vdek-Erklärung zur Strukturreform im "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

"Systemumbruch mit gravierenden Folgen"

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Strukturreform im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes stößt jetzt auch beim Verband der Ersatzkassen (vdek) auf harsche Kritik. Er fordert, die Pläne zur Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung zurückzuziehen.

"Wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV entfernt und durch hauptamtliche Kassenvorstände ersetzt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene." der vdek-Gesamtvorstand zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vdek

Der aus ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern sowie den hauptamtlichen Vorständen der Ersatzkassen bestehende Gesamtvorstand des (vdek) forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zurückzuziehen.

Spahn hat in seinem Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" unter anderem eine Strukturreform des Spitzengremiums der Krankenkassen vorgesehen. Geplant ist, dass die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) entfernt werden sollen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich diesen Plänen gegenüber bereits heftig zur Wehr gesetzt.

"Eine Abschaffung der Selbstverwaltung auf Bundesebene"

Nun spricht auch der vdek-Gesamtvorstand von einem "Systembruch mit gravierenden Folgen". Dort heißt es: "Wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV entfernt und durch hauptamtliche Kassenvorstände ersetzt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene."

Denn durch die Selbstverwaltung wirken die Betroffenen direkt an wichtigen Entscheidungsprozessen des GKV-SV mit, argumentiert der vdek weiter. Sie sind laut vdek ein Garant dafür, dass dessen Beschlüsse praxisgerecht, ökonomisch vertretbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Die soziale Selbstverwaltung agiert dabei parteipolitisch unabhängig und trägt wesentlich zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme bei.

"Gravierende Folgen für die notwendige Legitimation dieser Entscheidungsgremien"

Der vdek-Gesamtvorstand warnt in seiner Erklärung dringlich vor den weiteren Auswirkungen auf das System der Selbstverwaltung über die Gremien des GKV-SV hinaus. Bislang werden aus der Mitte des Verwaltungsrates die vom GKV-SV zu besetzenden Mitglieder im Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Gremien des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und des Instituts für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IGTIG) sowie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) und der gematik besetzt. Der dem Vorschlag einer Besetzung des Verwaltungsrates des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstände innewohnende Systembruch hätte gravierende Folgen für die notwendige Legitimation dieser Entscheidungsgremien.

"Bundesregierung sollte die Selbstverwaltung stärken"

Der vdek verweist auf die zentrale Aufgabe der Vertreter der Versicherten sowie der Arbeitgebervertreter, einen angemessenen Interessenausgleich und praxisorientierte Entscheidungen sicherzustellen.

Wörtlich heißt es dazu in der Erklärung: "Die Bundesregierung sollte daher, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Selbstverwaltung stärken, indem sie ihr die Kompetenzen gibt, über die Belange der GKV schnell und effizient zu entscheiden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung das Bewusstsein für die soziale Selbstverwaltung fördern, indem sie das Ehrenamt stärkt und die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine aktive und kompetente Mitarbeit in der ehrenamtlichen Selbstverwaltung attraktiver gestaltet."

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