Wichtige Informationen und FAQs

Was Zahnärzte zur Testverordnung wissen müssen

Wen und wie dürfen Vertragszahnärzte testen? Wie oft kann getestet werden und wie wird dann abgerechnet? Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Testverordnung (TestV) für Zahnärzte.

Die Testverordnung (TestV) sieht vor, dass Vertragszahnärzte ihr Praxispersonal testen dürfen, Patienten hingegen nicht. Die Sachkosten von 9 Euro pro PoC-Antigentest können über die KVen abgerechnet werden. Adobe Stock_Microgen

 


Fragen und Antworten zur Testverordnung

Vertragszahnärzte können nach der neuen TestV Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Neben Vertragszahnärzten können nunmehr auch Zahnärzte ohne vertragszahnärztliche Zulassung ihr Praxispersonal testen. Das geht aus der aktualisierten Verordnungsbegründung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor, in der der Kreis der Leistungserbringer auf die Vertragszahnärzte erweitert wurde. Hiernach können Vertragszahnärzte zur Testung des eigenen Personals (Fallgruppe 3, siehe Kasten unten) Leistungserbringer im Sinne der Testverordnung sein.

Zahnarztpraxen sind jedoch ausschließlich zum Zweck der Testung von eigenem Personal mittels PoC-Antigen-Tests zur Leistungserbringung und Abrechnung berechtigt. Zahnärzten ist es damit ausschließlich erlaubt, ihre eigenen Beschäftigten im Rahmen der Vorgaben durch einen PoC-Antigenschnelltest zu testen. Wer tatsächlich als beschäftigt gilt, lässt sich sinngemäß § 6 AGG entnehmen.

Beschäftigte sind:

  • Arbeitnehmer
  • die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten
  • Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; dazu gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
  • Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis

Sonstige in der Praxis tätige Personen (externe Dienstleister) dürfen nicht von Zahnärzten getestet werden.

Eine selbstständige Verwendung von PCR- oder Antigenschnelltests (beispielsweise im Einzelfall an Patienten) wird Zahnärzten durch die neue TestVO nicht erlaubt. Sie bleibt untersagt. Denn die Testung auf das Coronavirus ist nicht auf die Feststellung einer Zahn-, Mund-oder Kieferkrankheit gerichtet und gehört daher nicht zu dem durch das ZHG zugewiesenen zahnärztlichen Tätigkeitsfeld.

Zur Testung des eigenen Personals sieht die TestV ausschließlich Antigen-Tests vor, wobei hier vor allem PoC-Antigen-Schnelltests in Betracht kommen, die in der Praxis durchgeführt werden können (Antigen-Labortests, die insoweit theoretisch veranlasst/beauftragt werden können, sind demgegenüber zurzeit offenbar nicht verfügbar).

Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) werden die nutzbaren und abrechenbaren Antigen-Tests gelistet (www.bfarm.de/antigentests). Zum Zeitpunkt der Bestellung der Tests ist vom Besteller stets zu überprüfen, ob die konkreten zur Bestellung beabsichtigten Tests noch vom BfArM gelistet werden. Diese Überprüfung kann durch einen Ausdruck der veröffentlichten Listung des BfArM dokumentiert werden.

Die Durchführung beziehungsweise Veranlassung (Beauftragung) der ausschließlich im Labor durchführbaren PCR-Tests ist nicht für die Testung des eigenen Praxispersonals vorgesehen.

PCR-Tests sind demgegenüber für die Fallgruppen „Kontaktperson“ und „Ausbruch in der Praxis“ aufgrund der Nationalen Teststrategie beziehungsweise der darauf basierenden Empfehlungen des RKI vorrangig vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen sollen hier PoC-Antigen-Tests durchgeführt werden.  Mehr dazu finden Sie auf der Webseite des RKI.

Die Tests des eigenen Praxispersonals (Fallgruppe 3) können für jeden Einzelfall einmal pro Woche beziehungsweise bis zu fünf Mal im Monat beschaffen und verwendet werden. Bei den anderen Fallgruppen 1 und 2 (Kontaktpersonen; Ausbruch in der Praxis) können die Testungen für jeden Einzelfall einmal pro Person wiederholt werden.

Die Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Labordiagnostik (PCR-/Antigen-Labortests) kommt für Zahnärzte grundsätzlich nicht in Betracht.

Abgerechnet werden können ausschließlich die Sachkosten über 9 Euro für die PoC-Antigen-Tests nach § 11 TestV. Für die Abrechnung der Sachleistung können sich die Zahnärzte an die KVen wenden.

Sofern bei der Anwendung eines PoC‐Antigen‐Tests gemäß § 11 TestV das Abstrichmaterial nicht Teil des Testkits ist, ist das Abstrichmaterial vom Anwender des PoC‐Antigen‐Tests auf eigene Kosten zu beschaffen.

