Immobilienkredite: Widerruf bis 21. Juni

In Erinnerung gerufen wird diese vom Gesetzgeber festgelegte Frist durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Düsseldorf: Rund 25.000 Euro musste eine Kreditnehmerin ihrem Kreditgeber, dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN), an Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Sie hatte ihren Kredit vorzeitig abgelöst, weil sie die über ihn finanzierte Immobilie verkauft hatte. Diesen Ausstieg aus dem Darlehen lassen sich die Banken üblicherweise als Entschädigung vom bisherigen Kreditnehmer erstatten, weil der Vertrag vorzeitig beendet wurde und die Banken künftig keine Zinsen mehr für das Darlehen erhalten.

Aufgrund des Verkaufs der Immobilie zahlte die Klägerin die Darlehen bereits 2011 an das VZN zurück. Das VZN stellte ihr daraufhin Vorfälligkeitsentschädigungen von 25.470 Euro in Rechnung.

Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass das Versorgungswerk nun dieses Geld zurückzahlen muss. Die Frau hatte drei Jahre nach der Ablösung der Kredite die Verträge aus 2006 und 2007 widerrufen können, weil das Versorgungswerk fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hatte. Die Folge: Das komplette Darlehen wird rückabgewickelt. 

Die Rechtsanwaltskanzlei mzs aus Düsseldorf geht davon aus, dass noch viele Altverträge mit falschem Widerrufspassus bei den Versorgungswerken im Umlauf sind. Dennoch seien kaum diesbezügliche Urteile gesprochen worden, heißt es in einem Statement der Kanzlei. „Es handelt sich, soweit ersichtlich, um das erste Urteil gegen das Versorgungswerk der Zahnärzte Nordrhein“, lauttet die Einschätzung des Rechts- und Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht, Martin Wolters, von mzs.

Beim Dachverband der Versorgungswerke, der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke e.V (ABV) in Berlin, zu denen auch die Versorgungswerke der Zahnärzte gehören, ist das Thema um die falsche Widerrufsbelehrung ebenfalls bekannt. Allerdings sieht man darin kein großes Problem :„So bedeutend ist das Instrument der Immobilienkredite für die Versorgungswerke nicht, nur ganz wenige nutzen es überhaupt“, sagt ABV-Geschäftsführer Stefan Strunk. Zwar habe die ABV keine Zahlen erhoben, wie viele Altverträge mit einem falschen Passus im Umlauf sind. Dennoch schätzt Strunk die Zahl für überschaubar ein. Insgesamt seien Verträge mit einer falschen Widerrufsbelehrung „ärgerlich und bedauerlich - aber auch nicht mehr“. Davon gehe keine Gefahr aus.

Woran man eine falsche Widerrufsbelehrung erkennt? Nach der gängigen Rechtsprechung sind etwa missverständliche Fristbelehrungen, fehlende Hinweise auf Rechtsfolgen des Widerrufs oder ergänzende Vertragsformulierungen unwirksam. Eine rechtssichere Musterbelehrung bietet auch dasBundesjustizministeriuman.

Hintergrund: GesetzesänderungDer Bundestag beschloss am 18. Februar 2016, das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen, um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Nach dem 21. Juni 2016 können Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären. Im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wurden zum 11. Juni 2010 die Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechtsgeändert.

LG DüsseldorfUrteil vom 7. Mai 2016Az.: 8 O 179/15