Gesundheitsthemen rücken stark in den Fokus

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Angesichts der Corona-Krise werden die Herausforderungen der Pandemie den Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bilden. Im Mittelpunkt: das Krisenmanagement. Der Umgang mit den Folgen der Pandemie wird alles beherrschende Thema der kommenden Monate sein. Zu erwarten ist, dass Gesundheitsthemen generell von einer politischen Aufwertung profitieren.

Wie die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Brüssel erfuhr, wird insbesondere die Frage der Lieferengpässe bei Arzneimitteln durch die Corona-Krise in der EU an strategischer Bedeutung gewinnen. Der Umstand, dass wesentliche Bestandteile beziehungsweise Grundstoffe vieler Arzneimittel in China und Indien produziert werden, hat sich als nachteilig erwiesen. Hier soll durch Maßnahmen wie beispielsweise einer Lockerung der EU-Beihilfevorschriften für Hersteller, die in der EU produzieren, gegengesteuert werden.

Ein thematischer Schwerpunkt soll zwar weiterhin das Thema Digitalisierung bleiben – allerdings mit einer Verschiebung in Richtung „Tracing Apps“, um mögliche Infektionsgeschehen nachverfolgen und eingrenzen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt wird nach Informationen der BZÄK eine verbesserte EU-Koordinierung in der globalen Gesundheitspolitik sein, so etwa bei G7, G20 und der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Als neues Thema deutet sich laut BZÄK eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Agentur European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) an. Diese ist in Schweden angesiedelt und analysiert Daten über Ausbrüche von infektiösen Krankheiten. Das ECDC hat bislang nur beratende und damit auf wenige Kompetenzen beschränkte Funktion. Es arbeitet Empfehlungen bzw. Leitlinien im Bereich der Infektionsvermeidung und -kontrolle aus, aktuell etwa zu zahnmedizinischen Behandlungen während der Corona-Pandemie.

Anders als ursprünglich geplant will man der BZÄK zufolge von deutscher Seite dem Thema Künstliche Intelligenz und Gesundheit sowie der Fortführung der Verhandlungen auf Ratsebene über den HTA-Verordnungsentwurf weniger Aufmerksamkeit schenken. Beim HTA-Verordnungsentwurf hat es bereits in der laufenden kroatischen Ratspräsidentschaft so gut wie keine Fortschritte gegeben. Von übergeordneter Bedeutung für die deutsche Ratspräsidentschaft soll dagegen der Abschluss der Beratungen über den neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) sein. Hier soll es dem Vernehmen nach mehr Geld für die Gesundheit geben.

Abzuwarten bleibt nach Auffassung der BZÄK, welche konkreten Schritte beziehungsweise Initiativen auf EU-Ebene in den kommenden Monaten folgen werden. Angesichts der geltenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheit bestehe nur ein eingeschränkter Handlungsspielraum für neue legislative Maßnahmen der EU, heißt es hier.