Schweiz

Kanton Genf gegen obligatorische Zahnpflegeversicherung

Im Schweizer Kanton Genf lehnten die Bürger zwei Gesundheitsinitiativen ab: die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung und die einer öffentlichen Krankenkasse.

Im Schweizer Kanton Genf haben sich die Bürger mehrheitlich gegen eine obligatorische Zahnversicherung gestellt. Adobe Stock_Sascha F.

Wie das Nachrichtenportal bluewin.ch berichtet, scheiterte am Sonntag die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung mit 54,76 Prozent: 62.284 Wähler waren dagegen, 51.461 dafür.

Zahnpflegekosten werden somit in Genf weiterhin nicht von der Grundversicherung gedeckt. Die von der Linken und den Gewerkschaften unterstützte Initiative wurde von der Regierung, den bürgerlichen Parteien, Arbeitgeberverbänden und Zahnärzten bekämpft, heißt es in der Meldung.

Die obligatorische Zahnversicherung in Genf hätte ein Beitragsmodell nach dem Vorbild der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vorgesehen, dem bedeutendsten Pfeiler der Sozialabsicherung in der Schweiz. Auf sämtliche AHV-pflichtigen Löhne hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Abgabe von einem Prozent leisten müssen. Für Nichterwerbstätige hätte der Staat bezahlt.

Nach Angaben der Initiantoren verzichtet etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf regelmäßige zahnärztliche Leistungen. Diese Zahl wurde von Zahnärzten in Zweifel gezogen, sie bezifferten sie auf rund sechs Prozent, meldet bluewin.ch.

Auch im ebenfalls mehrheitlich französischsprachigen Nachbarkanton Waadt (französisch Vaud) hatte vor knapp einem Jahr die Bevölkerung eine ähnliche Initiative abgelehnt, die von der linken Mehrheit in der Regierung unterstützt worden war.

Keine öffentliche Krankenkasse

Ebenfalls abgelehnt wurde eine Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse. Das Anliegen scheiterte mit 61.906 Nein- zu 49.560 Ja-Stimmen, schreibt das Nachrichtenportal.

Die Initiative war lediglich vom ultralinken Bündnis "Ensemble à Gauche" unterstützt worden. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hatten die Vorlage abgelehnt. Sie zweifelten daran, dass eine öffentliche Krankenkasse das richtige Instrument ist, um die Prämienexplosion zu bekämpfen. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.

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