Wie US-Bigtech die Freiberuflichkeit gefährdet

Digitale Plattformen verändern auch in Deutschland zunehmend den Zugang zu freiberuflichen Leistungen von Anwälten, Steuerberatern, Ärzten und auch Zahnärztinnen und Zahnärzten. Das reicht von der Terminvermittlung über die Sichtbarkeit von Angeboten bis hin zur Steuerung von Daten und Marktbedingungen.

Welche Chancen und Risiken diese Entwicklung bietet und welche ordnungspolitischen Herausforderungen daraus entstehen, stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Veranstaltung „Monopolbildung im digitalen Raum und ihre Auswirkungen auf freiberufliche Strukturen“, zu der der BFB und die BZÄK am 30. Juni im neuen ­Konferenzsaal der BZÄK in Berlin eingeladen hatten.

Dass diese Plattformen inzwischen weit über reine Vermittlungsdienste hinausgehen, veranschaulichte BZÄK-Präsidentin Dr. Romy Ermler: „Sie beeinflussen Suchergebnisse, Terminvergabe, Preiswahrnehmung und den Zugang zur Versorgung. Damit greifen sie in Bereiche ein, die bislang durch Berufsrecht und analoge Leistungserbringung geprägt waren. Dieses Regelungsgefälle muss politisch geschlossen werden“, forderte Ermler.

Die Freien Berufe seien keine gewöhnlichen Marktakteure, und die Selbstverwaltung sei kein Selbstzweck, sondern staatlich übertragene Verantwortung, erläuterte Ermler. „Verantwortung gegenüber den Berufsträgern, den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber dem Gemeinwohl. Das ist das Fundament unserer Berufsordnung.“

Am Beispiel des zahnärztlichen Sektors wurde deutlich, dass digitale Plattformen zwar Effizienzgewinne ermöglichen, zugleich aber neue Abhängigkeiten schaffen können. „Wer den Zugang zum Kunden kontrolliert, kontrolliert häufig auch Preise, Daten und Marktbedingungen. Alles Bereiche, die durch das Berufsrecht und im Gesundheitsbereich auch durch das SGB V geregelt sind“, betonte die BZÄK-Präsidentin. Wenn wenige Anbieter den Zugang zu Patientinnen und ­Patienten steuern oder Preiswettbewerb in den Vordergrund rückt, gerieten berufliche Unabhängigkeit, Qualitätsorientierung und faire Wettbewerbsbedingungen unter Druck.

„Digitale Plattformen eröffnen neue Möglichkeiten für Innovation und einen einfachen Zugang zu Leistungen. Gleichzeitig dürfen sie nicht dazu führen, dass wenige Marktakteure den Zugang zu freiberuflichen Leistungen, Daten oder Sichtbarkeit kontrollieren“, gab BFB-Präsident Dr. Stephan Hofmeister zu bedenken. Die aktuelle Entwicklung sei längst nicht mehr nur ein wirtschaftliches oder technologisches Thema, es würden vielmehr zentrale Fragen der Berufsordnung, der gesellschaftlichen Teilhabe und der demokratischen Grundstruktur betroffen. „Wir beobachten, dass digitale Märkte zunehmend von wenigen großen Plattformen geprägt werden. Diese Unternehmen verfügen über enorme Datenmengen, große Kapitalstärke und eine Reichweite, die sie zum ­zentralen Vermittler von Informationen, Dienstleistungen und wirtschaftlichen Beziehungen machen.“

Für die Freien Berufe stellten sich damit eine Reihe von Fragen. Was bedeute es beispielsweise, wenn die Vermittlung von Mandanten und Patienten zunehmend über private Plattformen erfolge?, fragte Hofmeister. „Freie Berufe­ leben von persönlicher Verantwortung, fachlicher Unabhängigkeit und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Prinzipien müssen auch in digitalen Märkten gelten“, forderte Hofmeister, der auch stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist.

Im Anschluss daran diskutierten Expertinnen und Experten aus Plattformwirtschaft, Datenschutz, Politik und Medien über die Rolle der Freien Berufe in einer zunehmend plattformbasierten Wirtschaft. So berichtete Dr. Albrecht von Sonntag, Co-Founder des Preisvergleichsportals Idealo, vom jahrelangen Rechtsstreit seines Unternehmens mit dem Tech-Giganten Google, der seit 2008 wissentlich seine Marktmacht missbraucht habe.

Trotz einer Kartellrechtsstrafe in Milliardenhöhe habe sich seitdem nichts geändert, beklagte von Sonntag. Damit habe er nicht gerechnet. Die Marktmacht von Google hätte auch Einfluss auf die Demokratie, da die Menschen zunehmend eine von Google gemachte Realität vorgesetzt bekämen. Weil die Dienste von Google umsonst seien, würden sie genutzt. „Aber immer, wenn etwas umsonst ist, ist man selbst das Produkt“, erklärte von Sonntag.

Dr. Clara Herdeanu, Chief Communications Officer bei Noxtua, erläuterte, wie es ein deutsches Start-up schaffen kann, im Bereich KI erfolgreich zu werden. Ihr Unternehmen bietet KI-Dienstleistungen für Juristinnen und Juristen an, dazu gehören etwa die Recherche und das Verfassen von Texten. Dabei arbeitet Noxtua mit führenden europäischen Rechtsverlagen zusammen. Die genutzte KI ist dabei von Grund auf selbst entwickelt worden.

„Rechtsdaten sind neben Gesundheitsdaten die sensibelsten Daten, die wir in einem Staat haben“, beschrieb Herdeanu die Grundlage für dieses Vorgehen. Dabei sei es vollkommen egal, wo Rechenzentren stehen. Sobald es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt, habe die US-Regierung immer das Recht auf den Datenzugriff. Das müsse man immer im Kopf behalten.

In der anschließenden Diskussion sprachen von Sonntag und Herdeanu dann mit Björn Borrmann von GetYourGuide, Thomas Spaeing, Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands, und Honey Deihimi, Abteilungsleiterin im Bundesbildungsministerium, über die Relevanz wirksamer Regulierung aus Sicht der Freien Berufe.

Einigkeit bestand darin, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Meinungsfreiheit zentrale Voraussetzungen einer fairen digitalen Ordnung seien. Die Runde begrüßte daher, dass der europäische Digital Markets Act (DMA) und der aktuelle sowie das inzwischen beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) die Marktmacht großer Plattformen stärker in den Blick nehmen.

Einig war man sich auch, dass ein zukunftsfähiger digitaler Ordnungsrahmen die besonderen Anforderungen der Freien Berufe – etwa hinsichtlich Berufsausübung, Datenschutz, Selbstverwaltung und Gemeinwohlorientierung – stärker berücksichtigen und ihre besondere Rolle für Vertrauen, Qualität und Gemeinwohl sichern müsse. Nötig sei ein Rechtsrahmen, der einerseits Wettbewerb ermöglicht, zugleich aber Monopolisierung verhindere und die bewährten Strukturen der Freien ­Berufe schützt.