Bundestag beschließt Ausweis für Flüchtlinge
Der neue Ausweis soll ab Februar soll ausgegeben und bis zum Sommer flächendeckend verteilt werden. Bisher führen die verschiedene Behörden eigene - nicht miteinander vernetzt - Register über Flüchtlinge. Mit der neuen Kerndatenbank soll sich das ändern: Jede befugte Behörde Angaben soll dort Informationen über einen Flüchtling eingeben oder abrufen können. Damit sollen die Asylverfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten wie die Jobvermittlung vereinfacht werden. Mehrfachregistrierungen will man verhindern.
Kein Ausweis, keine Leistungen
Erfasst werden neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort für jeden Flüchtling Fingerabdrücke und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Speichern will man zudem Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstigen Qualifikationen, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Registriert werden soll - auf freiwilliger Basis- auch die Religionszugehörigkeit. Flüchtlinge, die keinen solchen Ausweis haben, sollen von Leistungen ausgeschlossen werden.
Die Opposition ist grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, rügte jedoch, dass zu viele Daten werden. Sie bezweifelt zudem, dass die benötigte IT-Infrastruktur rechtzeitig fertig sei. Grüne und Linke enthielten sich deshalb bei der Abstimmung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab selbst zu, dass für das Projekt ein "sehr aufwendiges" IT-Programm geschrieben werden müsse und wollte sich daher nicht auf den Zeitplan festnageln lassen. Die Neuregelung sei angesichts der vielen Flüchtlinge "aus der Not geboren". Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch den Bundesrat passieren.
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