Systemfrage

Der Bundestagswahlkampf und damit auch die unterschiedlichen gesundheitspolitischen Positionierungen der Parteien rücken unabwendbar näher. Arbeitsgruppen von SPD und den Grünen tagen eifrig. Ihre Parteitagsbeschlüsse für eine Bürgerversicherung und einen gemeinsamen Markt von GKV und PKV sind längst gefallen. Vieles hat noch den Charakter von Grundsatzbeschlüssen, doch wie bekannt steckt der Teufel oft im Detail. Auch deshalb rechnen die den Oppositionsparteien nahestehenden Gesundheitsökonomen unermüdlich.

In Berlin macht das Gerücht die Runde, dass SPD und Grüne sich auf Fachebene zusammensetzen werden, um ihre Vorstellungen für eine Bürgerversicherung zu harmonisieren, die dann eins zu eins bei einem rot-grünen Wahlsieg unmittelbar in einen Koalitionsvertrag gegossen werden können.

Was die Union will, bleibt noch im Unklaren. Die große Prämie, einst auf dem Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen beschlossen, wird schamhaft versteckt, auch weil die große Mehrheit der Bürger für eine Bürgerversicherung und gegen eine Prämie votiert. Auch die kleine Prämie, eine „Fehlgeburt“ der großen Koalition, hat nicht, wie die Union gehofft hatte, reüssiert und findet keinen Anklang in der Bevölkerung. Dass die FDP am liebsten ein Privatversicherungsmodell sähe, spielt angesichts ihres Wählerpotenzials für die deutsche Gesundheitspolitik de facto keine Rolle.

Das sind Glasperlenspiele, denn noch ist völlig unklar, wie die Mehrheiten im September 2013 aussehen werden, ob es für Rot-Grün reicht, ob die aktuelle Koalition weiterarbeiten kann, oder ob die von der Bevölkerung präferierte, von der Politik aber ungeliebte große Koalition eine Neuauflage findet. Kann Schwarz-Gelb weiterarbeiten, werden GKV und PKV weiter nebeneinander bestehen bleiben. Dasselbe gilt auch für eine große Koalition, bei der allerdings eine Annäherung in den Rahmenbedingungen nicht auszuschließen ist. Wie die rot-grüne Bürgerversicherung konkret aussehen soll, erfahren wir spätestens zu Beginn des Wahlkampfs.

Aber wie könnten die beiden Systeme der Krankenversicherung unter Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Schwarz-Gelb reformiert werden? Oder bleibt alles, wie es heute ist? Wohl kaum, die Politik verspürt immer einen unbändigen Drang zur Systemveränderung, und unabweisbar sind Schadstellen auszumachen, die wohl reformiert werden müssten.

Das ist die Stunde der systemnahen Gesundheitsökonomen, die Studien erarbeiten, Modelle errechnen und die Welt auf den Kopf stellen wollen. Was die Mehrheit der Bevölkerung will, ist durch Befragungen belegt: Sie will die Bürgerversicherung, ohne allerdings zu wissen, was damit impliziert ist und welche Gefahren bestehen.

Auch etliche der Systembeteiligten haben sich schon positioniert. Die Positionen der gesetzlichen Krankenkassen sind unterschiedlich – von einer Bürgerversicherung über einen gemeinsamen Markt bis zum Erhalt beider Systeme. Einige Versicherer haben auch schon gemeinsam „geübt“, wie Allianz und KKH, andere wollen schlicht mehr Freiheiten für Satzungsleistungen.

Die deutsche Ärzteschaft hat sich in Nürnberg zu dieser Frage wieder zu Wort gemeldet und sich vehement für den Erhalt des zweigliedrigen Systems ausgesprochen – allerdings will sie aus verständlichem Eigeninteresse nicht, dass die PKV von den „Errungenschaften“ der GKV profitiert.

Derartige Bekenntnisse der Leistungserbringer werden von der Politik nicht wirklich goutiert. Die Frage ist, ob der Schuster nicht besser bei seinen Leisten bleiben sollte.

Noch hat sich die Zahnärzteschaft nicht öffentlich positioniert – sie muss jetzt eine Übereinkunft finden, ob und wofür sie votiert – keine einfache Entscheidung.