Was planen die Parteien für Zahnärztinnen und Zahnärzte?
Am 8. März sind rund 7,7 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Erstmals sind bereits junge Menschen ab dem Alter von 16 Jahren wahlberechtigt. Anlässlich der Wahl wollten die zm von den fünf bislang im Landtag vertretenen Parteien wissen, welche Positionen sie bei Themen vertreten, die Zahnärztinnen und Zahnärzte betreffen. Hier sind die Antworten der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf unsere sechs Fragen.
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Die Reihenfolge orientiert sich dabei an der bisherigen Fraktionsstärke der Parteien im Landtag. Es antworteten die Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael Preusch (CDU), Florian Wahl (SPD) und Jochen Haußmann (FDP/DVP) sowie der Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut (AfD).
Wie wollen Sie die flächendeckende zahnärztliche Versorgung auch in ländlichen Gebieten sicherstellen?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Baden-Württemberg verfügt über eine gute zahnärztliche Versorgung ohne unterversorgte Regionen. Damit dieses hohe Niveau auch künftig erhalten bleibt, müssen die Rahmenbedingungen für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte verbessert werden, denn wirtschaftliche Risiken und zunehmende Bürokratie erschweren den Weg zur Niederlassung.
Dr. Michael Preusch (CDU): Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine bedarfsgerechte Ausweitung der Studienplätze in der Zahnmedizin ein. Entscheidend sind zudem attraktive Rahmenbedingungen für Niederlassungen im ländlichen Raum, etwa durch flexible Kooperations- und Teilzeitmodelle, Investitionsanreize sowie eine gute digitale Infrastruktur.
Florian Wahl (SPD): Wir vertrauen darauf, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ihrem Sicherstellungsauftrag selbstständig nachkommen kann, und unterstützen sie gern dabei, sofern es in der Kompetenz der Landespolitik liegt – etwa bei der Infrastruktur.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Für die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung ist für uns Freie Demokraten die Attraktivität des Zahnarztberufs der zentrale Ansatzpunkt. Dazu gehört ein deutlicher Bürokratieabbau wie beispielsweise die Abschaffung anlassloser Begehungen. Leitbild ist die niedergelassene freiberufliche Tätigkeit. Gleichwohl braucht es Antworten auf den zunehmenden Wunsch nach Arbeit in Anstellung und interdisziplinäre Leistungserbringung.
Bernhard Eisenhut (AfD): Finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen, Bereitstellung vergünstigter Praxisräume, die das unternehmerische Risiko auf dem Lande (geringer Anteil an Privatpatienten) verringern, Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem, Ausbau von Arztpraxen/Polikliniken mit angestellten Ärzten und anderen in Trägerschaft der Kommunen, Studiendarlehen, die mit einer (auch anteiligen) Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen sukzessive erlassen werden.
Was halten Sie von der Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Eine Steuer auf stark zuckerhaltige Lebensmittel befürworten wir, da sie nachweislich positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Studien aus Großbritannien zeigen, dass sich durch die Einführung einer solchen Steuer die Mund- und Zahngesundheit gerade bei Kindern und Jugendlichen signifikant verbessert hat.
Dr. Michael Preusch (CDU): Eine Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke gibt es nicht. Als Arzt stehe ich persönlich dem aufgeschlossen gegenüber. Ungeachtet dessen sehe ich aber auch noch Potenziale bei Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung. Hier sollten wir unabhängig von steuerrechtlichen Fragen besser werden.
Florian Wahl (SPD): Um den Zuckergehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, wollen wir verbindliche Ziele festlegen und eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke einführen.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Überernährung ist ein ernstes Problem, und zu viel Zucker in Verbindung mit mangelnder Zahnhygiene erst recht. Wir Freie Demokraten setzen auf einen umfassenden Präventionsansatz statt auf eine Strafsteuer auf Zucker, die mit viel Bürokratie verbunden ist.
Bernhard Eisenhut (AfD): Nichts. Aufklärung statt Bevormundung, keine weiteren Steuerbelastungen.
Viele Zahnarztpraxen leiden unter Bürokratie. Wie wollen Sie die Praxen davon entlasten?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Wir müssen weg von einer Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur, ohne dass Qualitätsstandards verwässert werden. Vorschläge, wie das gelingen kann, gibt es viele: Statt zeitintensiver Routinedokumentationen wollen wir darauf hinwirken, dass nur noch abweichende Vorfälle dokumentiert werden und dadurch doppelte Nachweispflichten abgebaut werden.
Dr. Michael Preusch (CDU): Die CDU-Landtagsfraktion will hier konsequent entlasten, indem Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten auf das medizinisch Notwendige reduziert werden. Doppelprüfungen und unnötige Berichtspflichten sollen abgebaut, anlasslose Hygienebegehungen fokussiert und digitale Verfahren vereinfacht und praxistauglich ausgestaltet werden. Ziel ist ein stärker auf Vertrauen basierender Umgang mit den freien Heilberufen.
