„Krankenhausplanung ist Ländersache”

Angesichts der anstehenden Krankenhausreform stellten die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder auf ihrer gestrigen Konferenz Kernforderungen zur anstehenden Krankenhausreform an die Bundesregierung auf. Sie verweisen hierbei auf ein mit der Fachebene aller Länder einstimmig konsentiertes Eckpunktepapier. Die Länder zeigen sich darin bereit, ihre Erfahrungen und Konzepte konstruktiv einzubringen, erwarten aber dabei eine engmaschige und frühzeitige Einbeziehung. Es geht ihnen darum, ihre Infrastruktur für künftige Herausforderungen weiterzuentwickeln, die Unterfinanzierung zu beenden und dem allgegenwärtigen Personalmangel entgegenzutreten, formulierten sie gestern in einem Beschluss.

„Krankenhausplanung ist Ländersache und muss ohne Abstriche in Länderhand bleiben”, heißt eine ihrer Kernforderungen. Die Länder bekennen sich dabei zu einer verantwortungsvollen und bedarfsgerechten Krankenhausplanung, die auch die Sicherstellung der Notfallversorgung umfasst. Berücksichtigt werden sollen dabei demografische Entwicklungen, Erreichbarkeit, medizinisch-wissenschaftlicher Fortschritt und moderne Versorgungskonzepte, auch mit Blick auf regionale Gegebenheiten, sagen sie.

Ferner ist den Länderministern die Deckung des medizinischen und pflegerischen Fachkräftebedarfs ein zentrales Anliegen. Die Gewinnung von zusätzlichem Personal für das Gesundheitssystem sei ebenso wichtig wie die vorhandenen Fachkräfte zielgenau – zum Beispiel in einer sektorenübergreifenden Versorgung – einzusetzen und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, heißt es. Was die Qualität in der stationären Versorgung betreffe, sollten Qualitätsvorgaben des Bundes (Gesetze, Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA) jedoch strikt am Verhältnismäßigkeitsprinzip gemessen werden. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, sektorenübergreifende Versorgung zu stärken und Ambulantisierungspotenzial zu nutzen.Um die Kliniken für die ambulante Versorgung zu öffnen, halten sie die Einführung von hybriden Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) für erforderlich.

Die Länder sind sich außerdem einig, dass es einer auskömmlichen Mittelausstattung für die Krankenhausinvestitionen bedarf. Sie halten es laut Beschluss für erforderlich, bei bundesweiten Kraftanstrengungen zielgerichtete Förderprogramme des Bundes insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz aufzustellen. Was die Krankenhausfinanzierung angehe, so sollte sich diese an der Krankenhausplanung ausrichten, so der Beschluss. Dies gelte aus Sicht der Länder nicht nur für die Investitionskosten, sondern auch für die Betriebskosten. Die Länder fordern vom Bund zügige Regelungen insbesondere zum Ausgleich der hohen Energiekosten, aber auch zum Inflationsausgleich bei den Sachkosten. Auch die Digitalisierung und Entbürokratisierung müsse vorangetrieben werden, forderten die Minister.