Spahn: "Wir haben die Selbstverwaltung gestärkt"

Stichwort IT-Sicherheit: Es gehe heutzutage eben einfach nicht mehr, dass beispielsweise der Großcousin die IT in der Praxis erledige. Das sei aber auch nicht Aufgabe der gematik, sondern die Verantwortung für die entsprechende Sicherheit liege bei den Praxen (sowie den Apotheken): "Es geht nicht darum, mit dem Zeigefinger dazustehen. Wir müssen die Regeln für alle erarbeiten, und wenn das geschehen ist, sind die KZBV und die KZVen gefragt, das entsprechend umzusetzen. Das ist mir ein echtes Anliegen."

Spahn wies darauf hin, dass die Debatte in den Medien zum Thema IT-Sicherheit in den Arzt- und Zahnarztpraxen bereits begonnen habe und eine Gefährdung für das gesamte Digitalprojekt bedeuten könne. Die Datensicherheit müsse auf das höchste Niveau gehoben werden.

Schließlich gehe es auch um die Telemedizin, wo mit dem DVG jetzt auch entsprechende zahnärztliche Leistungen eingeschlossen seien. Hier, so Spahn zu den Vertretern der KZVen, wolle er zu einer gemeinsamen Gestaltung einladen.

Bekannt dafür, dass er kein Fan von langwierigen Prozessen ist, begründete der Gesundheitsminister sein Engagement für eine schnelle Abwicklung: "Google hat jetzt das Unternehmen Fitbit gekauft, und das ist nur ein Beispiel. Die wissen jetzt noch mehr über Gesundheitsdaten von Bürgern auch in Deutschland. Die investieren Milliarden in den Gesundheitsbereich, und jedes Mal, wenn Sie in Ihrer WhatsApp-Gruppe an die Familie schreiben, dass Sie Grippe haben, ist dieses Wissen darüber auf einem amerikanischen Server bis ans Ende aller Zeiten gespeichert. Diese Daten werden gesammelt, um Profit zu machen. Das ist ein Stück Überwachungskapitalismus. Und dann ist da das andere Konzept des Überwachungsstaates China. Die sammeln Gesundheits- und andere Daten, um ihre Bürger zu überwachen und im Zweifel zu einem wohlgefälligen Verhalten im Sinne der kommunistischen Partei zu bringen. Ich möchte nicht, dass wir die eine oder die andere Variante irgendwann einmal erleiden, sondern dass wir mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und Datensicherheit aus unserem Gesundheitswesen heraus eine eigene Infrastruktur und eigene Angebote entwickeln und die Zukunft mitgestalten."

Spahn zeigte sich verwundert, dass in der Öffentlichkeit - meist losgelöst von der Faktenlage - große Debatten losgetreten werden, zum Thema Sicherheit der Patientendaten. Einerseits sollten pseudonymisierte Patientendaten für die Versorgungsforschung verwendet werden, die mit einem Mehrwert für Gesellschaft und Patienten einhergehen.

Auf der anderen Seite aber, wo es um amerikanische Großkonzerne geht, die mit den Daten Profit machen wollen, finde überhaupt keine Diskussion statt: "Diese Disbalance in der Debatte bin ich nicht bereit, zu akzeptieren. Ich möchte, dass wir das hier in Deutschland gestalten, aus unserer eigenen Stärke und unseren eigenen Ideen heraus."

Stolz zeigte Spahn sich bei der Prävention in der deutschen Zahnmedizin, die auch international ein Vorbild darstelle. Nach aktuellen Zahlen seien inzwischen 81 Prozent der Zwölfjährigen kariesfrei.

"Wir wollen vom Versorgen mehr ins Vorsorgen kommen, und die Konzepte, die Sie in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen auf den Weg gebracht haben, sind ja Ideen der Zahnärzteschaft. Auch bei Parodontalerkrankungen wurde ein Versorgungskonzept vorgelegt, dass im Gemeinsamen Bundesausschuss diskutiert wird."