Florian Wahl (SPD): Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen und ein Bürokratiemoratorium verhängen.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Die Bundeszahnärztekammer hat zum Bürokratieabbau ein umfassendes Papier vorgelegt. Dieses sollte endlich umgesetzt werden. Wir haben in unserem Wahlprogramm zudem klar verankert, dass wir Praxisbegehungen in Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch anlassbezogen durchführen wollen. Wo wir vom Land aus einwirken könne, werden wir das konsequent tun.
Bernhard Eisenhut (AfD): Stichprobenartige Prüfungen statt Vorlagepflichten, keine doppelten Nachweispflichten, Berichts- und Fachkundenachweisaufwand reduzieren.
Wie wollen Sie dem Personalmangel in Zahnarztpraxen entgegenwirken?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Es fehlt vor allem an Zahnmedizinischen Fachangestellten, was viele Praxen vor große Herausforderungen stellt. Wir wollen gezielte Förderprogramme für solche Engpassberufe auf den Weg bringen: Gute Ausbildungsmöglichkeiten, klare Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten sowie frühe Berufsorientierung sind wichtige Bausteine für eine gezielte Nachwuchsförderung.
Dr. Michael Preusch (CDU): Dazu braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören attraktivere Ausbildungsbedingungen für Zahnmedizinische Fachangestellte, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie verlässliche Arbeitszeiten. Zudem sollen Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten gestärkt und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt werden.
Florian Wahl (SPD): Wir stärken die berufliche Ausbildung und zeigen jungen Menschen, welche Aufstiegschancen sie bietet. Wir ermöglichen vor allem Frauen, die etwa als Zahnmedizinische Fachangestellte sehr gut ausgebildet sind, durch eine zuverlässige, lückenlose und kostenlose Kinderbetreuung von Beginn an, voll am Berufsleben teilhaben zu können.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Wir wollen einerseits die Berufsbilder in den Zahnarztpraxen wieder attraktiv gestalten und zudem die Zuwanderung qualifizierter Kräfte erleichtern.
Bernhard Eisenhut (AfD): Positive Werbung, freundliche Arbeitsatmosphäre, flexible Arbeitszeiten, Angebot von Teilzeit, Unterstützung von älteren Quereinsteigern und Wiedereinsteigern.
Halten Sie die Einführung einer Landzahnarztquote für sinnvoll?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Grundsätzlich stehen wir dem offen gegenüber, sehen hierfür derzeit aber keine große Notwendigkeit.
Dr. Michael Preusch (CDU): Anders als bei den grundversorgenden Humanmedizinern sehe ich aktuell (noch) keinen Bedarf für die Einführung einer Landzahnarztquote in Baden-Württemberg.
Florian Wahl (SPD): Aktuell verfolgen wir in Baden-Württemberg nicht die Einführung einer Landzahnarztquote.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Wir wollen es keiner jungen Zahnmedizinerin beziehungsweise keinem jungen Zahnmediziner etliche Jahre vor Aufnahme eines Berufs zumuten, dass sie oder er sich räumlich bindet, ohne zu wissen, in welcher konkreten Lebenssituation sie sich dann befinden werden. Sinnvoller ist es, Studierende im fortgeschrittenen Studium zu unterstützen.
Bernhard Eisenhut (AfD): Ja.
Ist eine stärkere Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) geplant?
Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben bereits 2021 im Land das Heilberufekammergesetz novelliert und den Kammern ermöglicht, Beschränkungen für eine gewerbliche Berufsausübung und die Vermeidung von Gewinnen an Dritte in ihre Berufsordnung zu etablieren. Die Landeszahnärztekammer BW hat davon Gebrauch gemacht. Wichtig ist, dies aber nicht nur über die Berufsordnung zu regeln, auch im SGB V müssen klare Vorschriften gemacht werden – hier ist der Bund gefragt.
Dr. Michael Preusch (CDU): Ich halte eine stärkere Regulierung von iMVZ für dringend geboten. Nötig sind mehr Transparenz über Eigentümerstrukturen, eine stärkere Bindung an die regionale Versorgung und klare Regeln zur Begrenzung marktbeherrschender Strukturen.
Florian Wahl (SPD): Im Koalitionsvertrag im Bund konnten wir die Erarbeitung eines iMVZ-Regulierungsgesetzes vereinbaren.
Jochen Haußmann (FDP/DVP): Die zahnärztliche Versorgung in Baden-Württemberg bewegt sich auf höchstem Niveau. Leitbild für mich ist die niedergelassene freiberufliche Tätigkeit. Formen der Anstellung werden aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wichtiger. Auch zahnmedizinische MVZ können hier ihren Platz haben. Die Entwicklung investorengeführter zahnmedizinischer Versorgungszentren muss jedoch genauestens beobachtet werden. Ich fordere Transparenz und ein Register, aus dem ersichtlich wird, wer hinter einem Z-MVZ steht. Die Patientinnen und Patienten sollen auch weiterhin darauf vertrauen können, dass die Zahnärztin oder der Zahnarzt nach rein ärztlichen Indikationen arbeitet. Ein fairer Wettbewerb erfordert klare Kenntnis über die Inhaberstrukturen.
Bernhard Eisenhut (AfD): MVZ sollen zukünftig ausschließlich in der Trägerschaft der öffentlichen Hand oder von freiberuflichen Ärzten in der Rechtsform von Personengesellschaften stehen.
