BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel

"Die Bürgerversicherung ist eine Zumutung!"

Im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche fordert die SPD die Bürgerversicherung. Warum eine Abkehr vom dualen System der Gesellschaft schadet, erläutert der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. Er ist nicht der Einzige: Immer mehr Kräfte aus der Selbstverwaltung kritisieren den Versuch der SPD, in dieser Situation die Bürgerversicherung durchzusetzen.

"Das Wort 'Bürgerversicherung' ist nichts als politisches Framing – die Macht der politischen Sprachbilder: klingt sympathisch und fair, das Modell selbst ist aber eine Zumutung", sagt Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer. BZÄK/Axentis Georg Lopata

Dr. Peter Engel: „Das Wort 'Bürgerversicherung' klingt sympathisch und fair, das Modell selbst ist aber eine Zumutung. Denn wer eine Bürgerversicherung fordert, fordert kein besseres Niveau für alle Patienten, sondern das gedeckelte GKV-Niveau für alle. Schnell entstehen so kartellähnliche Strukturen und alsbald Einsparungen bei den Leistungen.

Grundsätzlich ist das aktuelle duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV in Konkurrenz zueinander ein wesentlich solideres Modell. Es schützt nicht nur vor der Übermacht einzelner Versicherungen. Es befördert durch seine Konkurrenzsituation auch den Service bei den Versicherungen und deren Innovationsfreude. Denn in Deutschland finanzieren die beiden getrennten Versicherungssysteme eine gemeinsame medizinische Infrastruktur, das heißt, Praxen und Krankenhäuser.

So gibt es in Deutschland weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder unabhängig von seinem Versicherungsstatus sofort und qualitativ hochwertig versorgt. Unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt. Damit geht es im deutschen Gesundheitswesen sozial wesentlich gerechter zu als fast allen Staaten der Welt.

Hätte Deutschland nur ein einheitliches gesetzliches Vergütungssystem, wären sämtliche ärztliche Leistungen nach heutigem GKV-Vorbild budgetiert und es käme zu Leistungseinschnitten.

Im einheitlichen Krankenversicherungsmarkt wird eine faktische Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert, da neue Behandlungsmethoden und innovative Medizinprodukte nicht mehr über die PKV anschubfinanziert werden, sondern nur noch individuell subventioniert werden müssen. Das heißt: Nur diejenigen, die es sich leisten können, kaufen sich Zusatzleistungen dazu."

Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer


Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer fordert den Gesetzgeber dazu auf, das bewährte duale Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Den Bestrebungen im Rahmen der aktuellen Sondierungsgespräche, in die strukturellen Überlegungen zur Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens die sog. Bürgerversicherung einzubeziehen, erteilt die Bundesversammlung eine deutliche Absage.

Begründung:
Die duale Krankenversicherung aus GKV und PKV ist das tragende Element des deutschen Gesundheitswesens. Die Erfolge der zahnmedizinischen Prävention und Versorgung sind im internationalen Vergleich außerordentlich und nur unter den Bedingungen dieses dualen Systems entstanden. Jegliche Veränderungen des Systems von solidarischer Versicherung und eigener Vorsorge gefährden diesen Erfolg. Der interne Wettbewerb der beiden Versicherungsarten untereinander sichert die herausragende Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Entsprechend der sozialen und demographischen Entwicklung ist das duale System daher auf der Verrichtungs-, Versorgungs- und Vergleichsseite systemimmanent und patientenorientiert anzupassen. Zudem soll der Gesetzgeber die privat(zahn)ärztlichen Leistungen zum Nutzen der Patientinnen und Patienten mehr als in der Vergangenheit als Innovationstreiber nutzen.

Zu Forderungen von SPD-Politikern im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche nach Einführung einer Bürgerversicherung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin. Noch gehört unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt, mit freier Arztwahl und einer Medizin auf hohem Niveau. Alle Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Gesundheitswesen als gut bewerten und erhalten wollen. Selbst die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen das hohe Niveau der  medizinischen Versorgung in Deutschland bestätigt.

Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlanden oder in Großbritannien. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Das hindert die SPD jedoch nicht daran, die Bürgerversicherung zur Voraussetzung von Sondierungsgesprächen zu machen und damit unser leistungsstarkes System aus den Angeln zu hebeln. Was uns aber als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.

Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang.

