Konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Söders Infektionsschutzgesetz

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages übt heftige Kritik am Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Eventuell könnte das Gesetz sogar in Gänze unzulässig sein.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages übt heftige Kritik am Bayerischen Infektionsschutzgesetz. Der Freistaat mit Ministerpräsident Markus Söder habe mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten. BR_zm

Der Bayerische Landtag hatte das umstrittene Infektionsschutzgesetz am 25. März in Rekordzeit beschlossen, alle sechs Fraktionen hatten zugestimmt.

Zwei Hauptpunkte moniert der Wissenschaftlichen Dienst: Zum einen die Verpflichtungsoption für Mediziner und Pfleger, der auch die Zahnärzte unterliegen würden: Im Falle eines Gesundheitsnotstandes, der in Bayern offiziell ausgerufen werden müsste, soll medizinisches Personal zwangsverpflichtet werden können. Zum anderen die mögliche Beschlagnahmung von medizinischen Geräten und Medikamenten im Falle eines Notstandes.

Wird das Bayerische Infektionsschutzgesetz gekippt?

Der Wissenschaftliche Dienst meint, dass das Bayerische Infektionsschutzgesetz sogar in Gänze unzulässig sein könnte, da seinem Gutachten zufolge eine sogenannte konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land vorliegen könnte. Dies würde allerdings ein weiteres Gutachten erforderlich machen.

Wissenschaftlicher Dienst zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Ermächtigungen, die dem BMG mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestanden werden, für verfassungsrechtlich "erheblich problematisch".

mehr

Der Bundestagspolitiker Niema Movassat (Linke), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, fordert die Aufhebung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes.

Die Linke fordert sofortige Gesetzesaufhebung

Er sagt: „Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen das Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau. Bayern hätte gar kein Infektionsschutzgesetz erlassen dürfen, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig.“ Die Möglichkeit, Personal zwangszuverpflichten, ist aus seiner Sicht „nicht nur ein herber Schlag in das Gesicht von hunderttausenden Ärzten und Pflegekräften, sondern auch ein Schlag gegen das Grundgesetz“.

Die Bundestagsjuristen hatten kurz vor Ostern auch das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn novellierte Infektionsschutzgesetz kritisiert. Der Bundestag hatte am 25. März in großer Eile ebenfalls ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erlassen, das viele Verfassungsrechtler für verfassungswidrig halten.

Spahn würde im Fall einer Epidemie nämlich weitreichende Befugnisse erhalten, die laut Expertenmeinung partiell gegen das Grundrecht verstoßen. Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass diese Befugnisse zudem weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt sind. Außerdem wurde die Gesetzesänderung ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen. Die Grünen-Politikerin Katja Keul hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

NRW hatte ebenfalls eine Zwangsverpflichtung geplant

Nordrhein-Westfalen hat gerade ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht und nach ebenfalls harscher Kritik den umstrittenen Punkt der Zwangsverpflichtung so gelöst, dass es jetzt eine Freiwilligen-Liste gibt, in der sich Mediziner und Pfleger eintragen können. Erst dann werden sie in einem Epidemie-Fall, den die Landesregierung auch hier ausrufen muss, zum Einsatz gebeten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat das umstrittene Epidemie-Gesetz beschlossen. Nach massiver Kritik setzt man jetzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang zum Arbeitseinsatz. Das gilt auch für Zahnärzte.

mehr

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

29182822901809290181029018112915075 2915076 2901814
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare