„Die Politik setzt den Rahmen, die Selbstverwaltung gestaltet die Versorgung“

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein (CDU) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) lobte in ihrem Grußwort die Zahnärzteschaft als stabilen und verlässlichen Pfeiler im Gesundheitswesen und dankte für den persönlichen hohen Einsatz für die Versorgung. Das Gesundheitswesen stehe unter einem hohen strukturellen und finanziellen Druck. Dieser Wahrheit müsse man sich stellen, erklärte Schenderlein. Eine älter werdende Gesellschaft benötige oft aufwendigere Behandlungswege. Gleichzeitig gingen immer mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte in den Ruhestand.

Aus ihrer Sicht gibt es aktuell drei wichtige Themenfelder. Allem voran nannte Schenderlin den seit vielen Jahren von der Zahnärzteschaft geforderten Bürokratieabbau, dem man mit dem geplanten Heilmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HIB) nachkommen wolle. Schenderlein forderte die KZBV auf, sich in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einzubringen. Als weiteren zentralen Punkt benannte sie die Eindämmung von investorengeführten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ). Das dritte wichtige Aufgabenfeld sei die Nachwuchsgewinnung beim Assistenzpersonal – insbesondere im ländlichen Raum. „Ohne ZFA steht jede Praxis im Land still“, betonte Schenderlein und fügte hinzu: „Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, die Attraktivität dieses so wichtigen Berufes zu stärken.“

Hendges, dankte Schenderlein für ihr Grußwort und stellte die Erfolge der Zahnärzteschaft heraus: „Für unseren Bereich können wir Zahnärztinnen und Zahnärzte mit Stolz auf große Erfolge hinsichtlich einer seit Jahren stetig steigenden Mundgesundheit blicken. Ein stetiger Rückgang kurativer Leistungen und eine steigende Inanspruchnahme präventiver Leistungen führt dann folgerichtig dazu, dass unser Anteil an den Gesamtausgaben der GKV immer kleiner wird.“

Man habe das Leistungsangebot in den letzten Jahren zielgruppen-spezifisch ausgebaut – dies im besonderen Maße auch bei vulnerablen Patientengruppen. Hendges benannte die Enttäuschung darüber, dass sich diese „großen Erfolge in keiner Weise in der Gesetzgebung widerspiegeln“. Stattdessen greife man „auf ziellose Instrumente der Kostendämpfung zurück wie die Wiedereinführung der strikten Budgetierung, die in der Theorie aus Sicht von Ökonomen die Ausgabenseite stabilisiert, aber in der Praxis genau das Gegenteil erzeugt“.

Die Einführung der präventionsorientierten Parodontitisbehandlungsstrecke zum 1. Juli 2021 und die Auswirkungen des Finanzstabilisierungsgesetz seien das beste Beispiel für verfehlte Kostendämpfungspolitik. Diese setze sich jetzt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dauerhaft fort. Es gehe aber um das ambitionierte Ziel, die Volkskrankheit Parodontitis in den Griff zu bekommen und die Krankheitslast angemessen und frühzeitig behandeln zu können.

„Insofern haben wir die große Hoffnung, dass im Rahmen der anstehenden Strukturreformen unsere Vorschläge aufgegriffen werden und Sie uns dabei tatkräftig unterstützen“, sagte Hendges an Schenderlein gerichtet.

Genauso wichtig sei es, der zahnärztlichen und gemeinsamen Selbstverwaltung wieder deutlich mehr Beinfreiheit einzuräumen – nach dem Motto: „Die Politik setzt den Rahmen, die Selbstverwaltung gestaltet die Versorgung.“ Bei der Einberufung von Expertenkommissionen dürfe der Blick auf die Versorgungsrealität nicht verloren gehen, forderte der KZBV-Vorsitzende in Richtung der Staatssekretärin.

In seiner nachfolgenden Rede schaute Hendges zunächst auf die gesamtpolitische Situation in Deutschland und sagte mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Vertrauen in Politik und verantwortliche Personen geht verloren, rechte und linke Ränder gewinnen an Zuspruch und unsere Demokratie gerät in Gefahr.“ Bei den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen müsse allen bewusst sein, „welchen politischen Gestaltungswillen es benötigt, die Probleme tatsächlich anzugehen und nicht reflexartig einen harten Sparkurs als Allheilmittel zu begreifen“.

Trotz der nachweisbaren Erfolge der Zahnmedizin in Deutschland fehle die Bereitschaft der Politik, diese anzuerkennen und einen sektorenspezifischen Blick bei der Gesetzgebung zu entwickeln. „Vielmehr macht man uns mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erneut haftbar für Probleme, für die wir nicht verantwortlich sind und die es in unserem Sektor auch nicht gibt.“ Die Zahnmedizin sei nicht verantwortlich für die Kostensteigerungen im Krankenhausbereich oder im Arzneimittelsektor, die beide zusammen rund 50 Prozent der GKV-Ausgaben verursachten. „Und ich kann es nur noch schwer ertragen, wenn es dann wieder heißt: Alle müssen ihren Beitrag leisten“, beklagte Hendges.

Mit Blick auf die Einschnitte bei der Parodontitis-Versorgung erklärt er weiter: „Wir arbeiten ununterbrochen daran, die politischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, die Paro-Strecke als Früherkennungs- und Vorsorgeleistung gesetzlich zu verankern und damit eine ausreichende Finanzierungsbasis zu schaffen.“

In seiner Rede befasste sich Hendges auch ausführlich mit dem Thema Selbstverwaltung. „Es sollte uns alle wachrütteln, wenn es um den zweiten Bericht der Finanzkommission geht, der sich auch mit den Strukturen der Selbstverwaltung beschäftigen soll.“ Das Einsetzen von Expertenkommissionen möge sinnvoll sein, könne aber die Expertise der Selbstverwaltung nicht ersetzen, die daher frühzeitig vor Gesetzgebung einzubeziehen sei. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung der Geschlossenheit innerhalb der Zahnärzteschaft: „Wir lassen uns nicht trennen, weder von der Politik noch aus dem eigenen Berufsstand heraus. Wir haben einen klaren Kompass und werden unseren Kurs auch in diesen schwierigen Zeiten weiterverfolgen, sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene mit unseren schlagkräftig aufgestellten Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.“

Zugleich hob der KZBV-Chef hervor, dass die Selbstverwaltung kein Selbstzweck sei: „Wir haben nicht nur die Aufgabe, der Politik gegenüber immer wieder den hohen Stellenwert der Selbstverwaltung zu verdeutlichen. Mindestens so wichtig ist es, dies unserer Kollegenschaft zu vermitteln und somit nicht den Anschluss an die Basis zu verlieren. Wir müssen zwingend Nachwuchs für Ehren- und Hauptamt generieren, um zu verhindern, dass wir an Schlagkraft verlieren oder uns sogar langsam, aber sicher selbst abschaffen.“