Gesundheitsministerin Warken lobt Zahnärzteschaft für Präventionserfolge

Anders als ihr SPD-Vorgänger ließ es sich Warken nicht nehmen, persönlich zur BZÄK-Bundesversammlung, die am Freitag und Samstag in Berlin stattfindet, zu kommen. „Zahnärztinnen und Zahnärzte decken einen unverzichtbaren Teil der Gesundheitsversorgung ab, dafür ein herzliches Dankeschön“, sagte Warken in ihrem Grußwort.

Im Anschluss ging sie auf die schwierige Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. So gehe die Schere zwischen Ein- und Ausnahmen immer weiter auseinander. Die Bundesregierung arbeite daran, die Beitragsspirale zu durchbrechen und die GKV-Finanzen zu stabilisieren, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Allerdings seien weitere Anstrengungen notwendig. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) werde dazu weitere Maßnahmen vorlegen, kündigte Warken an. Was die Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorschlagen werde, lasse sich noch nicht absehen.

In diesem Zusammenhang lobte die Ministerin die Zahnärzteschaft. „Von der zahnärztlichen Versorgung lässt sich einiges lernen“, sagte sie. So seien die Ausgaben für die zahnärztliche Versorgung in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen, während sich die Zahngesundheit deutlich verbessert habe. Zum Beispiel gebe es weniger Karies bei Kindern, und auch bei älteren Menschen seien Verbesserungen sichtbar. „Die gute Entwicklung ist das Ergebnis Ihres Engagements und einer klaren Ausrichtung auf Prävention“, betonte Warken. Das habe Vorbildcharakter. Dazu komme, dass Zahnärzte Gesundheit ganzheitlich sähen. „Die Verbindung von Gesundheit, Prävention und Wirtschaftlichkeit sind der Schlüssel“, sagte die Ministerin.

Sie wolle geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit die hohe Qualität der zahnärztlichen Versorgung erhalten bleiben könne. Das BMG arbeite bereits an entsprechenden Reformen. Dabei nannte sie drei Beispiele: den Abbau unnötiger Bürokratie, die Digitalisierung und die Zulassungsverordnung für Ärzte und Zahnärzte. Bürokratie koste Zeit, daher wolle sie den Zahnärzten unnötige Belastungen abnehmen. Dazu hätten BZÄK und KZBV bereits wertvolle Vorschläge vorgelegt, die das BMG bewerten werde. „Gute Vorschläge werden wir aufnehmen“, versprach die Ministerin.

Bei der Digitalisierung habe die Zahnärzteschaft eine Vorreiterrolle übernommen, lobte Warken. So laufe das Elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren – Zahnärzte (EBZ) in Zahnarztpraxen reibungslos und vereinfache die Behandlung. „Das EBZ ist ein echtes Leuchtturmprojekt in der Versorgung“, sagte Warken und dankte der Zahnärzteschaft für die Implementierung.

Als drittes Beispiel führte Warken die Novellierung der Zulassungsverordnung für Zahnärzte auf. Ziel sei es, die Versorgungslandschaft besser abzubilden und Spielräume für Vertretungen und Assistenzen zu erweitern. Dadurch solle Niederlassung attraktiver werden.

Weiterhin befasse sich das BMG mit der Frage, wie die Versorgung im ländlichen Raum gesichert und dem Fachkräftemangel begegnet werden könne. „Die Herausforderungen sind groß, aber lösbar“, zeigte sich Warken zuversichtlich. Sie betonte, dass ihr der Dialog wichtig sei. Sie wolle den Dialog auch bei schwierigen Themen wie beispielsweise dem Umgang mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) suchen. Bei diesem Thema wolle das Ministerium Regulierung angehen und mehr Transparenz über die Eigentümerstruktur schaffen, kündigte sie an. Ziel sei, die GKV-Mittel so einzusetzen, dass die bestmögliche Versorgung sichergestellt werden könne. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und weitere Begegnungen“, sagte Warken zum Abschluss.

BZÄK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz dankte Warken dafür, dass sie die Präventionsbemühungen der Zahnärzteschaft gewürdigt habe. „Deutschland ist Weltmeister in der Mundgesundheit“, fügte er hinzu. Warken habe auch mit dem Thema Bürokratieabbau „unsere Seele“ erreicht. Er dankte ihr für den Besuch und freue sich auf die weiteren Gespräche.

