Pauschale Beihilfe erfolgreich gestartet

Über 1.000 Hamburger Beamte haben sich für GKV entschieden

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form einer pauschalen Beihilfe erhalten. Das Modell kommt gut an.

Für den Großteil der Hamburger Beamten bleibt der Weg in die GKV weiterhin versperrt - das Wahlrecht gilt nämlich nur für alle neu eingestellten Beamten. Adobe Stock/Fokussiert

Wie die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hamburg meldet, haben sich seit August 2018 bereits 1.015 Beamte für das Hamburger Modell entschieden (Stand: 31. Januar 2019). Weitere Anträge seien in der Bearbeitung.

Eine erste vorläufige Auswertung zeigt, dass die Nutzung des Angebots je nach Laufbahngruppe und Besoldung dabei sehr unterschiedlich ist: Während sich im allgemeinen Verwaltungsdienst fast bis zu 50 Prozent der neuen Beamten für das Angebot der pauschalen Beihilfe entscheiden, liegt die Nutzung in den höheren Besoldungsgruppen darunter.

Bei Lehrern zum Beispiel beträgt die Nutzungsquote rund 20 Prozent. Für Polizisten und Feuerwehrleute, die Heilfürsorge erhalten, bestehe scheinbar gar keine Veranlassung, die Pauschale Beihilfe zu nutzen.

Zum Hintergrund

Beamte in Hamburg erhielten vor August 2018 – je nach Familienstand und Status – zwischen 50 und 70 Prozent ihrer Arztrechnungen als Beihilfe bezahlt, den Rest mussten sie über eine private Krankenversicherung abdecken. Für Familien mit Kindern oder chronisch Kranke konnte dies teuer werden. Sie konnten sich auch gesetzlich absichern. Dann mussten sie aber – anders als Angestellte – den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen. Aus diesem Grund war diese Regelung nur für wenige Beamte attraktiv.

Das neue Modell sieht nun vor, dass alle Beamte Hamburgs, die gesetzlich oder privat versichert sind, eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen, die die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Gesetzlich versicherte Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung gewählt werden. In diesem Fall ist die Pauschale auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif begrenzt. Dieser entspricht dem Leistungsumfang der GKV. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig.

Für den Großteil der Hamburger Beamten bleibt der Weg in die GKV jedoch weiterhin versperrt - das Wahlrecht gilt nämlich nur für alle neu eingestellten Beamten.

Seit August mussten im Jahr 2018 circa 1 Million Euro für die Pauschale Beihilfe aufgewendet werden. Damit liegen die Kosten unter der bisherigen Prognose, wonach für ein ganzes Jahr 5,8 Millionen Euro veranschlagt wurden. Der Hamburger Senat hatte ursprünglich geschätzt, dass ungefähr 2.400 Beamte bereits früher gesetzlich versichert waren und bisher ihre Beiträge vollständig selbst gezahlt haben. Genaue Zahlen darüber stehen nicht zur Verfügung.

Die Einführung des neuen Modells verursachte weniger Kosten als gedacht

"Ich freue mich, dass die Pauschale Beihilfe so erfolgreich gestartet ist", erklärt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Dass sich gerade in den unteren Besoldungsgruppen überproportional viele neue Beamte für die Pauschale Beihilfe entscheiden, verdeutliche, dass man eine "sehr sozial gerechte Alternative zur bisherigen Beihilfe geschaffen haben", so Prüfer-Storcks.

Auch die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen wollen das Modell umsetzen. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist das Hamburger Modell Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.

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