Studie errechnet Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro
Der von der Regierung beschlossene zusätzliche Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, lautet die Kritik der DAK. „Die aktuelle IGES-Studie untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen“, erklärt Andreas Storm als Vorstandschef der DAK-Gesundheit.
Dabei hat die Pandemie kaum Einfluss
„Die wesentliche Ursache der verschlechterten Finanzperspektiven für die GKV ist, dass sich ihre Ausgaben im Trend stärker erhöhen als ihre Finanzierungsbasis: So liegt der jahresdurchschnittliche Zuwachs der Ausgaben seit dem Jahr 2009 bei 4,0 Prozent gegenüber 3,5 Prozent bei den beitragspflichtigen Einnahmen“, erklärt IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht. Zwar gab es auch in den vergangenen Jahren schon Defizite, welche die Krankenkassen bisher durch ihre hohen Finanzreserven ausgleichen konnten. Für das Jahr 2022 werden die Reserven nicht mehr ausreichen, ohne die Mindestrücklage zu unterschreiten, prognostiziert die DAK-Studie .
Ein Großteil der milliardenschweren pandemiebedingten Mehraufwendungen für Ausgleichszahlungen, Test- und Impfkosten wird aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Gleichzeitig sind die Krankenkassen in einigen Ausgabenbereichen durch eine pandemiebedingte geringere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen entlastet worden.
Auch die AOK rechnet für das Jahr 2022 mit einem GKV-Defizit in Höhe von rund 17 Milliarden und kommt zu dem Schluss, dass der bisher verabschiedete Bundeszuschuss nicht ausreicht, wie der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes , Martin Litsch berichtet.
Drei Entwicklungsmöglichkeiten
Drei Entwicklungsmöglichkeiten
Basisszenario: Bei mittlerer Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben droht der GKV schon im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke in Höhe von 8,6 Milliarden Euro. Ohne den zusätzlichen Bundeszuschuss ergibt sich für die Krankenkassen ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro. Das würde einem rechnerischen Zusatzbeitrag von 2,87 Prozent entsprechen.
Beimoptimistischen(stärkere Einnahmenentwicklung) undpessimistischen Szenario(stärkere Ausgabenentwicklung): ergibt sich für das GKV-Defizit im Jahr 2022 eine Bandbreite von 14,7 Milliarden bis 18,8 Milliarden Euro und entsprechend für den rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 2,22 Prozent bis 2,49 Prozent.
Lösungsansatz: Versicherungsfremde Leistungen
Die IGES-Analyse untersucht auch die versicherungsfremden Leistungen und deren Gegenfinanzierung durch den Staat. Hierzu gehören unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, Rentnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Die Studie präsentiert eine Auswahl an Fremdleistungen mit einem Finanzvolumen in Höhe von rund 41 Milliarden Euro. Dieser Summe steht ein regulärer Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.
„Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig“, fordert Storm. Auch der Bundesrechnungshof hat bereits empfohlen, versicherungsfremde Leistungen zu definieren und gesetzlich festzulegen, welche von ihnen mit dem Bundeszuschuss pauschal abgegolten werden sollen.
Opposition spricht sich für Bürgerversicherung aus
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