Zudem dürfe sich die Zahnärzteschaft auf etwas freuen: "Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Frage besteht, ob es nicht auch einen Fonds [gemeint ist der Strukturfonds zur Behebung von Unterversorgung; Anm. der Red.] geben kann, wie es ihn bei den KVen gibt. Das ist ein Thema, das ich sehr positiv sehe. Wir haben natürlich einen Unterschied. Bei den Ärzten haben wir glasklar die Zulassung und damit auch eine sofort feststellbare Unterversorgung. Aber ich sehe nicht ein, warum man das Instrument flexible Finanzmittel etc. nicht bewusst offenhalten sollte, und damit auch der Zahnärzteschaft in die Hand geben sollte. Wir werden das noch einmal aufnehmen in eines unserer Gesetzgebungsverfahren in den nächsten drei Monaten und dann sehen, dass wir es im Kabinett und Parlament einbringen. Aber Sie müssen auch mithelfen, dass das nicht scheitert und vermitteln, dass es im zahnmedizinischen Bereich Sinn macht", sagte der Minister. 

Schließlich kam Spahn auf das Thema Selbstverwaltung zu sprechen: "Es ist mehr als ein Lippenbekenntnis, wenn ich sage, dass ich tatsächlich ein großer Freund der Selbstverwaltung bin. Wir haben innerhalb von 20 Monaten 24 Gesetze vorgelegt und fast kein Gesetz dabeigehabt, wo wir nicht die Selbstverwaltung gestärkt haben." Ein Raunen ging durch den Raum.

Spahn erläuterte seine Sicht der Dinge so: "Es gibt kein Gesetz, das nicht auch zusätzliche Aufgaben für die Selbstverwaltung vorgesehen hat. Es gibt aber auch Punkte, wo die Selbstverwaltung nicht zum Tragen kommt. Dass das Thema gematik über 15 Jahre nicht erfolgreich war, hat vielleicht auch damit zu tun, dass die Interessen der Beteiligten nicht immer so gleichlautend waren, dass Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen zu finden waren."

Die Strukturen seien per se nicht auf Entscheidungsfreude ausgelegt gewesen. Deswegen sei nach diesen 15 Jahren der Entschluss gefasst worden, mehr in die politische Entscheidung zu gehen. In Bezug auf die damit verbundene Kritik aus den Reihen der Gesellschafter sagte Spahn: "Die Torte bekomme ich ohnehin ins Gesicht. Aber wenn ich sie schon ins Gesicht kriege, will ich sie wenigstens berechtigt ins Gesicht kriegen. Das Gleiche gilt für die Methodenbewertung, das ist nämlich das Thema, wo es in Zusammenhang mit dem G-BA um Vertrauensverlust geht. Wenn Bürger mit Behandlungsfragen auf mich zukommen, und man als Gesundheitsminister sagt, da gebe es einen Gemeinsamen Bundesausschuss – den müssen Sie nicht kennen –, wann die aber zu einem Ergebnis kommen, weiß ich nicht und zu welchem auch nicht. Stärkt das das Vertrauen in die Entscheidungfähigkeit der Politik? Ich denke nicht."

Aus diesem Grund sei es wichtig, dass es Verfahren gibt, die Beschlüsse herbeiführen: "Es kann ja auch ein Nein sein, aber es muss Vertrauen in ein entscheidungsfähiges System herrschen. Und Debatten führen und Entscheidungen treffen ist das einzige Rezept, das mir einfällt, um den Vereinfachern von links und rechts, die besonders gut darin sind, Probleme zu beschreiben und vor allem größer zu machen, die Luft herauszulassen und Vertrauen zurückzugewinnen."

Debattieren, Entscheidungen treffen, im Alltag einen Unterschied machen ... Wenn dies wie in den vergangenen Jahren gemeinsam fortgeführt werden kann, dann freue er sich auf die nächsten Jahre. Denn dann, so Spahn, winke so manches gute Projekt, das tatsächlich verwirklicht werden könne.