Soweit ein Vertragszahnarzt im Einzelfall eine Testung in Form von Labordiagnostik mittels PCR-Test oder Antigen-(Labor-)Test - letztere sind aktuell offenbar nicht verfügbar - beauftragt, was nur in den Fallgruppen „Kontaktperson“ und „Ausbruch in der Praxis“ in Betracht kommt, erfolgt dies über ein von der KBV erstelltes und den KVen bereitzustellendes Formular (Formular OEGD, Anlage 2 der KBV-Vorgaben-LE, zu diesen näher nachfolgend unter „Wie wird abgerechnet?“).

Auf Grundlage der Angaben in diesem Formular, der Nationalen Teststrategie sowie der Reagenz- und Materialverfügbarkeit wird von dem beauftragten Laborarzt das Testverfahren bestimmt. Ab 1. Januar 2021 ist die KV berechtigt, das Formular ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Die Vordrucke enthalten einen individuellen QR-Code zur Übermittlung des Testergebnisses an die Corona-Warn-App und zur Abrufbarkeit des Ergebnisses durch den Getesteten und dürfenn daher nicht kopiert werden.

Mit Blick auf die komplexeren Abläufe rund um die Laborbeauftragung - Auswahl eines geeigneten Diagnostik-Labors, elektronische Befüllung des im PVS nicht hinterlegten OEGD-Formulars etc. - empfielt die KZBV, sich zuvor mit der jeweils zuständigen KV in Verbindung zu setzen, um die jeweiligen Einzelheiten zu klären. Da es sich bei den in Betracht kommenden Fällen ohnehin nur um Einzelfälle handeln kann (siehe oben), sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob man die Laborbeauftragung vorzugsweise einem Arzt überlässt.

Nach einer von der KZBV eingeholten Bewertung der Bundeszahnärztekammer ist die Vornahme von Corona-Testungen (PoC-Tests) beziehungsweise deren Veranlassung (Labortests) durch (Vertrags-)Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig, soweit die Testung oder deren Veranlassung auf Grundlage und unter Wahrung der TestV erfolgt.

Zwar handele es sich hierbei nicht um die Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des Zahnheilkundegesetzes (ZHG), und für die Behandlung von COVID-19-Infektionen statuiere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) grundsätzlich einen Arztvorbehalt.

Die durch das ZHG beziehungsweise das IfSG gezogene Grenzziehung ist jedoch nicht absolut. Dem Gesetzgeber steht es vielmehr frei, hiervon Ausnahmen zuzulassen. Soweit die TestV entsprechende Ausnahmen vorsieht, verstößt ein Zahnarzt, der den von der Verordnung vorgegebenen Rahmen beachtet, aus Sicht der Bundeszahnärztekammer nicht gegen Berufsrecht.

Die TestV gilt nur für Testungen von asymptomatischen Personen, wobei es Zahnärzten ausschließlich erlaubt ist, ihre eigenen Beschäftigten im Rahmen der Vorgaben durch einen PoC-Antigenschnelltest zu testen.

Die von der TestV nicht umfasste Testung von symptomatischen Personen ist hingegen Bestandteil der ambulanten Krankenbehandlung beziehungsweise der Krankenhausbehandlung. Da das medizinische Spektrum von Zahnärzten nicht die Behandlung von Atemwegserkrankungen umfasst, wird für sie die Erbringung und Abrechnung von Tests an symptomatischen Personen jedenfalls ohne weitergehende rechtliche Gestattung ausscheiden.

Die Nationale Teststrategie sieht im Fall eines positiven (PoC-)Antigen-Tests wegen dessen höherer Ungenauigkeit gegenüber Labortests eine verifizierende Labordiagnostik mittels PCR-Test vor. Diese ist allerdings ebenso wie die Testung symptomatischer Personen nicht von der TestV umfasst, sondern Bestandteil der ambulanten Krankenbehandlung beziehungsweise Krankenhausbehandlung.

Insoweit gelten hierfür die gleichen Grundsätze wie hinsichtlich der Testung von symptomatischen Personen: Auch hier wird demgemäß – etwa nach einem positiven PoC-Test am eigenen Praxispersonal – die Veranlassung eines verifizierenden PCR-Tests im Rahmen einer COVID-19-Krankenbehandlung durch einen Arzt und nicht einen Zahnarzt erfolgen müssen.

Für die Abrechnung der von Vertragszahnärzten vorgenommenen Testungen ist die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig. Die KZVen sind von der TestV nicht als Abrechnungsstellen vorgesehen. Für die KVen besteht jedoch die Möglichkeit, mit den KZVen vor Ort zur Vereinfachung der Registrierung und Abrechnung (Siehe unter „Wie wird abgerechnet?“) zusammenzuarbeiten und beispielsweise ein gesondertes Registrierungsverfahren zu vereinbaren.