In seinem nachfolgenden Bericht legte Benz dar, womit sich die BZÄK die vergangenen vier Jahre beschäftigt habe. „Es war verdammt viel“, betonte er. Man sei zwar keines der zentralen Organe mit Entscheidungsgewalt und Vetorecht, sondern wirke allein über „Kompetenz, Kommunikation und Ausstrahlung“. Damit sei es inzwischen erfolgreich gelungen, sich auf den verschiedenen politischen Ebenen Gehör zu verschaffen. Dazu seien verschiedene neue Kanäle und Formate geschaffen worden wie die regelmäßige Anwesenheit bei Parteitagen. „Das ist sehr segensreich und kostet erstaunlich wenig Geld“, erklärte Benz.

„Wir haben inzwischen die Möglichkeit, Dinge erst gar nicht so weit kommen zu lassen, dass sie zum Problem werden.“ Man werde zunehmend aus der Politik um Rat gefragt, sagte Benz und nannte als Beispiel den Besuch des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) in der BZÄK-Geschäftsstelle vor einigen Wochen.

Benz ging anschließend auf die in der sechsten deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS • 6) aufgezeigten Erfolge der Zahnmedizin ein. „Es ist die beste Studie in der Welt. Es gibt kein anderes Land, das mit dieser wissenschaftlichen Akribie an das Thema herangeht“, zeigte er sich stolz. Die Erfolge der Präventionsbemühungen werden in der DMS • 6  deutlich dargestellt. Sie sei auch die größte Studie zur Mundgesundheit von Migranten. Hier zeige sich, dass es insbesondere bei der Kariesprävention noch etwas zu tun gebe.

Kritik gab es von Benz an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA): „Der Staat ist ein gruselig schlechter Unternehmer.“ Besorgniserregend seien zunehmend Meldungen von Patienten, dass Diagnosen und Abrechnungen in der ePA auftauchten, die nicht erbracht worden. „Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen aus Daten gewonnen werden, die mit Abrechnungsartefakten gespickt sind?“, fragte Benz. Man habe daher jedes Recht, kritisch zu bleiben.

BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert befasste sich in seinem Bericht ausführlich mit dem Thema Bürokratieabbau. Das Thema sei ein absoluter Wahlkampfschlager für alle Parteien gewesen. „Nach einem knappen halben Jahr mit neuer Regierung stellen wir allerdings ernüchtert fest: Passiert ist bisher rein gar nichts, außer dass ein weiteres Ministerium gegründet wurde, das Bürokratie abbauen soll“, kritisierte von Laffert.

Man habe den Regierungswechsel zum Anlass genommen, um im Juni den maßgeblichen Gesundheitspolitikerinnen und -politikern inklusive der neuen Bundesgesundheitsministerin ein Sofortprogramm Bürokratieabbau mit sieben konkreten Punkten zu übermitteln. „Sieben Vorschläge, die dieses Land keinen einzigen Cent kosten, die die Abläufe in Praxen verschlanken und uns mehr von der vielzitierten Zeit für unsere Patientinnen und Patienten geben würden.“

Die vor wenigen Tagen eingegangene Antwort des BMG auf den Forderungskatalog sei „ein Schlag in die Magengrube. Es stehe alles in irgendwelchen Gesetzen und Verordnungen, das sei alles Patientenschutz, hieß es. Er sei beim Thema Bürokratie dennoch optimistisch, dass in den nächsten Monaten zumindest einige der Forderungen im Dialog mit dem BMG durchgesetzt werden können. Der BZÄK-Vizepräsident sagte, dass der angebliche Patientenschutz permanent als Totschlagargument genutzt werde, um Bürokratieabbau zu verhindern. Als „Highlight des Bürokratieirrsinns“ nannte er die Validierung der abschließenden Wischdesinfektion.

Positiv wertete von Laffert den Anstieg der Ausbildungsverträge für ZFA im vergangenen Jahr. Im Jahr 2024 wurden bis zum September 16.003 der höchste Wert seit 30 Jahren verzeichnet. „Das zeigt vor allem eins: Der ZFA-Beruf bleibt attraktiv für junge Menschen, vor allem für junge Frauen.“ Aber die positiven Zahlen dürften nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Auf eine offene Stelle in den Zahnarztpraxen kämen im Durchschnitt nur 3,5 Bewerbungen und nicht alle hätten die erforderliche Qualifikation.

