Wer gewinnt die Mitte?
Klaus Heinemann
Freier Journalist
Mit Platzecks neuen Leitsätzen sollte einerseits das Berliner Programm der SPD von 1989 fortgeschrieben, an die sich inzwischen deutlich veränderten nationalen und globalen Koordinaten angepasst, der Partei mithin Handlungsspielräume offen gehalten werden. Auf der anderen Seite gehen diese bisher in Grundzügen bekannt gewordenen Gedanken jedoch weit über eine bloße Fortschreibung hinaus. Wenn die SPD die wesentlichen Errungenschaften des modernen Sozialstaates auch zum überwiegenden Teil nicht selbst politisch inauguriert hat, so ist der „sozialdemokratische“ Impuls der anderen großen Volkspartei in der Sozialgesetzgebung der Nachkriegszeit von ihr doch stets mit großer innerer Zustimmung begleitet worden. Kritik wurde – wenn überhaupt – lediglich an der jeweiligen unzureichenden materiellen Ausstattung der Sozialbeglückungsaktionen laut.
Nun, da Demografie, Globalisierung sowie das Krebsgeschwür der hohen Arbeitslosigkeit den gesellschaftlichen Körper von innen aufzuzehren drohen, ist eine Neupositionierung dringend erforderlich. Der Sozialstaat alter Prägung ist längst nicht mehr in der Lage, Antworten auf diese Herausforderungen zu geben. Zu lange verführte er Politiker mit dem Blick auf den nächsten Wahltermin, vom süßen Gift so genannter sozialer Wohltaten Gebrauch zu machen. Der Sozialstaat kann aber nur das geben, was der Abgabenstaat nimmt – über Beiträge oder Steuern. Wie stark die Wirkung des süßen Giftes bis in die Gegenwart hinein gewesen ist, zeigt die Tatsache, dass längst darauf verzichtet wurde, Sozial- und Abgabenstaat zur Deckung zu bringen, stattdessen der wohlfeile Weg in den Verschuldungsstaat nahezu bedenkenlos eingeschlagen wurde. Das werden nachfolgende Generationen noch bitter zu spüren bekommen.
Da also infolge mangelnden Wachstums aktuell auftretende Bedürfnisse nicht mehr aktuell befriedigt werden können, bedarf es einer Besinnung. Und zwar einer schlichten Besinnung auf das, was unsere Verfassung dazu hergibt. Es ist nämlich keineswegs so, dass der Sozialstaat, wie wir ihn heute erleben, die Verwirklichung eines vom Grundgesetz vorgeschriebenen Modells, vielmehr das Ergebnis politischer Gestaltung und Rechtsetzung ist. Das heißt, um es mit den Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, zu sagen: „Auf demselben Wege, auf dem der Sozialstaat entstanden und gewachsen ist, kann er fortentwickelt, geändert, angepasst und grundsätzlich auch wieder zurückgebaut werden.“ Es gibt folglich keine in der Verfassung begründeten, für den Einzelnen einklagbaren Ansprüche auf bestimmte Leistungen. Das gilt für alle Sozialstaatleistungen.
Platzecks Ansatz, dem bei Realisierung eine dem Godesberger Programm von 1959 vergleichbare Weichenstellung zukäme, ging vor allem deswegen in die richtige Richtung, weil er Bildung und Wissen in den Fokus nimmt. In der richtigen Erkenntnis, dass Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, Chancenlosigkeit und Armut zunehmend eine Ursache haben, nämlich mangelnde Bildung, fehlende Abschlüsse in Schule und Ausbildung, legt er den Finger in die Wunde. Auch in die der Integrationsdebatte. Es mag linksgewirkten Professoren oder Gewerkschaftern nicht in den Kram passen, entspricht aber den Tatsachen, dass nicht soziale Herkunft allein über die Chancen in dieser Gesellschaft entscheidet, sondern das Bemühen des Einzelnen, die Eigeninitiative jeder Familie.
Das eröffnet die Möglichkeit, in die Debatte über eine Zuwanderung, die Jahr für Jahr in hoher Zahl lediglich in unsere Sozialsysteme, nicht in wertschöpfende Arbeit erfolgt, etwas mehr Sachlichkeit einzuführen. Die demografische Entwicklung allein wird erzwingen, dass wir das Potential an fachlich gut Ausgebildeten voll und länger ausschöpfen und zugleich an den Zuzug von Ausländern höhere Maßstäbe anlegen. Alle diese Möglichkeiten eröffnet Platzeck. Mehr aber zunächst auch nicht. Die Nagelprobe für diesen neuen, die Parteilinke herausfordernden Kurs wird die SPD bei den anstehenden Reformen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu bestehen haben. Das kann hoch spannend werden, zumal an dem Versuch einer Neuausrichtung vor nicht allzu langer Zeit bereits die Karriere des damaligen Generalsekretärs Olaf Scholz zerbrochen war.
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