Politik

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK wird die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur die Hälfte der prognostizierten Einsparungen von vier Milliarden Euro jährlich bringen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Alarm geschlagen: Schon im Oktober könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nicht mehr reichen, um Pflegeleistungen voll zu finanzieren.

Die BZÄK begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann die Initiative zum Bürokratieabbau fortführen will und auch die Bürokratielast in Zahnarztpraxen am Beispiel Mundspiegel thematisiert.

Millionen Fälle von Karies, hunderttausende Fälle von Parodontitis und vollständiger Zahnlosigkeit könnten verhindert werden, wenn Australien eine 20-prozentige Zuckersteuer einführt, zeigt eine Modellstudie.

Pharmafirmen mit Standort Deutschland sollen vom extra Herstellerrabatt befreit werden. Für die Krankenkassen geht ein „Deutschlandrabatt“ auf Kosten der Beitragszahler und konterkariert das GKV-Spargesetz.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die insgesamt zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr führen sollen.

Eine repräsentative Umfrage des Sozialverbands VdK zeigt: Der Missbrauch von Krankmeldungen ist die Ausnahme. Und ein Pflicht-Attest ab dem ersten Krankheitstag könnte genau den gegenteiligen Effekt erzielen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das wird nicht kommen“, schreibt er auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützt eine gezielte Zuckerreduktion in stark zuckerhaltigen Softdrinks, warnt aber vor einem medizinisch nicht überzeugenden Rundumschlag.

Das Bundesjustizministerium will das Strafrecht für die Ahndung von Gewalt gegenüber medizinischem Personal verschärfen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte sich nun hinter das Vorhaben.