3G in Bus und Bahn
Bei den möglichen Ampelkoalitionären geht die Diskussion über eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen weiter. Nachdem gestern Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst verkündet hatte, man habe sich geeinigt und kurz darauf wieder zurückruderte, befürwortetSPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für etwa Beschäftigte in Pflegeheimen.
Im Gesetz geplant sind neue Regeln für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, dort soll zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regelung gelten. Auch die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer soll wiederkommen. Das Gesetz soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden, am Freitag ist die Beratung im Bundesrat vorgesehen. Außerdem soll auch die Option 2G-plus bei bestimmten Veranstaltungen eingeführt werden.
Seit dem 13. November ist auch die neue Testverordnung in Kraft. Danach sind die kostenlosen Bürgertests wiedereingeführt.
Hintergrund
Der amtierende Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte: „Wir müssen das Land winterfest machen.“ Er unterstrich die Wichtigkeit, möglichst viele Menschen zu impfen und kündigte den Start einer großen Impfkampagne an. Die Hausärzte und die mobilen Angebote seien da. Gebraucht würden mehr Impfzentren. Sie würden nun wiedereröffnet und mit Mitteln des Bundes finanziert. Auffrischungsimpfungen seien notwendig. Scholz forderte weiter das Boostern und mehr Tests in Pflegeheimen, mehr Tests in Schulen und eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Den Ländern seien alle Kompetenzen eröffnet für diese Maßnahmen, aber auch für die 2G-Regelung.
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab zu, dass die Drittimpfung nicht gut organisiert sei. Konsequent habe Scholz in seiner Rede ausgelassen, dass die epidemische Lage auslaufen solle. Die Union werde sich dafür einsetzen, die epidemische Lage fortzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, attackierte die geschäftsführende Bundesregierung. Man habe den neuen Gesetzesentwurf präsentieren müssen, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „nichts vorgelegt“ habe. Das Gesetz sei „nicht in Stein gemeißelt“ und „keine billige parteipolitische Aktion“, sagte Göring-Eckardt in Richtung Union. Mit einer Impfpflicht in Einrichtungen für vulnerable Gruppen werde man sich auseinandersetzen. Dieser Diskussion werde man sich nicht entziehen.
Marco Buschmann, FDP-Bundestagsfraktion, betonte, dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben könne. Das bayerische Verfassungsgericht habe Maßnahmen gekippt. Robuste Maßnahmen würden jetzt auf rechtssicherer Grundlage für die Länder vorgelegt.
Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion, kritisierte, dass man die epidemische Lage streiche und gleichzeitig die Maßnahmen erweitere. Das Gesetz werde zu einer extremen Ausweitung der 2G-Regelung führen.
Zuspruch gab es für den Gesetzentwurf von Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke. Es gehe um die Beendigung des juristischen Konstrukts, das sei gut. Symbolpolitik werde aber weiterhin betrieben. Eine absurde Entscheidung sei die Abschaffung der kostenlosen Tests gewesen. Auch Alexander Dobrindt mahnte für die CDU/CSU-Fraktion eine Verlängerung der epidemischen Lage an. Scholz schraube den Instrumentenkasten herunter, kritisierte er.
Neue Testverordnung
Seit dem 13. November ist die neue Testverordnung in Kraft. Danach werden die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt. Jeder Bürger hat dann unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test). Vorhandene Teststellen können ihre Arbeit fortsetzen. Zusätzlich können weitere Testzentren von den Ländern beauftragt werden. Seit dem gemeinsamen Beschluss aller Ministerpräsidenten am 10. August, die kostenlosen Bürgertests abzuschaffen, haben knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland eine erste Impfung bekommen, berichtet das Bundesgesundheitsministerium.
