Corona-Bund-Länder-Beschluss

Appelle statt Maßnahmen

Nach fünf Stunden Diskussionen mit den Regierungschefs der Länder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun Appelle veröffentlicht. Drei Hauptpunkte sollen die Bürger beachten und bereits bestehende Regelungen nochmals intensiver beherzigen.

Kontakte sollen deutlich reduziert werden, Risikogruppen will man schützen und die Bürger sollen Vorsicht bei Atemwegserkrankungen walten lassen. Adobe Stock_bekulnis

Das gestrige Online-Treffen war als Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen gedacht, die seit dem 2. November 2020 gelten und auch weiterhin wie geplant bis Ende des Monats Bestand haben

Verzicht auf private Feiern, Kontakte nochmals reduzieren

So sollen „alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt vermieden“ werden. Wo Begegnungen erforderlich sind, sollen die AHA-AL-Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets eingehalten werden. Bürger sollen Kontakte im privaten Bereich in den kommenden Wochen nochmals reduzieren.

Kinder sollen nur noch einen Freund treffen

Der Beschluss appelliert an die Menschen, auf private Feiern zu verzichten. Falls dies nicht möglich ist, sollte man private Zusammenkünfte auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Empfohlen wird auch, dass Kinder nur noch einen „festen“ Freund oder eine „feste“ Freundin treffen.

Umgang mit vulnerablen Gruppen

Personen mit Atemwegserkrankungen sollen die Möglichkeit nutzen, sich telefonisch bei ihrem Hausarzt krankschreiben zu lassen.

Besuche bei älteren und vulnerablen Personen sollen nur dann stattfinden, „wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben". Der Bund will auf Basis einer vom Rechtsverordnung ab Dezember für diese Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.

Bürger sollen auch weiterhin auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, ebenso auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln.

Hoffnung auf einen Impfstoff

„Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Bei bestmöglichem Verlauf der Studien und der Zulassung kann zeitnah zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen“, so die Bundeskanzlerin im Beschluss. Länder sollen die geplanten Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine „kurzfristige Inbetriebnahme“ möglich ist.

Unterstützung der überlasteten Gesundheitsämter

Die Arbeit der derzeit teilweise überlasteten Gesundheitsämter soll mithilfe von digitalen Werkzeugen für weiterentwickelt werden. Das sind unter anderem ein digitales Symptomtagebuch und ein KI-gestützter Telefonassistent, der zur Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter beitragen soll.

Der Beschluss wurde nach der Videoschaltkonferenz veröffentlicht: „In Deutschland ist die Zahl der COVID-19-Fälle, die von Beginn der Pandemie bis Ende Oktober bei 520.000 Fällen lag, in nur zwei Wochen im November um rund 50 Prozent auf 780.000 Fälle angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der COVID-19 Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern um 70 Prozent zugenommen“, sagte Merkel.  

Durch die Oktoberbeschlüsse sei die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, worden aber eine Trendumkehr könne bisher noch nicht verzeichnet werden. Merkel mahnt in dem Beschluss: „Ein hohes Infektionsgeschehen kann nur noch durch erhebliche Beschränkungen kontrolliert werden, die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen.“

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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