Qualitätssicherung im Rahmen des Fünften Sozialgesetzbuches

Hintergründe und Sachstand für Vertragszahnärzte

Während früher das Thema Qualität ausschließlich eine innerprofessionelle Angelegenheit und Selbstverständlichkeit für den zahnärztlichen Berufsstand war, wird es mittlerweile in zunehmendem Umfang von der Politik aufgegriffen und geregelt. Die gesetzlichen Vorgaben zur Qualität wurden vom Gesetzgeber in den vergangenen Jahren regelmäßig erweitert und angepasst. Dies betrifft insbesondere auch die Vorgaben an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur Qualitätssicherung in Richtlinien zu treffen. Ein Überblick.

Die Qualität der in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen ist von den KZVen durch Stichproben zu prüfen Doch wie weit ist der G-BA bei der Entwicklung der Richtlinie? Ivan Bliznetsov - iStock

Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in diesem Bereich umfangreiche Änderungen vorgenommen und neue Aufträge an den G-BA erteilt. Unter den vom Gesetzgeber auch als Oberbegriff verstandenen Begriff der Qualitätssicherung fallen im Rahmen der umfangreichen Tätigkeit im G-BA drei wesentliche Themenbereiche. Diese sind das Qualitätsmanagement (QM), die datengestützte Qualitätssicherung (QS) sowie die Qualitätsprüfung (QP)/ -beurteilung (QB).

Struktur des G-BA

Um die Arbeit der KZBV im G-BA nachvollziehen zu können, ist es wichtig, die Struktur des G-BA und seine Arbeitsweise zu kennen. Der G-BA beschließt seine Richtlinien in einem sog. Plenum. Dieses setzt sich aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, davon sind 3 unparteiische Mitglieder, 5 Vertreter der GKV und 5 Vertreter der Leistungserbringer. Die KZBV hat von letzteren eine Stimme soweit es sich um sektorenübergreifende Themen handelt. Bei Themen, die allein die Zahnärzte betreffen, hat die KZBV alle 5 Stimmen der Leistungserbringer. 5 Patientenvertreter haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht, zudem sind Ländervertreter, BÄK, BZÄK, PKV, PsychTK und der Pflegerat beteiligt. Die Entscheidungen des Plenums werden themenspezifisch in neun Unterausschüssen (UA) und darunter in über 100 Arbeitsgruppen vorbereitet. Im Jahr 2016 gab es im G-BA über 337 verschiedene Beratungsthemen. Die Themen der Qualitätssicherung sind sämtlich dem UA QS zugewiesen. Dort gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgruppen, davon aktuell 16 mit zahnärztlicher Beteiligung. Bei der Arbeit des G-BA beim Thema Qualität sind das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eingebunden und deren Empfehlungen zu berücksichtigen.

Grundlagen

Die Vorschriften zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung finden sich im neunten Abschnitt des SGB V. Die gesetzliche Verpflichtung der Leistungserbringer, also auch der Zahnärzte, zur Sicherung und Weiterentwicklung der von ihnen erbrachten Leistungen ergibt sich aus § 135a SGB V. Vertragszahnärzte sind danach verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der QS zu beteiligen und einrichtungsintern ein QM einzuführen und weiterzuentwickeln. Der G-BA bestimmt dazu die verpflichtenden Vorgaben bzw. grundsätzlichen Anforderungen in seinen Richtlinien gemäß § 136 Abs. 1 SGB V. Mit § 299 SGB V existiert eine eigene Norm zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der QS. 

Seit dem KHSG hat der G-BA nach § 137 Abs. 1 SGB V zur Förderung der Qualität auch ein gestuftes System von Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen in seinen Richtlinien vorzusehen. 

