Reinhardt: „Reformen im deutschen Gesundheitswesen sind dringend notwendig”

Ein wichtiges Anliegen war es dem Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, zuerst der Ärzteschaft in der Ukraine im Krieg die Solidarität der deutschen Kollegenschaft zu versichern: „Was Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Land leisten, ist im besten Sinne ärztlich”, sagte er an den anwesenden Vertreter der Ukrainian Medical Association, Prof. Dr. Andriy Bazylevych gerichtet.

Dringend forderte Reinhardt in seiner Eröffnungsrede zum Deutschen Ärztetag am 24. Mai in Bremen notwendige Reformen im deutschen Gesundheitswesen. Die Bundesländer müssten angesichts einer drohenden Ruhestandswelle umgehend rund 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen, um diesen Wegfall älterer Kolleginnen und Kollegen auszugleichen. Gleichzeitig müsse die Finanzierung der Kliniken, die Planung der Krankenhauslandschaft und die Zusammenarbeit von Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens neugestaltet und enger vernetzt werden, sagte er. Dem wachsenden Fachkräfte-, Personal- und Nachwuchsmangel entgegenzusteuern, sei ein weiterer wichtiger Punkt – vor allem im Hinblick auf eine wachsende Multimorbidität und hohem Versorgungsbedarf in der Bevölkerung. Hierzu zählten auch bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, so Reinhardt.

Mit Blick auf die Lehren aus der Pandemie sei es notwendig, die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus zu nehmen. Ihre Bedürfnisse seien in den letzten zwei Jahren von der Politik schlichtweg vergessen worden. Hier müsse man gegensteuern, so Reinhardt. Was die künftige Corona-Situation angehe, gelte es, rechtzeitig Konzepte zu entwickeln, um Kitas und Schulen offen zu halten. Auch müssten zielgruppegerechte Informations- und Impfkampagne für die Bevölkerung als Vorbereitung für eine mögliche Corona-Welle im Herbst greifen. Eine weitere Lehre aus der Pandemie sei die Förderung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Reinhardt sprach sich zum Beispiel für die Einführung eines Schulfaches Gesundheit aus.

Der Ärztepräsident griff auch den Aspekt der Digitalisierung in den Praxen auf. Er sprach sich für ein sogenanntes „Praxiszukunftsgesetz” aus. Damit sollten öffentliche Investitionshilfen ermöglicht werden, um eine stärkere digitale Vernetzung und Kommunikation mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu fördern. Vor einem verpflichtenden bundesweiten Einsatz neuer digitaler Anwendungen bedürfe es umfangreicher und erfolgreicher Tests zur Praxistauglichkeit und zum medizinischen Nutzen der geplanten Tools, forderte er. In Bezug auf den verschobenen Rollout des e-Rezepts verlangte er nach störungsfreie, sichere und im Praxisalltag funktionierende Lösungen.

Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die wachsende Zahl von kapitalgetriebenen Fremdinvestoren im ambulanten Bereich. Kritik äußerte Reinhardt daran, dass dort angehalten würden, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem in ein profitorientiertes Franchise-System umgewandelt wird”, sagte er.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach brachte in seiner Rede vor dem Ärztetag viel Wertschätzung und Dank für die Ärzteschaft zum Ausdruck – sei es für ihr Engagement für die Pandemie oder auch ihre Unterstützung ukrainischer Kollegen im Krieg. „Sie sind für mich kein Kostenfaktor, sondern Kolleginnen und Kollegen, die das Gesundheitssystem besser machen als es ist”, sagte er. Lauterbach äußerte sich unter anderem zur geplanten Krankenhausreform und verteidigte die Zusammensetzung der Klinikreformkommission gegen die Kritik der Praxisferne.

Wissenschaftler würden sich mit Ärzten und anderen Praktikern austauschen, erklärte er. Reinhardt hatte zuvor bemängelt, die Kommission sei nur mit Theoretikern besetzt. Der Minister bekräftigte hingegen die Forderung der Ärzte nach mehr Medizinstudienplätzen. Dass die Bundesländer hier überwiegend zurückhielten, bezeichnete er als Fehler. Deutschlands Bedarf an Ärzten dürfe nicht allein aus dem Ausland gedeckt werden. Dies sei angesichts der auch dort fehlenden Mediziner unethisch, so Lauterbach.

Ausführlich äußerte sich der Minister zu den Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst. Derzeit arbeite die Politik an einer neuen Impf- und Teststrategie und bereite ein neues Portfolio an Arzneimitteln vor. Auch das Infektionsschutzgesetz laufe am 23. September aus und müsse novelliert werden. Sorgen bereiteten ihm auch die Folgen von Long COVID, hier müsse man „besser erforschen und behandeln”, sagte er. Lauterbach verwies auch auf die laufende Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Im letzten Jahr hätten die Gesundheitsämter knapp 2.000 neue Mitarbeiter einstellen können. Er sprach sich für einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst aus.