Krankenkassen wollen beim e-Health-Gesetz bestimmen

 "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der dpa. "Das ist aber weder nach der bisherigen noch nach der neuen Gesetzeslage der Fall." 

Kern des e-Health-Gesetzes ist der Aufbau eines sicheren Datennetzes zwischen Ärzten, Kliniken, Apothekern und letztlich auch Patienten. Das Bundeskabinett will den Entwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch verabschieden. Durch Fristen, die bei Nichteinhalten Sanktionen nach sich ziehen, will Gröhe das lange Zeit von verschiedener Seite blockierte IT-Vorhaben beschleunigen. 

Gröhe; "Viel zu lange wurde gestritten. Jetzt gehört endlich der Patient in den Mittelpunkt!"

"Viel zu lang wurde schon gestritten. Jetzt gehört endlich der Patient und der konkrete Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für den Patienten in den Mittelpunkt", erklärte Gröhe dazu. "Deshalb machen wir Tempo durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird."  

Gröhe weiter: "Der Nutzen für die Patienten ist enorm: Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort von der Gesundheitskarte abrufen können. Und wir wollen, dass ein Arzt direkt sehen kann, welche Medikamente sein Patient gerade einnimmt. So können gefährliche Wechselwirkungen verhindert werden." 

Pfeiffer kritisierte, durch die zeitlichen Vorgaben würden die Kassen noch zusätzlich unter Druck gesetzt. Die "herzliche Bitte" der Kassen wäre, diese Fristen sowohl mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten der Industrie als auch mit den zeitaufwendigen Sicherheitsüberprüfungen durch die Datenschützer abzugleichen. 

Pfeiffer: "Sanktionen müssen den Verursacher treffen, und das sind die Kassen beileibe nicht." 

Die Industrie könne zurzeit beispielsweise an einigen Punkten noch nicht für die Lieferung der zugesagten Produkte garantieren. "Die Lieferungen sind noch nicht so, dass wir sagen könnten, das klappt alles wunderbar." Wenn aber die Industrie für die anstehenden Erprobungsphasen nicht pünktlich liefere, "werden wir durch das Gesetz auch noch finanziell bestraft, wo die Kassen doch ohnehin die ganze Chose zahlen müssen. Sanktionen müssen den Verursacher treffen, und das sind die Kassen beileibe nicht." 

Pfeiffer betonte darüber hinaus, das jetzt geplante, sehr teure Hochsicherheitsnetz sollte auch das einzige sein, über das Gesundheitsdaten durchgehend mit dem gleichen Sicherheitsniveau ausgetauscht werden. Es dürfe keine unsichereren Parallelnetze geben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verfügen über eigene Netze, auf denen nicht nur Abrechnungen transportiert werden, sondern auch Gesundheitsdaten. 

Grundsätzlich begrüßte Pfeiffer das Gesetz jedoch: "Wir sind ja sehr froh, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz nochmal ein Signal setzt: Wir wollen dieses hoch sichere Netz und wir wollen es möglichst schnell." Das digitale Netz sei unter anderem auch eine wichtige Voraussetzung für eine bessere, sektorübergreifende Qualitätssicherung. "Es wird Zeit, dass auch das Gesundheitswesen kommunikativ im 21. Jahrhundert ankommt."