Gesetzentwurf vorgestellt

Özdemir plant Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel

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An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, künftig nicht mehr erlaubt sein.

„Neben ausreichend Bewegung und entsprechenden Angeboten braucht es eine möglichst gesunde Ernährungsumgebung, dafür sind klare Regeln unumgänglich“, sagte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs gestern in Berlin.

So soll es zu Werbeverboten für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in „allen für Kinder relevanten Medien“ kommen. Demnach soll solche Werbung von 6 und 23 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann. Auch soll sie in Form von Außenwerbung verboten werden, wenn sie im Umkreis von 100 Metern zu Freizeiteinrichtungen betrieben wird, die vor allem von Kindern besucht werden, wie Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen.

Bei der Feststellung eines zu hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalts will man sich an Nährwertberechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Für das geplante Gesetz sei eine Übergangsfrist von zwei Jahren geplant, so Özdemir. Er sei kein Gegner von freiwilligen Regelungen, aber „die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen beim Schutz von Kindern haben nachhaltig versagt“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch die Verbände befürworten den Gesetzentwurf

Nach Angaben des BMEL sind rund 15 Prozent der Drei- bis 17-Jährigen in Deutschland übergewichtig, darunter knapp sechs Prozent adipös. Im Kindesal­ter ausgebildetes Übergewicht bleibt oftmals ein Leben lang bestehen und erhöht in späteren Lebensphasen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus Typ 2.

Verbraucherschützer und Medizinverbände fordern seit Jahren ein Werbeverbot für Kinderprodukte. Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), erklärte, der Gesetzentwurf stelle einen „Meilenstein für die Kin­dergesundheit“ dar. Man appelliere an die Koalitionspartner, diesen „aus wissenschaftlicher Sicht richtigen und wichtigen Vorschlag des Ministers“ zu unterstützen.

Auch die Stiftung Kindergesundheit begrüßt den Gesetzentwurf – die vorgeschlagenen Regelungen sollten „ohne Abstriche“ umgesetzt werden – ebenso die Verbraucherorganisation foodwatch: „Der Minister nimmt die Lebensmittelindustrie in die Pflicht, die Kindern mit aggressiven Marketingtricks Kindern Burger, Süßigkeiten und Limonaden andreht“, betont Luise Molling von foodwatch. Es sei richtig, dass das WHO-Nährwertprofil als Grundlage diene und auch Influencer adressiert werden.

„Wichtig ist auch, dass das Gesetz nicht nur klassische Kindersendungen umfasst: Denn unter den bei Kindern beliebtesten Sendungen ist jede dritte ein Familienformat, also etwa eine Unterhaltungsshow oder ein Fußballspiel“, betont Molling. Jetzt komme es darauf an, dass das Gesetz innerhalb der Ampelkoalition „nicht verwässert“ und der Kinderschutz gegen die Interessen der Werbewirtschaft und der Junkfood-Industrie durchgesetzt wird.

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