Zusatzbeitrag steigt weniger stark als erwartet
Demnach könnte die für 2023 geplante Erhöhung des allgemeinen Zusatzbeitrags mit 0,2 statt 0,3 Prozentpunkten etwas geringer ausfallen als dies bislang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt wurde.
Die Prognose war angesichts eines bisher erwarteten Finanzdefizits von rund 17 Milliarden Euro und dementsprechenden Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitsbereich mit Spannung erwartet worden.
Grund sind die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds
Grund für die verbesserte Lage sind die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds. Wie der Schätzerkreis mitteilt, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds auf 268,9 Milliarden Euro geschätzt. Diese beinhalten den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro - jeweils abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenkasse sowie weitere 0,3 Milliarden Euro für zusätzliche Aufwendungen beim Kinderkrankengeld.
Zudem wird bei der Schätzung eine Zuführung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 2,1 Milliarden Euro berücksichtigt. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betragen nach Angaben des Schätzerkreises entsprechend der rechtlichen Vorgaben unverändert 263,7 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2022 werden auf 286,7 Milliarden Euro prognostiziert, heißt es weiter.
„Das sind gute Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten", sagte Lauterbach. „Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet wie geplant, könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden. Ein Darlehen, auf das man verzichtet, muss auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden. Unnötige Schulden sind zu vermeiden.“
Bestenfalls werde die Finanzierungslücke 2023 eschlossen
Es ergibt sich vorläufig ein rechnerischer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,5 Prozent, der vom BMG für das kommende Jahr unter Berücksichtigung des parlamentarischen Verfahrens bis zum 1. November abschließend festgelegt wird, teilte der GKV-Spitzenverband mit. Damit könnte der Anstieg der Zusatzbeitragssätze mit durchschnittlich + 0,2 Beitragssatzpunkten etwas geringer ausfallen, als bisher erwartet.
Gerade vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Energiepreise, der steigenden Inflation und der sich voraussichtlich noch verschärfenden Wirtschaftslage müsse eine zusätzliche Belastung durch steigende Krankenversicherungsbeiträge für die Menschen und Unternehmen in unserem Land wenn irgend möglich verhindert werden, sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Jedoch werde mit dem vorliegenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestenfalls die Finanzierungslücke im kommenden Jahr geschlossen. Die gesetzliche Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichere und versorge, brauche hingegen mittelfristig finanzielle Stabilität.
