Eintopf für alle

Horst Seehofer wird „gemobbt“. Und zwar von Politikern der eigenen Schwesterpartei. Aber der ehemalige Bundesgesundheitsminister weiß sich zu helfen. Im „Stern“-Interview plaudert er bereitwillig aus, was man ihm in der Politküche angetan hat: „Das kommt von Feiglingen, die nicht mit offenem Visier kämpfen. ... Ich weiß jetzt, was Mobbing bedeutet. Ich bin ja kein Eismensch.“ Das wirkt. Es geht zu Herzen.

Und es gibt Politprofi Seehofer natürlich die Chance, seine politischen Standpunkte ausführlich darzulegen. Geschickt angestellt? Im zur Unzeit ausgebrochenen Streit zwischen CDU und CSU zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung spielt der CSU-Vize jedenfalls nach wie vor eine extraordinäre, aber noch bedeutende Rolle.

Ein Blick nach „links“: Andrea Nahles ist „Miss Bürgerversicherung“. Der SPDGrundsatzausschuss hat die ehemalige Juso-Vorsitzende zur „Chefköchin“ der Projektgruppe gemacht, die die Vorstellungen der SPD zur künftigen Finanzierung der deutschen Krankenversicherung erarbeitet. Die von heute auf morgen zur „Expertin“ in Gesundheitsökonomiefragen avancierte Sprecherin der SPD-Linken verschafft sich in ihrem neuen Umfeld zurzeit spürbar mehr Aufmerksamkeit als ihre in Sachen „Bürgerversicherung“ still gewordene Parteigenossin und Gesundheitsressort-Chefin Ulla Schmidt.

Nahles und Seehofer – nach klassischen Partei-Sortierzwängen in Streit um die künftige Finanzierung der Krankenversicherung eher unvereinbar – sind realiter inzwischen längst nicht mehr in allen Dingen so weit auseinander. Das liegt weniger an der frisch erstarkten SPD-Scharfmacherin als vielmehr wieder einmal am taktierenden CSU-Vize: Horst Seehofer kokettiert seit geraumer Zeit immer wieder mit dem Gedanken an eine Bürgerversicherung. Dieses „Alles von Allem für Alle“ ist für den Sozialpolitiker das Instrument der Wahl – zumindest, wenn es darum geht, in der Bandbreite zwischen SPD-Linken und den ursprünglichen CDU-Parteitagsvorstellungen seine christlichen Fraktionen auf den von ihm gewünschten Weg zu bringen. Und der deckt sich im Moment noch nicht mit der von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Lösung.

Der altgediente Sozialpolitiker und ehemalige Gesundheitsminister macht wenig Hehl daraus, dass er mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission und den daraus abgeleiteten Parteitagsbeschlüssen der CDU in Leipzig nicht einverstanden ist. Und er hat seine eigene Partei soweit hinter sich, dass die reine Kopfpauschale, wie sie ursprünglich von der CDU angestrebt war, mit einer CSU unter Stoiber und Seehofer nicht machbar scheint.

Was letztlich vom CDU-Parteitagsbeschluss übrig bleiben wird, darum streiten die christlichen Schwestern. Bis Ende Oktober soll ein gemeinsames Konzept stehen. So hofft jedenfalls Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. Sie soll auf Geheiß ihres Ministerpräsidenten Stoiber mit ihren CDURessortkolleginnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Ursula von der Leyen (Niedersachsen) unterschiedliche Lösungen für die Finanzierung der Krankenversicherung durchrechnen. Danach wird sich herausstellen, ob man auf dem Parteitag der CDU Ende des Jahres in Düsseldorf ein gemeinsam getragenes Gesundheitsprogramm vorweisen kann.

Einig scheint man bisher, so jedenfalls der in Sachen Gesundheit von Angela Merkel vorgeschickte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, „dass das Gesundheitsprämienmodell ... jede Menge Vorteile bietet“. Wenig Übereinstimmung gibt es dagegen in der Frage des Solidarausgleichs für Kinder und „Geringverdiener“. Stoiber, Seehofer wie auch Stewens befürchten, dass sich die Gesundheitsprämie in der Bevölkerung als sozialer „Rohrkrepierer“ entwickelt, der sich nachteilig auf die Wahlchancen der Union in 2006 auswirken kann.

Derweil steigen die Kosten, die Demografie-Falle droht und der medizinische Fortschritt geht weiter. Die Dynamisierung dieser Solidar-Ausgleichsprämie bei gleichzeitig beabsichtigter Deckelung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung kommt also erschwerend hinzu: Schon „binnen vier Jahren“, so vermutet Seehofer, werde der Aufwand für den nötigen Sozialausgleich von rund 40 auf 45 Milliarden Euro steigen. Und dann?

