Pflege-Mindestlöhne steigen
Die geplante Anhebung der Mindestlöhne in der Pflege wird nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) viel Geld kosten. „Wir reden hier eher über Milliarden als über hunderte Millionen“, erklärt er.
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte am Dienstag in Berlin beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Gesamtdeutschland angehoben werden soll. Die Angleichung der bisher regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne wird mit Spahns Plänen zum 1. September 2021 endgültig vollzogen.
Wer soll das bezahlen?
Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Pflegefachkräfte-Mindestlohn von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Die geplanten Steigerungen gelten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege.
Laut Spahn wird die geplante Anhebung der Mindestlöhne Milliarden Euro kosten. Wie das konkret finanziert werden soll, lässt er derzeit seine Experten ausrechnen. Zur Jahresmitte will er der Öffentlichkeit einen Vorschlag für die Finanzierung vorlegen. In Einrichtungen mit Pflegemindestlohn arbeiten bundesweit derzeit 1,2 Millionen Beschäftigte.
6.000 ausländische Pflegekräfte arbeiten schon hier
Die höheren Löhne sollen auch für Fachkräfte aus dem Ausland ein Grund sein, sich einen Job in Deutschland zu suchen. In den vergangenen Jahren sind über ein spezielles Anwerbungsprogramm 5.797 Pflegekräfte aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen. Davon wurden seit dem Jahr 2013 ingesamt 3.577 Arbeitssuchende direkt an deutsche Arbeitgeber vermittelt, 2.220 sind ohne Vermittlungsdienste nach Deutschland gekommen und haben sich hier ihren Job gesucht.
Spahn hatte im Rahmen des Projekts „Triple Wien“ – eine Gemeinschaftsaktion der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Reisen nach Kosovo und Mexiko unternommen, um vor Ort für die freien Arbeitsstellen in Deutschland zu werben.
Künftig gibt es auch mehr Urlaub
Auch die geplante Urlaubsregelung könnte für künftige Pflegekräfte interessant sein. Für alle Beschäftigte in der Pflege soll es neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch zusätzlichen bezahlten Urlaub geben. Beschäftigte mit einer 5-Tage-Wochen bekommen schon 2020 fünf zusätzliche Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub jeweils sechs Tage betragen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freut sich, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt. Gänzlich zufrieden ist er jedoch noch nicht: „Mein Ziel ist noch nicht erreicht. Denn der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