Nicht zuletzt würden der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen. Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern auch und gerade die Patientinnen und Patienten. Denn Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht.“

Zu Stimmen aus der SPD, die eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Bedingung für eine große Koalition machen wollen, erklärt der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue:

"Das deutsche Gesundheitswesen steht hervorragend da und ist sozial gerecht: Unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt, wir haben weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder sofort versorgt, egal wie er versichert ist. Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders in den Ländern, wo es die ‚Bürgerversicherung‘ gibt. Hier müssen Patienten oft monatelang auf Operationen warten.
 
Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde nur Verlierer erzeugen. Zu Recht warnen heute zahlreiche Ärzteverbände, mit den SPD-Plänen würde die Gesundheitsversorgung für alle Bürger schlechter:
 
■ Tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer müssten ihre Praxen schließen.
■ Medizinische Innovationen würden ohne den Wettbewerb mit der PKV erschwert.
■ Die Wartezeiten würden für alle länger.
■ Die Generationengerechtigkeit würde geschwächt, weil nur die PKV für den demografischen Wandel vorsorgt.
 
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat mit Blick auf Siemens die Streichung tausender qualifizierter Jobs als ‚volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos‘ kritisiert. Wirklich verantwortungslos wäre es, aus parteipolitischen Motiven 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der PKV zu bedrohen. Auf diese zerstörerische Folge einer ‚Bürgerversicherung‘ hat auch die DGB-nahe Böckler-Stiftung in einer Studie hingewiesen.“

„Wer die Bürgerversicherung zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen macht, setzt das Schwert an die hervorragende ambulante medizinische Versorgung durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“, kommentiert Stefan Tilgner, geschäftsführendes Mitglied im Vorstand des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS Verband) den Forderungskatalog der SPD für den Wiedereinstieg in eine große Koalition. „Die Bürgerversicherung wird ein Loch von rund 6 Milliarden Euro in die ambulante medizinische Versorgungsstruktur reißen“, warnt Tilgner. „Damit steht die medizinische Versorgung insbesondere durch niedergelassene Fachärzte vor dem Aus.“

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der PVS Verband in seiner Studie „Experiment Bürgerversicherung“ den Beitrag der ärztlichen Zusatzhonorare für den Erhalt der medizinischen Infrastruktur anhand statistischer Daten untersucht. Die Studie weist nach, dass mit der Einheitsversicherung auf jeden niedergelassenen Arzt im Durchschnitt Honorarverluste in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr zukommen. Denn obwohl der Anteil der Privatversicherten bei nur 11 Prozent liegt, sorgen die höheren Behandlungshonorare für rund ein Viertel der Jahresumsätze der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Besonders hart treffen wird es die Fachärzte. Kinderärzten drohen Honorarverluste von 31.000 Euro, bei Internisten stehen 55.000 Euro jährlich auf dem Spiel, für HNO-Ärzten sind es 77.000 Euro. Die höchsten Honorareinbußen kommen auf Augenärzte und Orthopäden mit 125.000 respektive 140.000 Euro zu. Ganz an der Spitze stehen die Radiologen. Sie müssen mit Honorarverlusten in Höhe von 270.000 Euro jährlich rechnen.
 
„Diese Summen fehlen für Investitionen in moderne Technik, für gutes Personal und schlicht und einfach, um den Schritt in die Niederlassung überhaupt finanzieren zu können“, fasst Tilgner die Zahlen zusammen. „In der Folge werden mehr und mehr Facharztpraxen vor allem in ländlichen Raum aufgeben müssen, aber auch hausärztliche Praxen werden in existentielle Notsituationen getrieben.“ Bisher waren die Zusatzhonorare eine wichtige Kalkulationsgrundlage für die Niederlassung. Konnte beispielsweise ein Urologe davon ausgehen, dass er – sofern er die Zusatzhonorare aus Privatbehandlungen allein zur Finanzierung der Investitionskosten aufwendet -, nach drei Jahren schuldenfrei war, verschiebt sich diese Zeitspanne jetzt ins Ungewisse. Damit wird klar: Durch die Bürgerversicherung werden nicht nur bestehende Praxen im Bestand gefährdet, es entsteht ein niederlassungsfeindliches Klima.

„Die SPD wäre gut beraten, hier noch einmal in sich zu gehen“, rät Tilgner. „Mit der Bürgerversicherung erweist sie insbesondere auch ihren Wählerinnen und Wählern einen Bärendienst. Denn eine Bürgerversicherung wird nicht zum Ende der viel beschworenen Zwei-Klassen–Medizin führen, sondern zum Ende der wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte. Das trifft alle Patienten.“


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