Eklat zwischen Ärzten und Krankenkassen

„Keine gemeinsame Basis erkennbar”

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zieht sich vorübergehend aus gemeinsamen Beratungen mit dem GKV-Spitzenverband zurück. Sie sieht derzeit keine gemeinsame Basis für Verhandlungen.

Die KBV reagiert mit dem temporären Abbruch der Beratungen auf die Aufforderung des GKV-Spitzenverbandes an den Gesetzgeber, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten einen Inflationsausgleich für die Jahre 2023 und 2024 vorzuenthalten. rs31 - stock.adobe.com

Auf die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Einfrieren der Vergütung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV) erste Konsequenzen gezogen: Sie hat sich vorübergehend aus den gemeinsamen Gremien zurückgezogen. Es sei derzeit keine gemeinsame Basis für Beratungen und Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband erkennbar, hieß es zur Begründung.

Die KBV reagiert damit auf die Aufforderung des GKV-Spitzenverbandes an den Gesetzgeber, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten einen Inflationsausgleich für die Jahre 2023 und 2024 vorzuenthalten. Dementsprechend soll der Orientierungswert für das Jahr 2024 auf dem Niveau 2023 und Punktwertzuschläge für die Jahre 2023 und 2024 auf den Stand von 2022 eingefroren werden.

Gassen: "Ungeheuerlicher Affront"

Die Pause sei nach dem ungeheuerlichen Affront der Krankenkassen dringend nötig, erklärte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Man werde gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen beraten, auf welcher Grundlage die KBV in Zukunft mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln könne, ergänzte Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. Die KBV werde daher bis zum 12. Oktober für Beratungen in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der Partner der Bundesmantelverträge einschließlich des Bewertungsausschusses und des ergänzten Bewertungsausschusses nicht zur Verfügung stehen, hieß es bei der KBV dazu.

Ihre Argumente hatte die KBV in zwei Briefen an den Gemeinsamen Bundesausschuss und den GKV-Spitzenverband dargelegt. Der Kassenvorschlag laufe nicht nur auf eine doppelte Nullrunde hinaus, sondern bedeute durch die Inflation im Lande eine reale Mittelkürzung für die Arztpraxen von acht bis zehn Prozent pro Jahr, kritisierten die Vorstände. Einen solchen Affront der Kassenseite gegenüber der Ärzteschaft habe es noch nie gegeben.

KBV lädt zur Krisenberatung

Die Vorstände von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen werden nach Angaben der KBV in Kürze zu einer Krisenberatung zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei werde es auch um die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung gehen, die für viele Vertragsärzte zu teils deutlichen Honorarverlusten führen werde.

Hintergrund

Der GKV-Spitzenverband hatte in seiner Stellungnahme vom 23. September zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen. Eine Lastenverteilung solle vorgenommen werden, ohne die Beitragszahlenden zusätzlich zu belasten und ohne die Versorgung der Patienten zu beeinträchtigen. Zur Stabilisierung der GKV-Ausgaben für den vertragsärztlichen Versorgungsbereich schlägt der Verband vor, den Orientierungswert sowie die regionalen Punktwerte für das Jahr 2024 nicht zu verändern. Zudem sollten Zuschläge, zum Beispiel auf den Orientierungswert zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten, bei der Kosten- und Versorgungsstruktur unverändert bleiben. In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse im kommenden Jahr eine beträchtliche Finanzlücke geschlossen werden, die – Stand heute – auf rund 17 Mrd. Euro geschätzt wird, argumentiert der Verband in seiner Stellungnahme. Hierfür eine Lösung zu finden, sei schwierig. Allerdings dürfe nicht der vermeintlich einfachste Weg gewählt werden, nämlich vor allem die Beitragszahlenden zur Kasse zu bitten.

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