„Versorgung lässt sich nur gemeinsam sichern“

„Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder betrachten mit Sorge, dass die ambulante medizinische Versorgung in vielen Städten und ländlichen Regionen, vor allem im primärärztlichen Bereich, nicht mehr bedarfsgerecht ist und ärztlich versorgende Kapazitäten zunehmend fehlen“, heißt es in dem Beschluss der GMK zum Tagesordnungspunkt „Stabilisierung der ambulanten medizinischen Versorgung“. Ziel müsse es sein, diesen Aspekt der Daseinsvorsorge für die Menschen verlässlich zu gewährleisten.

Die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister sowie Gesundheitssenatorinnen der Länder fordern mit ihrem Beschluss den Bund auf, den dringenden Handlungsbedarf im ambulanten Sektor aufzugreifen, weitere Überlastungen abzuwenden und die gesundheitliche Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Entsprechende Maßnahmen müssten zeitnah eingeleitet werden, mahnte die GMK und betonte, dass die erforderlichen Strukturen durch bundesgesetzliche Weichenstellungen umgehend zu schaffen seien.

Um selbst Vorschläge zu entwickeln, wurde in Travemünde beschlossen, eine Länder-AG mit dem Schwerpunkt Sicherstellung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung einzurichten. Sie soll konkrete bundesgesetzliche Maßnahmen erarbeiten.

Die Mitglieder der GMK diskutierten in Travemünde mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der als Gast an der Konferenz teilnahm, über viele weitere Versorgungsthemen. Unter anderem sprachen sich die Länder dafür aus, das Anerkennungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit „ausländischer Ausbildung“ zu beschleunigen. Ein entsprechender Bundesratsantrag soll unter der Leitung Bayerns vorbereitet werden.

Außerdem appelliert die GMK an den Bund, die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken zu sichern. Die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform reichten nicht aus, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten.

In einem gemeinsam eingebrachten Beschluss forderten die Länder eine Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ab 1. Januar 2027. Die aktuelle GMK-Vorsitzende Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, sagte: „Die Bemühungen um die Weiterentwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD dürfen nicht mit Ablauf der ÖGD-Paktes Ende 2026 beendet sein.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn der Bund sich davon einseitig verabschiede, worauf verschiedene kürzlich getätigte Aussagen hindeuteten.

In ihrem Beschluss zum digitalen und medienbruchfreien Meldeverfahren fordert die GMK die Bundesregierung „erneut“ auf, eine gesetzliche Grundlage für die elektronische An- und Abmeldung von Personen, die durch die Träger von Asylbewerberleistungen und Sozialhilfe bei den gesetzlichen Krankenkassen betreut werden, vorzulegen. Ziel müsse es sein, das aktuelle aufwendige und fehleranfällige Papierverfahren zu ersetzen und gleichzeitig „einen Flickenteppich regionaler Lösungen“ zu vermeiden.

Das Thema Krankenhausreform wurde in einem vertraulichen Gespräch behandelt. Einen Beschluss fassten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GMK dazu nicht. Alle Beschlüsse hat das Gremium auf seiner Website veröffentlicht.

Zum Abschluss des Treffens zog die GMK-Vorsitzende von der Decken dieses Fazit: „Von der Gesundheitsministerkonferenz geht das starke Signal aus, dass sich die Länder gemeinsam und parteiübergreifend für die Sicherung der Gesundheitsversorgung einsetzen. Für die zunehmenden Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Unterversorgung oder Arzneimittelknappheit gibt es keine Lösung auf Knopfdruck, aber eine Vielzahl an Stellschrauben, an denen wir drehen müssen. Gute Rahmenbedingungen sowohl für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, als auch für im Gesundheitswesen tätige Unternehmen in Deutschland und Europa sind dafür essenziell.“