Politik

Robert F. Kennedy Jr. soll in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump US-Gesundheitsminister werden. So überraschend die Nominierung des Verschwörungstheoretikers ist, so hoch gesteckt sind seine Ziele.

Durch Bürokratie entgeht Deutschland jährlich eine Wirtschaftsleistung in Höhe von 146 Milliarden Euro, meldet das ifo-Institut. Der Anteil des Gesundheitswesens an diesen Kosten liegt im einstelligen Bereich.

Der vorliegende Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) greift als nachhaltige Strukturreform zu kurz, kritisierten Sachverständige gestern bei der Anhörung zum GVSG im Bundestag.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, der ein Abgabeverbot für Lachgas über Automaten und Spätkaufläden vorsieht.

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss bezieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Stellung.

Gesundheits- und Technikexperten begrüßen die Initiative zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, finden den Gesetzentwurf zur Gründung einer Digitalagentur in Teilen aber problematisch.

Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages rügt die KZBV das geplante Zertifizierungsverfahren für die Abrechnungs-Praxissoftware.

Ob sich nach dem Ampel-Aus noch Mehrheiten für die laufenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen finden, ist fraglich. Die SPD will dafür werben – rennt bei der Opposition jedoch keine offenen Türen ein.

Der designierte EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, erhielt nach seiner Anhörung im EU-Parlament nicht genügend Stimmen, um im Amt bestätigt zu werden.