Sozialgericht Hannover

Zahnloser UK rechtfertigt GKV-Anspruch auf Implantate

Eine Patientin mit einem durch Parodontitis verursachten zahnlosen Unterkiefer hat Anspruch auf Implantate in Kombination mit Suprakonstruktionen, entschied das Sozialgericht Hannover.

Zahnlosigkeit sei als regelwidriger Körperzustand behandlungsbedürftig. Da Implantate fest im Kieferknochen verankert sind und in Verbindung mit einer Suprakonstruktion die verlorengegangene Kaufunktion der Zähne ersetzen, handele es sich um einen unmittelbaren Behinderungsausgleich, urteilten die Hannoveraner Richter.

Denn der durch eine Parodontitis verursachte zahnlose Unterkiefer erfülle die Voraussetzungen einer Ausnahme-Indikation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung, urteilten die Richter.

Im vorliegenden Fall verklagte eine Patientin, die aufstockende Grundsicherungsleistungen erhalten hatte, ihre Kasse auf eine Versorgung mit Zahnimplantaten nebst Suprakonstruktion.

Aufgrund einer ausgeprägten Parodontitis bildeten sich bei der Klägerin tiefe Zahnfleischtaschen, so dass im weiteren Verlauf sämtliche Zähne im Ober- und Unterkiefer entfernt werden mussten. In der Folge kam es zu einem horizontalen Abbau des Kieferknochens mit massiven vertikalen Einbrüchen. Die Patientin wurde schließlich mit herausnehmbaren Totalprothesen im Ober- und Unterkiefer versorgt.

Die UK-Prothesen hatten trotz Haftcreme keinen festen Halt

Allerdings hatten die Prothesen im Unterkiefer trotz Haftcremes keinen festen Halt, so dass die Lippen die Unterkieferprothese beim Sprechen und Essen herausstießen. Der Kiefer sei wegen des lockeren Prothesensitzes bereits wund, berichtete die Frau.

Ein von der Kasse eingesetzter Zahnarzt kam als Gutachter zu dem Schluss, dass Implantate "zwingend erforderlich" seien, um eine ausreichende Kaufunktion zu gewährleisten. Eine Ausnahme-Indikation bestehe allerdings nicht. Die Kasse lehnte die Übernahme der Leistung folglich ab, da eine Kieferatrophie nicht zu den besonders schweren Fällen gehöre, in denen ausnahmsweise eine Leistungspflicht besteht.

Daraufhin wandte sich die Klägerin an das Sozialgericht. Sie sei auf Leistungen der Kasse angewiesen, weil sie von Arbeitslosengeld II lebe und die Implantate nicht selbst bezahlen könne, argumentierte sie.

Implantate sind hier auch zur Teilhabe am Sozialleben notwendig

Die Hannoveraner Richter entschieden, dass sie einen Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen im Unterkiefer hat. Zahnimplantate im Unterkiefer seien bei der Klägerin sowohl zur kurativen Krankenbehandlung als auch zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft notwendig, stellte das Gericht fest.

Zahnlosigkeit sei als regelwidriger Körperzustand behandlungsbedürftig. Denn bleibe die Zahnlosigkeit unversorgt, schreite die Kieferatrophie wegen des fehlenden Kaudrucks weiter fort. Da Implantate fest im Kieferknochen verankert sind und in Verbindung mit einer Suprakonstruktion die verlorengegangene Kaufunktion der Zähne ersetzen, handele es sich um einen unmittelbaren Behinderungsausgleich, urteilten die Richter.

Das Hannoveraner Gericht stellt sich damit gegen das BSG

Damit stellte sich das Gericht gegen ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 13. Juli 2004 (Az.: B 1 KR 37/02 R): Eine allzu restriktive Auslegung der Anspruchsnorm würde dazu führen, dass auch bei einer medizinisch alternativlosen Implantatversorgung die Kosten von Versicherten eigenverantwortlich zu tragen sind, was nicht immer möglich ist und in nicht wenigen Fällen zur Folge hat, dass Versicherte hinsichtlich eines elementaren Grundbedürfnisses unversorgt bleiben.

Die vom BSG vorgenommene Konkretisierung der maßgeblichen Rechtsbegriffe sei nach Wortlaut und Gesetzesmaterialien nicht zwingend, berücksichtige den Willen des parlamentarischen Gesetzgebers nicht hinreichend und sei im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie teilhaberechtliche Vorgaben problematisch.

SG Hannover
Urteil vom 12. April 2019
S 89 KR 434/18

24342032430649243065024306512433626 2433627 2430653
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare