SPD will GOÄ-Reform verhindern
"Eine GOÄ-Novelle, die eine Steigerung des privatärztlichen Honorars zur Folge hat, belastet nicht nur die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch erhöhte Beihilfeansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten, sondern letztlich alle Steuerzahler," heißt es in dem Beschluss. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Bundesländer seien aufgefordert, die Novelle zu verhindern.
Ferner werde durch die Novellierung das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert, heißt es in dem Beschluss weiter. Die SPD setze sich hingegen für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein. Alle Bürger sollten den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung bekommen. Die Besserstellung Privatversicherter sei nicht akzeptabel.
Montgomery: Reformstopp bedeutet Bestand der Uralt-Gebührenordnung
Die GOÄ-Novelle dürfe nicht dem Bundeswahlkampf geopfert werden, konterte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank-Ulrich Montgomery. Wenn nun gefordert werde, die zugesagte Reform zu stoppen, dann seien Patienten und Ärzte gezwungen, weiterhin auf Basis der Uralt-Gebührenordnung abzurechnen und die Intransparenz für Patienten und die Rechtsunsicherheit für Ärzte werde fortgeführt. Neue medizinische Verfahren könnten nur wie bisher über sogenannte Analogziffern abgerechnet werden.
Die GOÄ solle nicht nur eine angemessene und faire Vergütung ärztlicher Leistungen ermöglichen, sondern Patienten durch die Festlegung von Höchstsätzen auch vor finanzieller Überforderung schützen, unterstreicht der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke: "Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat mehrfach versichert, dass er sich für eine moderne GOÄ einsetzt, die den aktuellen Stand der Wissenschaft wiederspiegelt und dabei die Kostenentwicklungen berücksichtigt."
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, appellierte an die Geschlossenheit der Ärzteschaft bei der Novelle und kritisierte die SPD: „Das ist eine Kampfsage an den freien Beruf und nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen Privatversicherten."
Die SPD-Abgeordneten stimmten auf ihrer Klausurtagung außerdem dafür, den kassenindividuellen prozentualen Zusatzbeitrag zu streichen, der gegenwärtig von den GKV-Versicherten allein getragen werde. Es sei inakzeptabel, dass künftige Ausgabensteigerungen, die aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts entstehen, von den Versicherten allein getragen werden müssen und die Arbeitgeber die steigenden Ausgaben nicht mitfinanzieren. Die SPD fordert daher die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV.
