BaFin warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse
Wie die BaFin mitteilt, biete die DeGeKa VVaG auf ihrer Internetseite www.degeka.org eine Krankenversicherung mit der Bezeichnung „Basistarif KVBT“ an, die Leistungen beim Arzt, Zahnarzt, im Krankenhaus und im Ausland beinhalten soll, sowie einen „Zusatztarif KTG“ (Krankentagegeld) und einen „Zusatztarif KHTG“ (Krankenhaustagegeld) - ohne die entsprechende Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften zu besitzen.
Geschäftsgebiet: "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen vom 31. Juli 1914"
Die DeGeKa weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, die Bafin sei nicht zuständig. "Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU", heißt es auf der Homepage des Vereins, der sich in seiner Satzung auf die "Reichsversicherungsordnung" und das Reichsvereinsgesetz" bezieht. Das Geschäftsgebiet umfasst demnach "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".
Der Link "Eintrag ins Vereinsregister" führt auf die Seite "Deutsches Reichsgericht", auf der darauf hingewiesen wird, die Krankenkasse gelte nur für "geschäftsfähige Staatsangehörige". Voraussetzung für diesen Status sei, dass man anerkennt, dass "Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen und BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen".
Hauptsitz: Dresden, Aufsichtsbehörde: Bellevue?
Als Hauptsitz der vermeintlichen Krankenkasse wird mit der Mügelner Straße 36 Dresden ausgewiesen. Nach eigenen Angaben wurde die DeGeKa im April dieses Jahres durch 18 Reichsbürger gegründet, die Satzung sei später in Radebeul verabschiedet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung habe schließlich in Bergkamen bei Dortmund stattgefunden. Verantwortlich für die Webseite ist demnach die "Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz", die Aufsichtsbehörde der DeGeKa soll das Reichs-Versicherungsamt am Spreeweg 1 in Berlin sein - dort steht das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt.
Wie MDR und Sächsische Zeitung übereinstimmend berichten, meldet sich unter der auf der Internetseite der vermeintlichen Krankenkasse angegebenen Telefonnummer mit Erhard Lorenz ein bundesweit einschlägig bekannter Reichsbürger. Lorenz, der auf der Webseite "Reichsamt vom Deutschen Reich" als "Staatssekretär des Inneren" aufgeführt wird, sagte dem MDR: „Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze." Sie gehöre mit „zum ganzen Schwachsinn und zur Mischpoke in Deutschland“.
Die Versicherungsprobleme der Reichsbürger
Am 17. August veröffentlichte er eine Erklärung auf der Webseite, wonach viele Reichsbürger aus den Versicherungen "herausgeworfen" worden, "weil sie den Bundespersonalausweis des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (BRD), als eindeutige Urkundenfälschung für EU-Staatenlose ablehnten. Im Klartext: Die aktuellen 'sogenannten' Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind. Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und Staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen."
Mit anderen Worten: Reichsbürger erkennen die allgemein gültigen Ausweisdokumente nicht an, die sie benötigen, um in eine Krankenkasse einzutreten - und die DeGeKa suggeriert nun, mit ihrem Pseudo-Krankenkassen-Konstrukt eine Lösung gefunden zu haben.
Der BaFin werden auf der Homepage übrigens demonstrativ sämtliche Rechte und Befugnisse aberkannt: "Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU. Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, daß die BaFin für die Deutsche Gesundheitskasse und auch für die Deutschen Staatsangehörigen nicht verantwortlich ist. Deren Handeln beruht eindeutig nur im Rechtskreis des Vereinten Deutschlands (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der EU). Ein Anfrage bei dieser nicht rechtsfähigen Firma ist unnötig."
Die BaFin ermittelt
Hinter der zur Schau getragenen Gelassenheit ist man aber anscheinend höchst alarmiert. Seit der Warnung äußere sich nur noch Chef Erhard Lorenz in der Öffentlichkeit. "Ich gebe keine Auskunft. Die Sache ist Chefsache geworden", erklärte Michael Bock, ausgewiesen als "Leiter der Regionalgeschäftsstelle Westfalen Nord", dem MDR Sachsen.
Zu recht: Wie der BaFin-Sprecher für Versicherungsaufsicht, Dirk Timmermann, dem Sender sagte, laufe das Verfahren - es werde weiter ermittelt.