Bei der Abrechnung der Leistungen nach der TestV sind die zum 12. November 2020 verabschiedeten und rückwirkend zum 15. Oktober 2020 in Kraft getretenen Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die Leistungserbringer zur Coronavirus-Testverordnung (Vorgaben KBV-LE) gemäß § 7 Abs. 6 und 7 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14. Oktober 2020 zu beachten. Diese finden Sie auf den Webseiten der KZBV oder der KBV.

Zunächst muss sich die vertragszahnärztliche Praxis nach den Vorgaben KBV-LE vor der ersten Abrechnung bei der KV registrieren, in deren Bezirk sie ihren Sitz hat. Dafür wird das Formular zur Selbsterklärung (Anlage 1 zu den Vorgaben KBV-LE) genutzt, sofern die KV kein anderes Formular bereitstellt. Die erste Abrechnung darf erst nach der Bestätigung der Registrierung eingereicht werden. Da die zuständige KV mit der KZV ein gesondertes Registrierungsverfahren bestimmen kann, sollte sich die Praxis vor ihrer Registrierung dazu bei der zuständigen KZV  erkundigen.

Die Abrechnung der Sachkosten für PoC-Tests erfolgt unter Angabe der Anzahl der Testungen und der Gesamtkosten. Angaben zum Grund der Testung sind nicht erforderlich (ebenso wenig müssen entsprechende Angaben für die Übermittlung von „Transparenzdaten“ an das BMG gemacht werden). Es können Sammelabrechnungen erfolgen. Ein Testkonzept für das Praxispersonal oder eine Mengengenehmigung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird für die Abrechnung nicht benötigt. In der Anlage 4 der KBV-Vorgaben-LE ist die Datensatzbeschreibung zu PoC-Antigen-Test-Sachkosten enthalten.

Die Abrechnung der (weiteren) ärztlichen Leistungen erfolgt unter Angabe von Art und Anzahl der Leistungen. Auch hier sind Angaben zum Grund der Testung nicht erforderlich. Die konkrete Datensatzbeschreibung findet sich in Anlage 5 der Vorgaben KBV-LE.

Die Abrechnungen haben grundsätzlich monatlich (je Leistungsmonat, spätestens bis zum Folgemonat) zu erfolgen, erstmalig zum 30. November 2020. Die KVen können stattdessen auch eine quartalsweise Abrechnung vorsehen. Da die KBV-Vorgaben rückwirkend zum 15. Oktober 2020 in Kraft treten, können rückwirkend auch TestV-Leistungen, die nach dem 14. Oktober 2020 erbracht wurden, abgerechnet werden (ebenfalls zum 30. November 2020). Die für die Abrechnung erforderlichen Angaben sind gemäß der TestV ab dem 1. Januar 2021 in elektronischer Form zu übermitteln.

Für den Aufwand der Beschaffung und Verteilung des Vordrucks sowie der Abrechnung von Leistungen behalten die KVen einen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 3,5 Prozent ein.

Die abrechnungsbegründende Dokumentation ist gemäß TestV-Vorgabe für eventuelle spätere Überprüfungszwecke bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern und beim Abrechnenden aufzubewahren und nicht an die KV zu übermitteln.


Fallgruppen – Wer hat Anspruch auf Testung?

Die TestV sieht drei verschiedene Fallgruppen für Personen vor, die einen Anspruch auf Testung haben:

Fallgruppe 1: asymptomatische Kontaktpersonen von Infizierten

Zunächst besteht ein Anspruch auf Testung für asymptomatische Kontaktpersonen von mit SARS-CoV-2 infizierten Person. Diese Kontaktpersonen werden vom Öffentlichen Gesundheitsdienst oder dem behandelnden Arzt einer infizierten Person als solche festgestellt. Beispielhaft kann es sich dabei um Personen handeln, die in den letzten zehn Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder direkt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, oder um Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Instituts eine Warnung erhalten haben. Bei dieser Warnung wird es sich um die Warnstufe erhöhtes Risiko handeln müssen. Die weiteren Fälle dieser Fallgruppe werden abschließend in § 2 Abs. 2 TestV aufgelistet.

Fallgruppe 2: asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen („Ausbruch“) in der Praxis

Asymptomatische Personen dieser Fallgruppe (Praxispersonal, Patienten, Dritte) haben einen Anspruch auf Testung, wenn in der Praxis von dieser oder vom Öffentlichen Gesundheitsdienst außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen eine mit SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde und wenn die anspruchsberechtigte asymptomatische Person in den letzten zehn Tagen dort behandelt worden ist, tätig oder sonst anwesend war.

Fallgruppe 3: asymptomatisches Praxispersonal

Zudem hat vertragszahnärztliches Praxispersonal einen Anspruch auf Testung, wenn die betreffende asymptomatische Person in der Praxis tätig ist oder tätig werden soll und die Zahnarztpraxis im Rahmen ihres einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzepts oder der Öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 die Testung verlangt.

Quelle: KZBV

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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