Milliarden für die Pflegereform

Kurz vor der Präsentation neuer offizieller Vorschläge für eine Pflegereform haben die Arbeitgeber der Branche echte Fortschritte angemahnt. "Entscheidend ist, dass am Ende wirklich mehr dabei herauskommt als nur leere Floskeln", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, in Berlin. 

Alles ohne Ergebnis

Hochrangige Regierungsberater legen heute Grundzüge und einen Fahrplan für eine Reform vor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Expertengremium im März vergangenen Jahres neu eingesetzt. Bereits 2009 hatte das Gremium erste Vorschläge präsentiert. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen mehr Leistungen aus den Pflegekassen erhalten. Aus den Vorschlägen war bis heute nichts geworden. Nun soll es eine entsprechende Reform möglicherweise nach der Bundestagswahl im Herbst geben. 

Meurer mahnte: "Entscheidend ist die Umsetzung, der Mut zu deutlichen Leistungsverbesserungen, insbesondere für die von Demenz betroffenen Pflegebedürftigen." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: "Die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Pflegebedürftigen ist beschämend." Menschen mit Demenz seien stark benachteiligt. 

Streit um die Kosten

Hinter den Kulissen gab es bis zuletzt ein hartes Ringen um den Expertenbericht. Auf Druck von Arbeitgebervertretern in dem Gremium wurde eine Kostenschätzung von rund zwei Milliarden Euro für so eine Reform von einem prominenten Platz aus dem Bericht gestrichen. Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach würde die Reform sogar fünf Milliarden Euro kosten. "Das geht nicht ohne eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". "Wir müssen in die Pflege investieren. Das lohnt sich aber auch: Es schafft Arbeitsplätze und entlastet Familien direkt."

"Jede Milliarde mehr entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten", sagte indes einer der beiden Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Wolfgang Zöller, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem Internetportal DerWesten.de. Er und sein Mitvorsitzender Klaus-Dieter Voß forderten, die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch einzuführen. 

Keine Zeit für Zuwendung

Die nordrhein-westfälische Pflege-Ministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: "Menschliche Zuwendung, Nähe und Wärme ist für Demente, für Pflegebedürftige sehr wichtig und kann positivere Wirkung zeigen als manche medizinische oder medikamentöse Therapie." Psychopharmaka dürfe die Kasse finanzieren, aber keine Zeit für Zuwendung. "Das alleine zeigt schon, wie dringend der Reformbedarf ist." 

Zudem sollen heute im Bundestag Reformpläne der SPD beraten werden. Heime würden damit zu mehr Personal verpflichtet. Pfleger sollen dabei besser bezahlt werden. Heimkontrollen sollen von den Pflegekassen in unabhängige Hände gelegt werden.