Welche Positionen vertreten die Parteien bei zahnärztlichen Themen?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aus diesem Anlass wollten die zm von den sechs bislang im Landtag vertretenen Parteien wissen, welche Positionen sie bei Themen vertreten, die Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffen.
Hier geben wir die Antworten der Parteien auf sechs Fragen wieder. Die Reihenfolge orientiert sich dabei an der bisherigen Fraktionsstärke der Parteien im Landtag. Es antworteten die gesundheitspolitischen Sprecher Dr. Anja Schneider (CDU), Gordon Köhler (AfD), Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD), die FDP-Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens und Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Gefragt waren kurze Antworten. Keine Rückmeldung erhielten wir von den Linken.
Die Bundesregierung will ab 2027 eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke einführen. Was halten Sie davon?
Dr. Anja Schneider (CDU): Eine zusätzliche Zuckersteuer lehnen wir ab. Wir setzen auf Aufklärung, Eigenverantwortung und Prävention. Gerade bei Kindern und Jugendlichen müssen wir frühzeitig über gesunde Ernährung und Zahngesundheit informieren.
Gordon Köhler (AfD): Wir lehnen eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke ab. Besser sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und Aufklärung statt staatlicher Bevormundung und Preiserhöhungen für Verbraucher.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD): Eine gestaffelte Abgabe auf stark gezuckerte Getränke ist sinnvoll, wenn sie vor allem die Hersteller dazu bewegt, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Mehr Haushaltmittel sollten in Prävention, Ernährungsbildung und Zahngesundheit fließen.
Dr. Lydia Hüskens (FDP): Wir als FDP lehnen die Einführung einer Zuckersteuer klar ab. Aus unserer Sicht löst eine zusätzliche Steuer die eigentlichen Ursachen von Übergewicht oder mangelnder (Zahn)Gesundheit nicht. Statt immer neue Steuern einzuführen, setzen wir auf Aufklärung, Gesundheitsbildung und Eigenverantwortung. Ziel muss es sein, Menschen zu einem gesundheitsbewussten Lebensstil zu befähigen, anstatt sie durch höhere Preise zu bevormunden.
Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Wir begrüßen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und insbesondere auch auf Lebensmittel und Produkte für Kinder. Übermäßiger Zuckerkonsum hat unter anderem auf die Zahngesundheit erheblichen negativen Einfluss. Über eine Steuer die Produzenten zur Verwendung von weniger Zucker zu bewegen – wie beispielsweise in England geschehen – dient damit unmittelbar der Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Etwaige Steuermehreinnahmen sind dabei direkt für Prävention und Gesundheitsförderung einzusetzen.
Viele Zahnarztpraxen leiden unter überbordender Bürokratie. Wie wollen Sie die Praxen davon entlasten?
Schneider (CDU): Wir werden überflüssige Nachweis- und Dokumentationspflichten abbauen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Digitalisierung so gestalten, dass sie tatsächlich entlastet.
Köhler (AfD): Konsequenter Abbau überflüssiger Dokumentations- und Nachweispflichten (zum Beispiel stichprobenartige statt regelmäßige Fortbildungsnachweise, Abschaffung doppelter Versicherungsnachweise, praxisgerechte Anpassung der Strahlenschutz- und Hygienevorschriften). Unser Ziel ist mehr Zeit für Patienten statt Verwaltung.
Richter-Airijoki (SPD): Zusätzliche Berichtspflichten sind kritisch zu prüfen, Doppelbelastungen aus EU-, Bundes- und Landesrecht abzubauen und Dokumentationspflichten zu vereinfachen oder abzuschaffen.
Hüskens (FDP): Wir als FDP wollen Zahnarztpraxen spürbar von Bürokratie entlasten. Dazu gehören insbesondere der Abbau von Doppel- und Mehrfachdokumentationen sowie die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Dabei darf Digitalisierung kein Selbstzweck sein, sondern muss Abläufe vereinfachen, Zeit sparen und die Praxen spürbar entlasten.
Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Hier gilt es, zusammen mit der Selbstverwaltung die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, beispielsweise die elektronische Patientenakte (ePA) möglichst flächendeckend in Anwendung zu bringen. Auch Abrechnungen und Terminvergaben sollten möglichst digital und automatisiert abgewickelt werden.
