BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel zur Novellierung der GOÄ

Was die GOÄ mit der GOZ macht

Auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 23. Januar in Berlin haben die Delegierten der Bundesärztekammer mehrheitlich für den weiteren Novellierungsprozess der GOÄ gestimmt. Die Bundeszahnärztekammer sieht dies kritisch: Wenn die GOÄ in einer Weise novelliert wird, dass ordnungspolitische Strukturen à la GKV geschaffen werden, könnte dies der unmittelbare Beginn des Übergangs in eine Bürgerversicherung sein. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel bezieht Position.

Wenn am Rädchen GOÄ gedreht wird – was bedeutet das für die GOZ? psdesign1 – Fotolia.com

Die Gebührenordnung für Ärzte soll novelliert werden. Wenn es nach den Vorstellungen von Bundesärztekammer und Verband der privaten Krankenversicherungen geht, wird die neue GOÄ noch im Herbst in Kraft treten. Ein ambitioniertes Vorhaben, da hierfür nicht nur eine Gebührenordnung mit mehreren Hundert völlig neuen Gebührennummern Bundesregierung und Bundesrat erfolgreich passieren muss. Darüber hinaus soll nach den Wünschen von BÄK und PKV parallel auch der Gesetzgeber bemüht werden, da die Verhandlungspartner eine Änderung der Bundesärzteordnung ins Auge gefasst haben.

Völlig unbestritten ist die GOÄ – wie unsere GOZ – dringend überarbeitungsbedürftig. Die Leistungskataloge sind veraltet und entsprechen nicht dem aktuellen Stand der (zahn)ärztlichen Wissenschaft. Die Leistungsbeschreibungen müssen dringend weiterentwickelt werden. Die Vergütung der Leistungen wurde seit Jahren nicht an die Kostenentwicklung angepasst. Bei der GOÄ wurde der Punktwert zuletzt im Jahr 1982 (geringfügig) erhöht.

Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen spielte das verantwortliche Bundesgesundheitsministerium, unterstützt vom Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen, über Jahre auf Zeit. Bewegung kam erst ins Spiel, als vor rund zehn Jahren das damals SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Gebührenordnungen für sich entdeckte. Ministerin Ulla Schmidt strebte bei beiden Gebührenordnungen die Gleichschaltung der Vergütungssysteme an, um damit dem erklärten Ziel einer Gleichschaltung der Versicherungssysteme (Stichwort Bürgerversicherung) näherzukommen. Ein Ansatz, der zum Glück durch den Widerstand der Zahnärzteschaft – und mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bundesärztekammer – verhindert werden konnte.

Im Jahr 2012 trat dann schließlich die nur geringfügig überarbeitete und nur punktuell nachgebesserte GOZ in Kraft. Eine GOZ, die unter gar keinen Umständen geeignet ist, den Ansprüchen an eine moderne, betriebswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Gebührenordnung zu genügen.

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