Tempo erhöht, Ziel verfehlt

„Nachdem wir feststellten, dass wir die Richtung verloren hatten, erhöhten wir das Tempo.“ Dr. Frank Dreihaupt, Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, hielt es mit Mark Twain, um seinen Eindruck von den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform zu schildern. Insbesondere das Wettbewerbsstärkungsgesetz bezeichnete er als verfehlt. Es stärke den Wettbewerb nicht, sondern sei ein Instrument der „Gleichmacherei“.

Schlechte Noten für die „chaotische“ Arbeit der Regierung vergab auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. „Nur aus Machterhaltsgründen wird diese Reform kommen“, sagte er in Magdeburg. Stabilität ins Gesundheitssystem bringe sie nicht, kritisierte er. Die Konsequenz für ihn: „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.“ Schon innerhalb von sechs Monaten werde es, so Weitkamp, Rufe nach einer neuen Reform geben.

Um den „Ist-Zustand Deutschlands“ ging es im Festvortrag von Prof. Dr. Jürgen Falter. Der Mainzer Politikwissenschaftler erörterte darin, welchen Herausforderungen sich die Regierungen der kommenden Jahre stellen müssen. Zu den zentralen Aufgaben zählte er die Bildungs- und Steuerpolitik sowie den Schulden- und Subventionsabbau. Notwendig seien außerdem brauchbare Konzepte für die Integrations- und Familienpolitik.

Auf den demografischen Wandel zu reagieren, bezeichnete Falter als dickstes Brett, das die Politiker zu bohren hätten. Die Rente mit 67 sei ein erster richtiger Schritt, um der Alterung der Gesellschaft zu begegnen, so der Politikexperte. Wirksamkeit könne diese Reform aber nur entfalten, wenn auch Jobs für die Generation 50 plus geschaffen würden. Als weiteren wichtigen Zukunftsauftrag nannte Falter eine – wirkliche – Reform des Gesundheitswesens. Die aktuellen Bemühungen bewertete er als misslungen. Zwar sei es stellenweise geglückt, auf der Ausgabenseite zu sparen, an den Strukturen habe sich jedoch nichts verändert.

Bewegung in die Politik kommt nach Ansicht des Mainzer Wissenschaftlers nur durch klare Mehrheiten. Ohne eine Änderung des Wahlsystems werde es in Zukunft aber bei Großen oder Dreier-Koalitionen bleiben. Und somit bei vielen Meinungen, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Falters Fazit: „In Deutschland verhindern Strukturdefekte, dass der Staat die Leistungen erbringt, die die Menschen erwarten.“

Bei einer Praxisbegehung auf der sicheren Seite sein – um dieses Thema ging es in den wissenschaftlichen Vorträgen von Prof. Dr. Jürgen Becker, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Zahnmedizin“ der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut, und Michael Krone, Abteilungsleiter Zahnärztliche Berufsausübung der BZÄK. Nichts zu befürchten haben laut Becker Praxisinhaber, die eine Risikobewertung der von ihnen verwendeten Medizinprodukte vornehmen und für deren sachgemäße Aufbereitung sorgen.

Grundsätzlich sei wichtig, betonten die Referenten, sich nicht durch aggressive Verkaufsstrategien der Industrie zum überstürzten Kauf neuer Geräte drängen zu lassen. Sie empfahlen, sich bei Unsicherheiten an die Kammern zu wenden.

Über die neue Hygienerichtlinie berichteten die zm in der Titelgeschichte 05/2006.