Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Jens Spahn für einen Regierungsumbau: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird Chefin des Bundeskanzleramts, ihr Nachfolger wird Carsten Linnemann.

2025 wurde fast jeder dritte erwirtschaftete Euro für Sozialausgaben verwendet. Größter Posten waren dabei die Renten und Pflegekosten für ältere Menschen. Nur beim Bürgergeld gingen die Kosten leicht runter.

Nach dem pandemiebedingten Ausgabenhoch und dem Rückgang im Jahr 2023 haben die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2024 wieder zugelegt. Die preisbereinigten Gesundheitsausgaben wurden erstmalig berechnet.

Als Ergänzung zur diskutierten Zuckerabgabe fordert die Linke kostenloses Trinkwasser in der Gastronomie und allen öffentlichen Einrichtungen. Es brauche zugängliche und kostenlose Alternativen zu Softdrinks.

Karsten Geist ist nicht mehr Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin. Bis auf Weiteres übernehmen die Stellvertreter Dr. Andreas Hessberger und Dr. Jana Lo Scalzo seine Aufgaben.

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung. Das ergab das neue ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine „Präventionsoffensive“ gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken und zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen.

NRW war das erste das erste Bundesland, das 2019 eine Landarztquote für Medizinstudierende eingeführt hat. Ab 2027 werden dort 12 Studienplätze mehr für künftige Landärzte bereitgestellt.

Mit dem neuen Digital-Gesetz (GeDIG) sollen die Krankenkassen mehr Rechte bei der Erhebung und Nutzung von Daten ihrer Versicherten erhalten. Die Ärzte warnen vor einem „gefährlichen Paradigmenwechsel“.

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Damit sollen Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro jährlich entlastet werden.