EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2013 vor
Das Arbeitsprogramm besteht aus einerMitteilungund einemAnhang, in dem die für das kommende Jahr geplanten Vorhaben aufgelistet sind. Damit sollen das Fundament für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion gelegt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden.
Zu den wichtigsten Vorschlägen im Bereich des Binnenmarktes gehört die Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften. Außerdem sind legislative Initiativen im Bereich der Normung geplant, um Innovationen, digitale Interoperabilität und die technologische Entwicklung in der EU zu stimulieren.
Arbeitslosigkeit abbauen
Besondere Aufmerksamkeit will man den Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsnetzen widmen. Deren Ausbau bildet einen weiteren Schwerpunkt des Arbeitsprogramms. Zu den sozialpolitischen Schwerpunkten gehört der Abbau der Arbeitslosigkeit durch eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsagenturen. In diesem Zusammenhang konstatiert die Kommission, dass das Beschäftigungspotenzial in Sektoren wie der Gesundheits- und Sozialfürsorge nicht zur Gänze genutzt wird.
Schließlich stehen der Umweltschutz, die innere Sicherheit und die Weiterentwicklung der europäischenAußenpolitik im Zentrum des Arbeitsprogramms.Im Gesundheitsbereich sind eine neue Verordnung zur Tiergesundheit und eine Verordnung zur Pflanzengesundheit geplant.
Programm ist weniger ambitioniert als es aussieht
Das Arbeitsprogramm für 2013 sei weniger ambitioniert, als es die Europäische Kommission Glauben macht, erläutert die BZÄK in ihrer Bewertung. Dies liege vor allem an einer zeitlichen Komponente. Im Juni 2014 werde das Europäische Parlament neu gewählt. Kontroverse und langwierige Gesetzgebungsverfahren, die im kommenden Jahr vorgeschlagen werden, hätten kaum Aussicht auf einen Abschluss vor der nächsten Europawahl.
Wenig Gesetzgebungsvorschläge im Gesundheitsbereich
Im Gesundheitsbereich seien nur sehr wenige neue Gesetzgebungsvorschläge für 2013 zu erwarten. Der Schwerpunkt dürfte vielmehr im Abschluss laufender Verfahren, wie beispielsweise der Revision des Rechtsrahmens für Medizinprodukte, liegen.
