Sozialverbände sind keine Heiligen

Ein merkwürdiger Vorgang um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) beschäftigt zurzeit das Gesundheitswesen. Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, die UPD turnusmäßig neu zu vergeben. Ab 2016 werden die Fördermittel jährlich aus GKV-Geldern auf neun Millionen Euro plus 630.000 Euro von der PKV aufgestockt und die Laufzeit der Vergabe auf sieben Jahre verlängert.

Der aktuelle Auftragnehmer ist ein Konsortium aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung. Die Ausschreibung für die nächsten sieben Jahre wurde vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, und einem Beirat aus Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesjustizministeriums, der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Vertretern der Verbände der Krankenkassen und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen unterstützt. Wichtige Kriterien für die Ausschreibung waren Unabhängigkeit, Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit.

Die UPD unterhält heute 21 Beratungsstellen, beschäftigt 78 Mitarbeiter in der Beratung in den Feldern Medizin, Gesundheitsrecht und Pychosoziales, zusätzlich 20 in der Steuerung. Das Angebot wird derzeit mit 81.000 Kontakten genutzt, zu 45 Prozent via Hotline und zu 36,7 Prozent telefonisch. 84 Prozent waren rechtliche, zumeist leistungsrechtliche, 21 Prozent psychosoziale und 19 Prozent medizinische Anliegen. Soweit die nackten Fakten.

Ende Juni veröffentlichten KZBV, KBV, BÄK und BZÄK eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Patientenberatung gefährdet“! Sie fordern Karl-Josef Laumann auf, die „offensichtlich“ vom GKV-Spitzenverband beabsichtigte Vergabeentscheidung zu revidieren. „Eine Patientenberatung, die von einem Callcenter betrieben werden soll, das nachweislich schon für die Krankenkassen tätig war, kann unmöglich die Anliegen von Patienten und Versicherten – insbesondere gegenüber den Kostenträgern – glaubwürdig und umfassend vertreten.“

Diese Pressemitteilung hat eine Lawine losgetreten – etliche Pressemitteilungen, eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung und nicht zuletzt einen Brief von Karl-Josef Laumann an alle Mitglieder des Bundestages, in dem er die Entscheidung verteidigt, auf Vertraulichkeit verweist und mitteilt, dass ein anderer Bieter einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt hat.

In einem Brief an Hermann Gröhe vom Juli beklagt ein Beiratsmitglied, dass dem Beirat auf einer Sitzung von Karl-Josef Laumann im Juni nur mitgeteilt worden sei, er wolle einem gewerblichen Anbieter den Zuschlag erteilen. In diesem Brief werden Vorwürfe erhoben, die zusammengefasst andeuten, dass dieses Verfahren im weitesten Sinn nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei, was aber aufgrund der Verschwiegenheitspflicht öffentlich nicht belegt werden könne.

Aus einer kleinen Anfrage der Linken zur UPD erfährt man, dass es sich um die Firma Sanvartis GmbH handeln soll, die in Duisburg ein Callcenter betreibe und sich bisher über Aufträge von Krankenkassen und Pharmakonzernen finanziere.

Auf deren Homepage könne man nachlesen, dass jeder dritte Versicherte, der seine Krankenkasse anruft, in einem Sanvartis-Callcenter „lande“. Nach eigenen Internetangaben ist die Sanvartis GmbH ein Unternehmen der Vendus Beteiligungsgesellschaft, die laut Handelsregister von zwei Einzelgesellschaftern betrieben wird. Unter der Rubrik „Business Partner“ findet man tatsächlich Pharmaunternehmen, Industrie – aber auch Leistungserbringerverbände und Krankenkassen.

Die Vendus-Gruppe scheint ein im Gesundheitswesen recht aktives Unternehmen zu sein und wirbt sogar mit ihrem guten Netzwerk. Vielleicht haben die heutigen UPD-Träger aber auch nur ein miserables Angebot abgegeben, das im Vergleich nicht akzeptabel war – auch Sozialverbände sind keine Heiligen.

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