Schulterschluss in der ambulanten Versorgung

„Dass heute Gäste aus den anderen Heilberufen zu unserer Vertreterversammlung gekommen sind, zeigt, wie eng wir im Gesundheitswesen zusammenstehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, als er Arnold und Gassen in Frankfurt begrüßte. „Es geht uns nicht um das Vertreten von Partikularinteressen, sondern um die Erhaltung des gesamten ambulanten Bereichs.“

Anlässlich der Vertreterversammlung bekräftigten KZBV, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in einer gemeinsamen Erklärung erneut ihren Zusammenhalt und positionierten sich klar gegen die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen torpedierten die Arbeit der niedergelassenen Zahnärzteschaft und Ärzteschaft sowie der Apothekerinnen und Apotheker, heißt es darin: „Eine überbordende Bürokratie, eine nicht am Praxisalltag ausgerichtete Digitalisierungsstrategie und fehlende Mittel für Prävention haben massive Folgen für Patientinnen und Patienten, die bereits jetzt sichtbar sind: ein dramatischer Rückgang bei den Parodontitis-Neubehandlungsfällen, fehlende Haus- und Fachärzte und ein zunehmend ausgedünntes Netz der Arzneimittelversorgung.“

Alle drei Organisationen warnten davor, dass sich die rund 84 Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland von einer hochwertigen und wohnortnahen sowie sozial gerechten Versorgung verabschieden müssten, sollte Lauterbach den gegenwärtig eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Der KBV-Vorsitzende kritisierte: „Statt das Fundament unser aller Gesundheitsversorgung in Form von wohnortnahen Praxen und Apotheken zu festigen, ist Minister Lauterbach auf dem besten Weg, das gesamte Gebäude einzureißen.“ Schon jetzt würden 70 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im ärztlichen Bereich darüber nachdenken, vorzeitig aus der Versorgung auszuscheiden, habe eine Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung ergeben. Was es jetzt brauche, seien Anreize für die Niederlassung. Stattdessen würde jedoch immer stärker „an der Kujonierungsschraube gedreht“. Das wirke abschreckend auf junge Ärztinnen und Ärzte.

„Welche Probleme haben wir gemeinsam?“, fragte ABDA-Vize Mathias Arnold in seinem Grußwort vor der Vertreterversammlung. „Unter anderem gehört dazu die Nichtanerkennung unserer freiberuflichen Leistung: Wir finden gemeinsam mit Patientinnen und Patienten Lösungen – das ist der Mehrwert der Heilberufe, der von der Politik nicht mehr verstanden wird.“

Alle drei Gesundheitsorganisationen verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihre jeweiligen bundesweiten Kampagnen, mit denen sie auf die Belange der Heilberufe hinwiesen. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik für ihre Versorgung aufzuklären und zu motivieren, die Forderungen der Organisationen zu unterstützen. Auch die Niedergelassenen in den Praxen sollten sich beteiligen, um den Protest in die Fläche zu tragen – insbesondere mit Blick auf die 2025 anstehende Bundestagswahl. „Wenn wir es schaffen, den Menschen in diesem Land unsere Position zu verdeutlichen, können wir die Politik verändern“, zeigte sich Arnold überzeugt.

Wie die Vertragszahnärzteschaft den Druck auf die Politik erhöhen möchte, spiegelt sich in den in Frankfurt verabschiedeten Beschlüssen. So erhielt unter anderem der an die Bundesregierung gerichtete Antrag des KZBV-Vorstands, einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik herbeizuführen, breite Zustimmung und wurde einstimmig angenommen. Zu den darin formulierten Forderungen gehört neben der dauerhaften Abschaffung der Budgetierung auch die Regulierung investorengetragener MVZ und die Schaffung niederlassungsförderlicher Rahmenbedingungen.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, der den Abbau von Barrieren im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ohne Sanktionierungsmaßnahmen für die Praxen vorantreibt. Alle Beschlüsse werden in Kürze auf der Website der KZBV veröffentlicht.