G-BA-Vorsitzender Hecken zu Spahns Plänen

"Ein Einfallstor für Lobbyinteressen"

Mit entschiedener Ablehnung reagiert der Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, auf das Ansinnen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, gesundheitspolitische Entscheidungen per Ministerverordnung herbeizuführen.

"Die, die per Ministerverordnung entscheiden wollen, sind auch die, die auf niedrige Beitragssätze in der GKV schielen", sagt der G-BA-Vorsitzende Prof. Josef Hecken. G-BA

Dies verdeutlichte die Auftaktpressekonferenz des G-BA vom 22. Februar in Berlin, auf der das Gremium seinen Jahresplan für dieses Jahr vorstellte. Hecken ging dezidiert auf die gesundheitspolitische Gemengelage um die Aufgaben und die Arbeit des G-BA ein.

"Derzeit werden wir von verschiedenen Seiten attackiert", so Hecken, "vor allem mit dem Vorwurf, alles ginge zu langsam." Dabei gebe es kaum ein neues Gesetz, das nicht gleichzeitig neue Aufgaben für den G-BA vorsehe.

Eine klare Absage erteilte er dem Plan von Spahn über eine Verordnungsermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), weitere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Dies würde bedeuten, dass auch Methoden und Medikamente mit völlig ungeklärtem Nutzen oder Schaden für die GKV-Versicherten bereitstünden, so Hecken.

"Dies widerspricht nicht nur der Qualitätssicherungsverpflichtung des G-BA, wonach nachgewesen sein muss, dass Medikamente oder Methoden den Patienten nicht schaden." Zusätzlich werde hier das Wirtschaftlichkeitsgebot tangiert: Auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz werde im G-BA entschieden, was in der Regelversorgung gelangt. Würde man nun auf Druck Medikamente oder Verfahren in den Katalog aufnehmen, berge dies die Gefahr, dass möglicherweise Millionen Euro an Ressourcen verschwendet würden.

"Es geht darum, dass ein Einfallstor entsteht für eine Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen!"

Hecken: "Die, die per Ministerverordnung entscheiden wollen, sind auch die, die auf niedrige Beitragssätze in der GKV schielen." Er betrachte diese Entwicklung "mit tiefer Sorge": "Es geht nicht darum, im G-BA möglichst viele Aufgabenbereiche zu horten. Es geht vielmehr darum, dass damit ein Einfallstor entsteht für eine Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen."

Das BMG hätte nach geltender Rechtslage schon längst die Möglichkeit gehabt, eine Behandlungsmethode zur Kassenleistung zu machen, wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass sie trotz fehlender wissenschaftlicher Belege Patienten zur Verfügung stehen müsse, stellte Hecken klar. "Hätte das BMG vom G-BA eine Beschlussfassung innerhalb von sechs Monaten verlangt und wäre diese Frist fruchtlos verstrichen, wäre die Leistung per Gesetz Bestandteil der Regelversorgung geworden."

Zum Hintergrund

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will das anstehende Gesetz zur Errichtung des Deutschen Implantatregisters mittels eines Ergänzungsantrags um einen weiteren Punkt ergänzen: In Ausnahmefällen soll statt des G-BA das Bundesgesundheitsministerium entscheiden, was in die Regelversorgung der GKV aufgenommen wird und die Kassen zu bezahlen haben. Unabhängig davon, ob sich der G-BA bereits mit der betreffenden Methode befasst hat. Anlass für Spahn war die Behandlung von Lipödemen. Hier möchte er die Liposuktion per Rechtsverordnung zur Kassenleistung machen.

Der G-BA sieht den Nutzen der Behandlung hingegen als nicht erwiesen an und hat hierzu eine Erprobungsstudie veranlasst. Spahn dauert die Beschlussfassung des G-BA zu lange. Daher wollte er zunächst die Entscheidung per Ministerverordnung im Terminservice- und Versorgungsgesetz verankern.

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