Ethikrat empfiehlt allgemeine Impfpflicht

Für eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht – über die eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht hinaus - hat sich der Deutsche Ethikrat jetzt in einer neuen Stellungnahme ausgesprochen.

Eine Impfpflicht sei zwar ein massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, es seien dabei aber zahlreiche rechtliche und ethische Argumente miteinander abzuwägen, heißt es in dem Papier, das von 20 der 24 Ratsmitglieder angenommen wurde.

Bei der Frage, wie das Ganze konkret ausgestaltet werden könnte, positioniert sich das Gremium jedoch unterschiedlich: 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. Sie gehen davon aus, dass dies notwendig ist, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen.

7 Mitglieder halten eine Impfpflicht für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen für ausreichend. Sie finden, ein risikodifferenziertes Vorgehen sei das verhältnismäßigere Mittel, um eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden.

Eine gesetzliche Impfpflicht stelle stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar, argumentieren die Ratsmitglieder in ihrem Papier. Eine Ausweitung sei daher nur zu rechtfertigen, wenn damit gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abgeschwächt oder verhindert werden könnten.

Eine Impfpflicht könne kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Welle brechen. Ebenso könne sie kein Allheilmittel gegen die Pandemie sein, sondern nur als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie erwogen werden.

Eine Ausweitung der Impfpflicht müsse von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden. Dazu gehöre etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff. Er empfiehlt eine direkte Einladung von Impfverpflichteten, ein datensicheres nationales Impfregister sowie eine kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung.

„Eine Impfpflicht muss mit zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information, auch über soziale Medien, verbunden sein“, so die Ethikratsmitglieder. Die politischen Akteure und staatlichen Instanzen sollten bei der Umsetzung bewusst darauf hinwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt („Zwangsimpfung“) müsse ausgeschlossen werden.