Ende der Praxisgebühr besiegelt

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die Gebühr.

Kassen erhalten einen Ausgleich

Bahr: "Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger." Die Krankenkassen sollen für die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechend mehr erhalten. 

In der Koalition war das Aus für die Gebühr eine Forderung der FDP, während die Union lieber daran festgehalten hätte, damit die Milliardenreserven der Krankenversicherung nicht bald wieder schmelzen. Die CDU/CSU ging aber den Schritt zusammen mit anderen Beschlüssen etwa zum Betreuungsgeld mit. 

Der Bundesrat beschloss gleichzeitig das Assistenzpflegegesetz. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können.