Das Rezept für den Solidarausgleich erhielt die CDU ausgerechnet vom SPD-Kommissionsvorsitzenden Prof. Bert Rürup. In Zusammenarbeit mit Prof. Eberhard Wille schaffte Rürup mit einem seiner Kommissionsarbeit jüngst nachgeschobenen Finanzierungskonzept den Vorschlagsrahmen für die Diskussion der C-Parteien. Rürups Lösungsvorschläge: Entweder eine Erhöhung des Solidarbeitrages in Höhe von zwölf Prozentpunkten zu Gunsten des Gesundheitswesens, eine Anhebung der Umsatzsteuer um 2,5 Prozentpunkte oder – als GKV-interne Lösung – ein einkommensabhängiger Zuschlag von 2,9 Prozentpunkten.

Wie fast alle Ökonomen wehrt sich der Darmstädter Vordenker gegen das vom SPD-Projektmitglied Prof. Karl Lauterbach verteidigte Modell der Bürgerversicherung. Vier von fünf der führenden Volkswirtschaftsprofessoren Deutschlands glauben, so eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung schnell steigen werden. Gut zwei Drittel sind dagegen überzeugt, dass die pauschale Gesundheitsprämie die Kosten deutlich langsamer ansteigen lässt.

„Ziel der so genannten Bürgerversicherung ist es, mehr Geld in das System zu holen“, ärgert sich auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Aktionsgemeinschaft macht sich für das Pauschalprämienmodell in der Variante von Prof. Dr. Eckhard Knappe (Universität Trier) als neuer Weg in der Krankenversicherung stark. Die Folgen der von Rot-Grün angedachten Lösung à la Lauterbach vernichteten Arbeitsplätze, weil die Lohnzusatzkosten weiter ansteigen. Zudem stünden gleichen Leistungsansprüchen unterschiedliche Beitragsleistungen gegenüber, untere Einkommensschichten würden im Vergleich zur Pauschalprämie stärker belastet. Und vor allem: Die notwendige Feststellung des kompletten Vermögens zur Berechnung des Krankenkassenbeitrags durch Finanzämter löse „einen enormen Bürokratieschub aus“, heißt es seitens der vbw.

„Hinsichtlich ihrer Demografieresistenz auf der Einnahmenseite der Sozialversicherung ist die kapitalgedeckte Gesundheitsprämie der einkommensabhängigen Bürgerversicherung überlegen“, wertet auch Bundeszahnärztekammerpräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp die Vor- und Nachteile der konkurrierenden Modelle: „Wir wollen eine pluralstrukturierte, wettbewerbsorientierte Krankenversicherung, keine Einheitsversicherung.“ Dringend geboten – aber bisher ungelöst – sei es, in der privaten Krankenversicherung kurzfristig übertragbare Altersrückstellungen zu ermöglichen. Weitkamp fordert entsprechend folgerichtig, mittelfristig das spezifische parafiskalische Modell der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Modell der Gesundheitsprämien zu überführen. Aber warum eigentlich das ewige Herumgekoche an einem Gericht, das nach Meinung der Fachleute weder schmecken noch nutzen wird? „Die Bürgerversicherung ist der Versuch, dem System durch neue Beitragszahler und mehr Geld kurzfristig Erleichterung zu verschaffen“, meint der amtierende KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz zum von der üblichen Phalanx aus Krankenkassen und Gewerkschaften unterstützten Vorhaben von SPD und Grünen. Die Überlastung der GKV werde damit bestenfalls um einige Jahre verschoben, aber nicht behoben. Fedderwitz warnt ausdrücklich vor der gesetzlichen Einheitskasse: „Heute junge Beitragszahler sind schon morgen die Dummen, die vor unüberschaubaren Kosten stehen, um unsere Sozialsysteme stabil zu halten.“ Die Rettung des Gesundheitswesens braucht eben mehr.

Dennoch: Geld ist auch hier nicht alles. Bürgerversicherungs-Protagonist Lauterbach und auch Ver.di-Gewerkschaftschef Frank Bsirske sehen auf dem Weg zur Einheitskasse nämlich wieder einmal die Chance, unbequeme Querdenker loszuwerden. Unverhohlen fordern sie mit der Begründung der im Gesundheitssystem zu hohen Kosten, dass die derzeitige Selbstverwaltungsstruktur bei Ärzten und Zahnärzten abgeschafft werden muss. Pures Eigeninteresse und Ablenkungsmanöver, kontert der zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Leonhard Hansen, diesen Angriff auf die ambulante Versorgung: „Langfristig fließt das Geld in die Krankenhäuser.“

Da Lauterbach Aufsichtsratsmitglied einer privaten Krankenhauskette sei, Ver.di als Vertretung der Krankenhausmitarbeiter immer wieder versuche, zu Lasten der rellen Gründen ausdrücklich vor einer Zerschlagung der Selbstverwaltungen. Fedderwitz: „Allein mit Einzel- und Gruppenverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten wird die gesundheitliche Versorgung in der bisherigen Qualität nicht aufrecht zu erhalten sein.“

Und der richtige Weg? „Um der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung langfristig eine Überlebenschance zu sichern, müssten bestimmte Leistungsbereiche aus dem Pflichtkatalog der Kassenleistungen ausgegliedert und der individuellen Vorsorge überlassen werden“, ist Fedderwitz überzeugt. Und diesen Weg zeigt im Moment allenfalls das erst in Absichtserklärungen vorliegende Konzept der FDP zur Privatisierung der Krankenversicherung auf.

