"Die Lage ist besorgniserregend"

Die Ampelfraktionen hatten dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Pläne sind umstritten. Der Entwurf, der eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes und Änderungen weiterer Vorschriften zur Pandemiebekämpfung vorsieht, soll sehr kurzfristig am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Für Zahnärzte wichtig: Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen den Plänen zufolge auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. In der Debatte spielte dieser Aspekt dann allerdings kaum eine Rolle.

Sabine Dittmar, SPD, nannte die Pandemielage "sehr besorgniserregend". Sie sei besorgt über die Dynamik der Omikron-Variante. Es sei daher gut, dass sich Bund und Länder auf bundesweite Kontaktbeschränkungen und den Verzicht auf Großveranstaltungen geeinigt hätten. Aus epidemiologischer, ethischer und moralischer Sicht sei eine hohe Impfquote in den Einrichtungen unabdingbar. Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, appellierte an die Union, nicht von Versäumnissen zu reden, sondern davon, was gemeinsam verbessert werden könne. Sie verwies auf die aktuell langen Wartezeiten für Impfungen. Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, kritisierte, die Länder hätten die möglichen Auflagen schon konsequenter anwenden können. Nun gebe es ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Anders als oft dargestellt könne das Parlament schnell reagieren. 

Die Vertreter der Unionsfraktion betonten, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden müsse. Stattdessen werde "ein Reparaturgesetz" vorgelegt. Stephan Stracke, CSU, kritisierte, dass bloß Lücken geschlossen werden, die von der neuen Koalition selbst aufgerissen worden seien. "Sie handeln zu spät und Sie handeln zu wenig", sagte er. Aus Sicht der Linken hat die "Planlosigkeit einen neuen Höhepunkt erreicht", erklärte Susanne Ferschl für ihre Partei. Die alte Regierung habe schon komplett versagt, doch nun wolle die neue Koalition die Kompetenzen der Länder erst beschneiden und dann wieder erweitern. Alice Weidel, AFD, sprach von einer "unerhörten Grenzüberschreitung". Es sei "hastig hingepfuscht", um Grundrechtseinschränkungen umsetzen. Die abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sei "ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug", sagte sie mit Blick auf die Impfpflicht.

Vor der Aussprache im Bundestag hatten die Abgeordneten beschlossen, für die Beratung des Gesetzentwurfs von der normalerweise üblichen Drei-Tages-Frist abzuweichen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf soll am Freitag, dem 10. Dezember, im Bundestag verabschiedet werden.