Zum Thema investorenbetriebene MVZ (iMVZ) erklärte von Laffert, dass nicht nur um den Berufsstand, sondern „um den vielzitierten Patientenschutz“ gehe. „Die Regulierung der iMVZ ist aktiver Patientenschutz. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um die Sicherung der Versorgungsqualität in Stadt und Land.“ Die bewährten Versorgungsstrukturen mit freiberuflichen Zahnarztpraxen dürften nicht zerschlagen werden „durch profitgetriebene Ketten, die mit aggressivem Marketing das schnelle Geld suchen“, warnte von Laffert.

BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler ging in ihrer Rede vor allem auf die wirtschaftliche Situation der Zahnarztpraxen ein. Als Zahnärztin und Praxisinhaberin kenne sie die Sorgen und Belastungen, die das Führen einer Praxis mit sich bringe. Alles steige, die Kosten, die Gehälter, die Inflation, alles kenne nur eine Richtung – nach oben. Konstant bleibe nur der Punktwert. „Doch die Folgen will die Politik nicht wahrhaben“, kritisierte sie. So schwächten die gestiegenen Praxiskosten die Investitionsfähigkeit der Praxen. Daher sei höchste Zeit, Klartext zu reden.

Die Gespräche mit der Politik seien nicht immer leicht. So werde dem Berufsstand gerne ein überdurchschnittlicher Wohlstand unterstellt. „Das ist allerdings ein Zerrbild und künftig nicht mehr hinnehmbar“, stellte Ermler klar. Ökonomen sähen Gesundheitsberufe meist nur als Kostenbelastung an, selten als Chance zur Wertschöpfung im eigenen Land.

„Zahnärztinnen und Zahnärzte sind mehr als nur Löcherstopfer“, stellte Ermler klar. Sie seien Teil der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands und entlasteten das Gesundheitswesen nachhaltig. So hätten heute dank erfolgreicher Präventionsarbeit viele Menschen weniger Karies und Zahnschmerzen. „Sparen bei der Zahnmedizin – nicht mit uns. Wir haben unseren Beitrag bereits geleistet, jetzt erwarten wir Wertschätzung“, machte Ermler deutlich.

Die BZÄK-Vizepräsidentin forderte mit Nachdruck eine Punktwerterhöhung in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Sie müsse sofort kommen und auch regelmäßig, durch Kopplung an einen Index. Die Gesundheitsministerin habe in einem Interview gesagt, dass ihr eine Dynamisierung einleuchte. „Wir nehmen sie beim Wort“, erklärte Ermler. Bereits eine Punktwerterhöhung von einem Cent würde eine erhebliche volkswirtschaftliche Wirkung entfalten. Davon würden etwa 0,5 Cent in die Praxen zurückfließen und 0,4 Prozent an Sozialabgaben und Steuern an den Staat zurückfließen. Wobei eine Punktwerterhöhung von einem Cent nicht genug wäre.

Um eine älter werdende Gesellschaft versorgen zu können, sei ein reformiertes Krankenversicherungssystem notwendig. „Wir können uns dauerhaft keine Zahnheilkunde zu Preisen von 1988 leisten“, stellte Ermler klar und fügte hinzu: „Machen wir doch einfach aus den 11 Pfennigen 11 Cent“.

In ihrem Bericht ging Ermler auch auf die Auswirkungen der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ein. Der Deutscher Ärztetag habe mit dem Entwurf zur GOÄ neu eine Kehrtwende vollzogen, die die Zahnärzteschaft zwinge, die alte GOZ zu verteidigen. Was Befürworter einer neuen GOÄ als Fortschritt verkaufen wollten, sei ein Rückschritt. „Wir wollen keine neue GOZ als Äquivalent zur GOÄ. Wir machen uns dafür stark, weiterhin auf eine alte GOÄ zugreifen zu können“, erläuterte Ermler.

Zahnmedizin sei anders. Daher sei die GOÄneu für die Zahnmedizin ein „Irrweg“. „Deshalb gehen wir künftig unseren eigenen Weg. Zahnmedizin ist Zahnmedizin, das muss auch die Politik verstehen. GOZ ist kein Anhängsel der GOÄ“, so Ermler. Sie rief die Zahnärzteschaft auf, sich darauf vorzubereiten, die GOZ zu verteidigen. Das werde harte Arbeit werden, stellte Ermler zum Abschluss ihrer Rede klar.