Aber wer will denn die Bürgerversicherung wirklich? Zum einen eindeutig die Grünen: Sie weisen munter jegliche Kritik an ihrem noch nicht einmal konkret ausgearbeiteten Modell – es soll Anfang September vorliegen und auf dem Bundesparteitag im Oktober in Kiel beschlossen werden – politisch zurück. Sie zeigen sich zurzeit als die wohl überzeugtesten Befürworter dieser vermeintlichen GKV-Rettungsaktion. In SPD-Kreisen ist das anders. Die moderate Parteiprominenz – inklusive des „Ich kann nur diese Politik“-Kanzlers Gerhard Schröder – wollte die Bürgerversicherung bis vor kurzem nicht vorantreiben. Der Grund für diese Zurückhaltung waren wohl die noch zu vielen offenen Fragen. Auch die nur anfänglich in diesem Thema wohlgemute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gilt in Parteikreisen keinesfalls als Protagonistin der SPD-Image-Wunderwaffe „Bürgerversicherung“. Parteiinterne Kritiker am Modell Bürgerversicherung zeigen sich – zumindest in den letzten Wochen – leiser. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wie auch sein NRW-Ministerpräsidial-Nachfolger Peer Steinbrück stehen zwar – mehr oder weniger heftig – zu ihrer Skepsis gegen das von der SPD-Linken auserkorene Sozial-Glanzstück. Aber letztlich zeigen sich SPD-Vordere wie Kanzler Gerhard Schröder oder Partei-Chef Franz Müntefering – auch sie wehrten im vergangenen Jahr meist unwillig ab, sobald das Thema „Bürgerversicherung“ anstand – im Moment eher verhalten. Schröder schaut inzwischen zu, wie unter der Moderation seines Weggefährten Franz Müntefering das Bürgerversicherungsprojekt zum möglichen Rettungsring der SPD aufgeblasen wird. Da die Image-Zahlen der Volkspartei im Keller sind, Wahlverluste immensen Druck bereiten, drängt die Partei-Linke, an prominenter Stelle momentan allen voran Andrea Nahles, wieder selbst an den politischen Kochtopf.

Die inzwischen einsetzende Hast, möglichst schnell Lösungen aufzubauen, ist angesichts der zurückliegenden Gesundheitsreform und ihrer Umsetzungsschwierigkeiten aber nicht erstaunlich. Gefragt sind gerade jetzt schnell verkaufbare Erfolge.

Das Anfang des Jahres in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz bot sie nicht. Es war als Notmaßnahme zur sofortigen Reduzierung überbordender Ausgaben geschustert. Die Beiträge mussten aufgefangen, weitere Steigerungen verhindert werden. Die Einnahmenseite, so wollte es bis in den vergangenen Sommer hinein Ulla Schmidt, sollte bei diesem Sofortpaket allerdings außen vor bleiben. Sich um diese Aufgabe zu kümmern, überließ die Bundesgesundheitsministerin der Kommission um den Ökonomen Bert Rürup.

Trotzdem kochte alles über: Schon in der Abstimmungsphase des GMG startete die Diskussion um das „Woher nehmen ...?“ zwangsläufig. Vorzeitig aufgeheizt wurde die von Rot-Grün in den Topf geworfene Idee der Bürgerversicherung durch die schnell einsetzende Erkenntnis, dass der als Jahrhunderterfolg gefeierte Allparteienkompromiss die Probleme der GKV nicht ansatzweise lösen konnte.

Prominente Politgrößen wie Joschka Fischer tönten deshalb zwischen zwei Auslandsreisen über die Vorzüge des „Auswegs“ Bürgerversicherung. Und die Hoffnung auf eine Erweiterung der GKV-Einnahmequellen vom Arbeitslohn auf sämtliche Gewinnarten schaffte den Protagonisten des Sachleistungssystems zudem erneute Luft zum scheinbar fröhlichen Pfeifen.

Jetzt, wo es um die Klärung der Sachfragen geht, wird es jedoch wieder merklich ruhig im rot-grünen Lager. Also doch Sommerpause? Eher weniger, vielmehr wird hinter den Kulissen offenbar heftig an den vielen Widersprüchen gearbeitet und nach gangbaren Wegen gesucht, ohne Aufgabe der Strukturen das Solidarsystem noch über weitere Jahre hinweg zu retten.

Und da es der Opposition offensichtlich ähnlich geht, sie den Streit aber im Rampenlicht der Öffentlichkeit austrägt, bringt es der Regierung eher Nutzen, einfach zuzuschauen, wie im Oppositionslager die Töpfe anbrennen.

Letztlich werden wieder die Bürger die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen von der Politik eingebrockt wird. Verdauungsschnaps gefällig?