Die Richtlinien des G-BA zur Qualität sind gemäß § 136 Abs. 2 SGB V grundsätzlich sektorenübergreifend zu erlassen. Eine Ausnahme stellen dabei die Bereiche dar, in denen eine angemessene Qualitätssicherung nur durch sektorbezogene Regelungen erreicht werden kann, was von der KZBV für den zahnärztlichen Sektor soweit wie möglich reklamiert wird. Tatsache ist, dass neben bestehenden Besonderheiten die inhaltliche Überschneidung mit anderen Sektoren beim zahnärztlichen Sektor eher gering ist und der Gesetzgeber bei seiner Regelung vor allem die bessere Verzahnung des ärztlich ambulanten mit dem stationären Sektor vor Augen hatte.

Für die Qualitätssicherung im Bereich Zahnmedizin existiert daher im UA QS seit einem Beschluss des Plenums im Dezember 2010 eine eigene AG „QS Zahnmedizin“. Diese bekam zeitgleich den Auftrag eine Qualitätsprüfungsrichtlinie (§ 135b Abs. 2 SGB V) zu erarbeiten, die allgemeine Regelungen für die Überprüfung der Qualität in der vertragszahnärztlichen Versorgung enthält, im Anschluss daran eine Qualitätsbeurteilungsrichtlinie (§ 135b Abs. 2 SGB V) für ein zahnmedizinisches Thema zu erarbeiten, Themen für die datengestützte, einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) zu entwickeln und dadurch die Grundlage für eine Beschlussfassung des UA QS zu der Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V zu erarbeiten, und anschließend eine themenbezogene Qualitätssicherungsrichtlinie zu entwickeln. Die Arbeit in der AG wurde daraufhin zu Beginn des Jahres 2011 aufgenommen.

Qualitätsmanagement

Anforderungen an ein einrichtungsinternes QM sind im SGB V bereits seit dem Jahr 2000 geregelt und aktuell in § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verortet. Das Thema QM wird im G-BA in einer eigenen AG beraten. Seit Ende 2006 existierte eine QM-Richtlinie für den zahnärztlichen Bereich, in der die grundsätzlichen Anforderungen an das QM in der Praxis verpflichtend geregelt waren. Diese wurde im Jahr 2014 an die modifizierten gesetzlichen Vorgaben angepasst. Seit dem 16.11.2016 hat die sektorenübergreifende QM-RL die sektorspezifischen Vorgängerversionen für den ärztlichen, zahnärztlichen und stationären Bereich abgelöst. 

Die KZBV hat in diesem Kontext zusammen mit den KZVen den QM-Berichtsbogen aktualisiert und soweit erforderlich eine Anpassung an die Inhalte der neuen QM-RL vorgenommen. Der Berichtsbogen kommt bei der durch die KZVen durchgeführten Stichprobenziehung ab dem Jahr 2017 zum Einsatz, bis neue Vorgaben in der QM-Richtlinie erfolgen. Der Berichtsbogen ist auch als Hilfestellung zur Selbsteinschätzung durch die Praxis gedacht. Er beinhaltet alle wesentlichen QM-Instrumente der neuen Richtlinie. Dazu wurde auch ein neues erläuterndes Glossar erstellt. Als Hilfestellung für die Durchführung von Fortbildungen durch die jeweilige KZV hat die KZBV einen Mustervortrag erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Weiterführende Informationen hierzu erhält man auf der Homepage der KZBV (www.kzbv.de).

Im Zusammenhang mit den Vorgaben des Gesetzgebers zum Fehler- und Risikomanagement im Jahr 2014 haben KZBV und BZÄK das zahnärztliche Fehlermeldesystem „CIRS dent – Jeder Zahn zählt!“ initiiert, das als Berichts- und Lernsystem für die Zahnarztpraxis Hilfestellung bietet, um sich unter Kollegen fachlich auszutauschen und von den Erfahrungen anderer zu lernen. Auch hierzu steht den KZVen ein gemeinsam von KZBV und BZÄK erstellter Mustervortrag zur Fortbildung ihrer Mitglieder zu Verfügung.

 

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