Wie wollen Sie dem Personalmangel in Zahnarztpraxen entgegenwirken?
Schneider (CDU): Wir müssen gemeinsam mehr Menschen für die zahnmedizinischen Gesundheitsberufe gewinnen und zugleich die vorhandenen Fachkräfte im Beruf halten. Zusätzlich haben die Landesregierung und die KZV LSA die Anzahl der Studienplätze in Kooperation mit der Universität Pécs in Ungarn erhöht. Auch die berufliche Weiterentwicklung beziehungsweise Fortbildung werden wir stärken.
Köhler (AfD): Wir wollen die Ausbildung zur Zahnmedizinischen Fachangestellten stärken, mehr Studienplätze in der Zahnmedizin schaffen und Praxen von unnötiger Bürokratie entlasten. Bessere Ausbildungsbedingungen, attraktive Vergütung und verlässliche berufliche Perspektiven sollen dazu beitragen, heimische Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft im Beruf zu halten. Für dieses Vorhaben setzen wir uns bereits seit Längerem ein.
Richter-Airijoki (SPD): Gute Lebensbedingungen sowie attraktive berufliche Perspektiven sind nötig, damit mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte kommen und Studierende nach ihrem Abschluss bleiben. Gezielte Unterstützung junger Menschen bei der Berufsorientierung.
Hüskens (FDP): Um dem Fachkräftemangel bei Zahnärztinnen und Zahnärzten zu begegnen, setzen wir als FDP weiterhin auf die Stärkung der Landzahnarztquote sowie die Fortführung und Weiterentwicklung des Stipendienprogramms für das Zahnmedizinstudium in Pécs. Gleichzeitig wollen wir die Niederlassung im ländlichen Raum attraktiver gestalten. Auch bei den Zahnmedizinischen Fachangestellten sehen wir Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Zahnärztekammer sollten verstärkt Kampagnen durchgeführt werden, um das Berufsbild bekannter zu machen und beispielsweise bereits in den Schulen für eine Ausbildung in diesem Bereich zu werben.
Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Die Landzahnarztquote ist ebenso ein Mittel gegen den Personalmangel wie die Verbesserung der Bedingungen für ausländische Fachkräfte. Gleichzeitig gilt es, auch im Bereich der Zahngesundheit den stärkeren Einbezug von anderen Gesundheitsberufen voranzubringen, um die Aufgaben in diesem Bereich auf mehr professionelle Schultern zu verteilen. Gleichzeitig kann durch Stärkung und Ausbau der Prävention – gerade auch bei Senioren – die Zahngesundheit verbessert werden. Auch dadurch kann der Bedarf an zahnärztlichen Leistungen gegebenenfalls im Rahmen gehalten und der Fachkräftemangel reduziert werden.
Was halten Sie vom Einsatz von Fachkräften aus dem Ausland?
Schneider (CDU): Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ist ein wichtiger Baustein. Dafür braucht es schnelle Anerkennungsverfahren, gute Sprachkenntnisse und gelingende Integration. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür auf Landes- und Bundesebene aktiv ein. Ausländische Studierende sollen nach ihrem Abschluss aktiv dabei unterstützt werden, ihre berufliche Tätigkeit in unserem Land aufzunehmen.
Köhler (AfD): Fachkräfte aus dem Ausland sind nur bei uneingeschränkter fachlicher und sprachlicher Qualifikation (Niveau C1) sowie voller Gleichwertigkeit der Abschlüsse voll einsatzfähig. Patientensicherheit und Verständigung müssen Vorrang haben.
Richter-Airijoki (SPD): Fachkräfte aus dem Ausland sind für Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Entscheidend sind eine offene Willkommenskultur, schnelle Anerkennungsverfahren, gute Sprachförderung und verlässliche Perspektiven.
Hüskens (FDP): Wir als FDP wollen die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland vereinfachen. Angesichts des demografischen Wandels wird Sachsen-Anhalt auch künftig auf internationale Fachkräfte angewiesen sein. Gleichzeitig müssen Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse deutlich beschleunigt werden. Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden abzubauen und wollen dafür sorgen, dass das Ablegen der Staatsexamsprüfung als Ersatz für langwierige Anerkennungsverfahren eingeführt wird.
Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Zuwanderung ist ein zentraler Schlüssel, um die Gesundheitsversorgung im Land zu gewährleisten. Eine echte Willkommenskultur, die einfache Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wie auch Studienstipendien und Niederlassungsförderung können hier wichtige Impulse setzen. Ohne Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten werden wir in Zukunft die Versorgung auch im Bereich der Zahngesundheit nicht nachhaltig sichern können.
Ist eine stärkere Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) geplant?
Schneider (CDU): Entscheidend sind die Qualität und flächendeckende Versorgung. Dabei ist es zweitrangig, ob es sich um private oder kommunale Versorgungsstrukturen handelt.
Köhler (AfD): Eigentums- und Beteiligungsstrukturen müssen klar offengelegt werden. Medizinische Entscheidungen dürfen nicht von Renditeinteressen bestimmt sein. Gleichzeitig sind unverhältnismäßige Bürokratie und pauschale Investitionsbeschränkungen zu vermeiden.
Richter-Airijoki (SPD): Renditeinteressen dürfen nicht die medizinische Entscheidung oder die wohnortnahe Versorgung bestimmen. Notwendig sind klare Transparenzpflichten zu Eigentümerstrukturen, der Schutz der fachlichen Unabhängigkeit und wirksame Regeln gegen eine übermäßige Konzentration.
Hüskens (FDP): Eine pauschale stärkere Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren sehen wir kritisch. Für uns als FDP steht nicht die Trägerschaft, sondern die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt. Wo Missstände auftreten, müssen diese gezielt adressiert werden. Zusätzliche Regulierung allein aufgrund der Eigentümerstruktur halten wir jedoch nicht für zielführend.
Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Profitinteressen sind aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung herauszuhalten. Für uns gilt: Gesundheit ist keine Ware. Der Gesundheitsbereich kann und darf nicht investoren- und damit renditeorientiert ausgerichtet sein. Daher stehen wir Regulierungen in dieser Hinsicht offen gegenüber.
Wie wollen Sie die zahnärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten stärken? Was halten Sie insbesondere von der Landzahnarztquote?
Schneider (CDU): Die Landzahnarztquote wird in Sachsen-Anhalt fortgeführt. Zudem werden wir die Niederlassung im ländlichen Raum attraktiver gestalten – etwa durch eine gute Infrastruktur, Förderprogramme, moderne Versorgungsmodelle und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Köhler (AfD): Zahnärztliche Versorgung im ländlichen Raum/Landzahnarztquote, Stärkung durch mehr Studienplätze, Stipendien mit Verpflichtung zur Niederlassung in unterversorgten Regionen sowie finanzielle Anreize (zum Beispiel Stipendien). Die Landzahnarztquote unterstützen wir als eines von mehreren Instrumenten zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung.
Richter-Airijoki (SPD): Mehr Studienplätze, Zuschüsse für Gründungen und -übernahmen sowie Beratung bei der Niederlassung. Die Landzahnarztquote soll fortgeführt werden, damit mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte langfristig in unterversorgten Regionen tätig werden.
Hüskens (FDP): Die Landzahnarztquote ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein, um die zahnärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern. Sie sollte daher fortgeführt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Ebenso bewerten wir das Stipendienprogramm für das Zahnmedizinstudium im ungarischen Pécs positiv, da es zusätzliche Anreize schafft, später in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Darüber hinaus wollen wir als FDP innovative Versorgungskonzepte fördern. Mobile Arztpraxen und Facharztbusse können dazu beitragen, medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Solche Modelle sollten perspektivisch auch für die zahnmedizinische Versorgung geprüft werden, um den Zugang zu zahnärztlichen Leistungen, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, zu verbessern.
Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen): Die Landzahnarztquote ist ein geeignetes Instrument zur Absicherung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt. Sie ist allerdings nur eine der nötigen Maßnahmen, um die zahnmedizinische Versorgung landesweit nachhaltig zu sichern. Filialpraxen, von Kommunen organisierte Rotationssprechstunden, „Rollende Zahnarztpraxen“ und insbesondere eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung sind weitere Instrumente, die es zu nutzen gilt.
Die Fragen stellte Anne Orth.








