Demonstration in Berlin

Hilfsorganisationen fordern medizinische Versorgung für alle

„Armut macht krank. In einem reichen Land wie Deutschland ist das nicht hinzunehmen!“ Unter diesem Motto versammelten sich am 20. März über 20 Hilfsorganisationen, Stadtmissionen, Wohlfahrtsverbände und Vereine abends vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung.

Mit dabei: Der Caritasverband Berlin, die Deutsche AIDS-Hilfe, Amnesty International sowie die Organisation Ärzte der Welt, die sich für einen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung als Menschenrecht einsetzt. zm/nb

Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll sämtliche diskriminierende Hürden beseitigen, die verhindern, dass Menschen notwendige medizinische Leistungen in Deutschland in Anspruch nehmen können. „Hunderttausende Menschen in der BRD haben keinen Zugang zu der medizinischen Versorgung, die sie bräuchten“, sagte Dr. Johanna Offe, Grundsatzreferentin bei Ärzte der Welt im Gespräch mit den zm.

Dr. Johanna Offe (rechts), Grundsatzreferentin bei Ärzte der Welt, engagiert sich für die medizinische Versorgung von benachteiligten Menschen weltweit. | zm-nb

Betroffen seien vor allem Wohnungslose und Asylbewerber, aber auch Personen mit Beitragsschulden, wie zum Beispiel Selbstständige, die sich die Versicherungsbeiträge nicht mehr leisten können. „Es gibt konkrete Gesetze, die diesen Personengruppen den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren“, erläuterte Offe.

 

 

 

 

 

 

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Dazu zähle die Übermittlungspflicht von Sozialämtern: „Wenn jemand, der hier ohne Papiere lebt, zum Arzt gehen möchte, muss er vorher zum Sozialamt gehen. Dies ist wiederum verpflichtet, diese Person dann bei der Ausländerbehörde zu melden. Für Menschen ohne Papiere kann der Gang zum Arzt dann die Abschiebung bedeuten. Wir fordern, dass Sozialämter von dieser Übermittlungspflicht ausgenommen werden“, betonte Offe.

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Auch Geflüchtete erhalten keinen vollen Zugang zum Gesundheitssystem. „Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keinen ausreichenden Anspruch auf medizinische Versorgung. Wir fordern, ihnen entsprechend der menschenrechtlichen Verpflichtungen von Anfang an unbürokratischen Zugang zu Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen“, sagte Tobias Kiwitt, Themenkoordinationsgruppe Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte bei Amnesty International.

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Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedankte sich vor den rund 200 versammelten Teilnehmern bei allen Hilfsorganisationen und -vereinen für ihre tägliche Unterstützung und Leistung im Umgang mit Hilfebedürftigen. Dennoch sei die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Aufgabe des Wohlfahrtsstaates und könne und dürfe „nicht dauerhaft von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgefangen werden“. „Es geht nicht an, dass Lücken bewusst vom Staat geschaffen werden, die von Ehrenamtlichen und spendenbasierten Organisationen dann aufgefangen werden“, bekräftigte auch Offe.

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Die Kundgebung fand anlässlich des Kongresses Armut und Gesundheit statt, der vom 20. bis 21. März in Berlin stattfand. Dort wurde die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellte Forderung „health in all policies“ erneut diskutiert. Mit dem Ansatz will man die Gesundheit in alle Politikfelder hineintragen. „Bildungspolitik, Familienpolitik, Wohnungspolitik und auch Verteilungspolitik sind demnach direkte Gesundheispolitik“, erläuterte Rosenbrock.

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„Wir wollen und können es der Politik und der Öffentlichkeit nicht ersparen, dass jede politische Entscheidung Folgen und Konsequenzen für die Gesundheit hat – die sich auch in Jahren mit Krankheit und frühem Tod darstellen."

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sprach vor rund 200 versammelten Teilnehmern. | zm-nb

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