SPD beim Thema Betreuungsgeld kompromissbereit

Wie der "Spiegel" schreibt, will die Parteispitze bei CDU und CSU für einen Kompromiss werben: Demnach sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Länder, die das in der vergangenen Wahlperiode von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld abschaffen, könnten dann die gesparten Mittel bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken.

Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz sagte dem "Spiegel", er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld "nicht zuständig" sei. Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das von der SPD als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld, das an Eltern ausgezahlt wird, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken.