100 Tage regiert, 100 Tage ist nix passiert?

Die Unruhe und die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wachsen: keine Nachhaltigkeit bei der Rente, keine Nachhaltigkeit in der Gesundheit, keine Nachhaltigkeit bei der Pflege, stattdessen immer neue Steuerflicken, die auf die alten Schuhe genäht werden.

Im ZDF-Politbarometer vom 14. August sehen 95 Prozent der Befragten bei der gesetzlichen Rentenversicherung große oder sehr große Probleme und nur 24 Prozent denken, dass die Bundesregierung daran etwas ändern wird. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse gaben 47 Prozent im Juli an, mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden zu sein. Im Januar waren es erst 30 Prozent, 2021 sogar nur 10 Prozent. Immer mehr meinen, für die weiter steigenden Beiträge keinen angemessenen Gegenwert mehr zu bekommen.

Wären die, die da so unzufrieden sind, aber auch bereit, die Konsequenzen einer Demografie-festen Planung zu tragen – und kann das ohne Leistungskürzungen gelingen? Schauen wir doch mal, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen, und beschränken uns dabei auf den Bereich Gesundheit:

Versicherungsfremde Leistungen: Die GKV von diesen Leistungen zu entlasten ist eine gern gezogene Joker-Karte, doch die Ernüchterung folgt auf dem Fuß. Zum Beispiel entfällt der mit Abstand größte Anteil auf die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern. Diese Leistungen substanziell zu verringern, wagt wohl niemand, und sie bloß auf den Steuerzahler zu übertragen, mag gerechter sein, spart aber nichts.

Primärarztsystem: Wenn der Weg zum Facharzt über den Hausarzt führt, dann befürchtet KBV-Chef Andreas Gassen überlaufene Praxen – vor allem bei beliebten Hausärzten oder dort, wo 5.000 Hausärzte fehlen. Die Patienten mögen die Idee nicht (44 Prozent in einer MDR-Umfrage aus dem April) und solange Hausärzte keinen Anreiz haben, Überweisungen zu vermeiden, wird sich wenig ändern. Wenn sie den Anreiz haben, wächst das Misstrauen der Patienten.

Krankenhausreform: Die Krankenhäuser auf die tatsächlich benötigten Einheiten zurückzufahren, bietet ein enormes Einsparpotenzial, scheitert aber bislang an regionaler Psychologie.

GKV-Einnahmen erhöhen: Ein naturgemäß politisch linker Vorschlag ist es, durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Besserverdiener zur Kasse zu bitten. Die Zusatzeinnahmen sind jedoch zu gering, um den Ausgabenanstieg auch nur ansatzweise einzufangen, belasten die Arbeitgeber weiter und verringern den Antrieb, die Strukturen im Gesundheitssystem zu verbessern.

Effizienz steigern: Ja bitte, endlich! Die Zahnmedizin kann ein Lied davon singen, wie viel Behandlungszeit durch überflüssige Bürokratie verloren geht.

Aufhebung des dualen Systems: Was würde eine Fusion der Krankenkassen bringen? Mit dem viel gelobten Modell aus Österreich, immerhin wird Budget durch weniger Verwaltungskosten frei, bei uns doch nur 1,3 Milliarden Euro.

Digitalisierung: Die viel zitierte McKinsey-Studie aus dem Jahr 2022 beziffert die Einsparungen durch eine zielgerichtete Digitalisierung im Gesundheitssystem auf 42 Milliarden Euro. Die Aufstellung erscheint jedoch viel zu optimistisch. Gleichzeitig stehlen digitale Funktionsprobleme dann wieder Behandlungszeit.

Budgets deckeln: Die Techniker-Krankenkasse empfiehlt in ihrem aktuellen 10-Punkte-Plan, die zahnärztliche Vergütung auf den Deckel von 2024 zurückzuführen. Einmal zielt dieser Plan nur auf das unmittelbare Defizit, bietet also keine Nachhaltigkeit – und er würde mit der Zahnmedizin die einzigen treffen, deren Anteil am GKV-Topf durch Präventionserfolge sinkt.

Prävention: Noch in den Wahlprogrammen aller relevanten Parteien war Prävention der Superheld, jetzt ist es stiller geworden. Vermutlich, weil sich die Erkenntnis verbreitet (hat), dass man nicht bloß einen Schalter umlegen muss. Die Zahnmedizin ist den Weg gegangen, hat aber 35 Jahre gebraucht, um vom Symptom-Therapeuten zum Personal-Mundgesundheits-Trainer zu werden. Ganz wichtige Schritte waren, unser Team verantwortlich einzubinden und mit der PZR die engmaschige Kontrolle und Remotivation unserer Patienten zu etablieren. Die allgemeine Medizin ist leider noch da, wo wir 1990 standen: „Dafür habe ich keine Zeit“, „Meine Patienten wollen das nicht“.

Der Politik Untätigkeit vorzuwerfen, ist eine Sache, Lösungen vorzuschlagen, eine ganz andere. Die Zahnmedizin kann sich entspannter zurücklehnen, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Prof. Dr. Christoph Benz
Präsident der Bundeszahnärztekammer