Hickhack um die eGK
Trotz jahrelanger Verzögerungen und großer Zweifel setzt die Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte. Sie will das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten aus der Hand nehmen - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Linke forderte hingegen einen Stopp der eGK.
Medizinisch sinnvolle Anwendungen gibt es frühestens 2018
Die Grünen riefen die Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Trotz massiver Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken, Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung an der Einführung fest.
"Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht ungewöhnlich", schreibt das Gesundheitsministerium.
Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880 Millionen Euro. Frühestens ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben.
Zwist zwischen Ärzten und Krankenkassen
Das unter anderem von Ärzte- und Patientenorganisationen getragene Bündnis "Stoppt die e-Card!" hat nach eigenen Angaben bisher rund 760.000 Unterstützer. Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen Versagen vorgeworfen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirbt für ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsdaten. Die Kassen lehnen dies ab und fordern vom Gesetzgeber Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte.
Die Regierung erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für sanktionsbewehrte Termine für weitere Entwicklungsschritte der eGK. Derzeit werde von der Industrie die Erprobung für die Online-Anbindung von rund 1.000 Ärzten vorbereitet. "Anschließend wird die bundesweit flächendeckende Online- Anbindung der Ärzte und Krankenhäuser starten."
Politik droht mit weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) droht nun offen mit einer Intervention des Gesetzgebers, wenn die Selbstverwaltung auf der einen und der Kassen auf der anderen Seite nicht in der Lage sei, das System bald scharf zu schalten. "Sollten weitere gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sein, werden wir sie schaffen", sagte er am Freitag der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) und ergänzte: "Dazu stehen wir bereits in Gesprächen mit den Fraktionen."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, äußerte sich gegenüber der FAZ verärgert. Alles sehe nach einer gegenseitigen Blockadepolitik von Ärzten und Kassen aus. Einen Stillstand bei der elektronischen Patientenkarte werde die Koalition nicht akzeptieren, sagt er. Und: "Wir werden in den nächsten Monaten Wege finden, das Verfahren zu beschleunigen." Zuvor hatte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in der Zeitung "klare zeitliche Vorgaben und Umsetzungen" verlangt.
An die Adresse der seit Jahren immer wieder über das Projekt streitenden Ärzte und Krankenkassen sagte Gröhe gegenüber der FAZ, für deren gegenseitige Schuldzuweisungen fehle ihm jedes Verständnis. "Die Kraft, die Kassen und Ärzte in gegenseitige Beschimpfungen stecken, sollten sie lieber dafür nutzen, ihr gemeinsames Projekt zügig voranzutreiben."
Grund des Streits ist die Weigerung der Kassenärzte, ab Oktober Patienten nur noch nach Vorlage der neuen elektronischen Karte, die auch einen Chip und ein Foto des Inhabers trägt, auf Kassenkosten zu behandeln.
Mediziner mit eigenem Telematik-Netz
Das von der KBV beworbene Parallelsystem eigne sich nicht für die Übermittlung sensibler Patientendaten, kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. "Hier darf die Bundesregierung nicht mehr unbeteiligt zuschauen." Als Konsequenz aus der NSA-Affäre müsse die Regierung sicherstellen, dass die Telematik-Infrastruktur nicht in Zweifel gezogen werden könne.
Linke-Expertin Kathrin Vogler forderte ein Ende des Projekts. "Es droht zu einem Milliardengrab zu werden, ohne dass Verbesserungen bei der Patientenversorgung absehbar wären", sagte sie. "Wenn man merkt, dass das Pferd tot ist, sollte man lieber absteigen und gucken, dass man sich ein neues einfängt."
Elektronische Rezepte oder Arztbriefe seien sinnvoll. Dies könne aber auch über USB-Sticks umgesetzt werden. "Damit könnte man eine technisch schlankere Lösung entwickeln, und die Patienten hätten die Kontrolle über ihre Daten."
Kassen fordern Politik zum Handeln auf
Für den GKV-Spitzenverband sagte Sprecher Florian Lanz : "Es ist wichtig, dass die Politik ein Auge auf die Ärzteverbände hat, damit die nicht weiter den Aufbau ihres eigenen Parallelnetzes wichtiger nehmen als das gemeinsame sichere Netz. Wenn nur klare Vorgaben mit spürbaren Sanktionen die Blockade der Ärzteverbände brechen können, dann muss die Politik das machen."
